Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrter Herr Lamparth,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
zum Haushaltsplan 2010 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung:
Bedingt durch die gesamtwirtschaftliche Situation weist unser Verwaltungshaushalt ein Rekorddefizit auf, das nur durch eine negative Zuführung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden kann. Die wesentlichen Faktoren, die zu dieser Situation geführt haben, können wir nicht beeinflussen, mit deren Folgen müssen wir aber umgehen. Da zu erwarten ist, dass diese Situation noch etwa 2 Jahre anhalten wird, müssen wir insgesamt unsere Finanzplanung streng an unseren Möglichkeiten ausrichten.
Der Präsident des Landkreistages, LR Dr. Schütz, hat am 05.03.2010 in der Stuttgarter Zeitung die Erwartung geäußert, dass die Landkreise im Jahr 2011 die Kreisumlage um durchschnittlich 5 % erhöhen müssen. Bei uns im Landkreis sind Äußerungen in diese Richtung zwar noch nicht zu hören, abkoppeln können wir uns von dieser Entwicklung aber sicher nicht. Es könnten also in diesem Bereich auch Mehraufwendungen auf uns zukommen.
Der GR hat im Jahr 2005 eine Ausarbeitung bekommen, welche Sanierungsmaßnahmen bei unseren Straßen, der Wasserver- und Abwasserentsorgung erforderlich sind. Insgesamt handelt es sich um ein Investitionsvolumen von rund 2,5 Mio. €. Davon haben wir mit der Schellengasse, der Hirtengasse und dem Heckenbrunnenpfad erst drei Projekte innerhalb des Sanierungsgebiets Ortskern fertiggestellt oder begonnen. Große Investitionen, auch außerhalb des Sanierungsgebietes Ortskern warten hier noch auf uns, und dies ist unser Pflichtbereich, keine Freiwilligkeitsleistung.
Wir stehen dazu, begonnene Projekte fertig zu stellen. Hierzu zählen insbesondere die Rathaussanierung und die Schulhaussanierung. Die Projekte Kaltenbrunnenbachverlegung, dritter Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt und die Kanalaufdimensionierung im Oberdorf sind zwar offiziell noch nicht begonnen. Im Hinblick auf die Gesamtsanierung der Ortsdurchfahrt ist es dennoch notwendig sie durchzuführen.
Im Vorbericht ist folgende These zu lesen: &dbquo;Es muss an den richtigen Stellen gespart werden, und die Einnahmeerhöhungen müssen so angelegt werden, dass sie nicht zum Standortnachteil werden“. Diese These findet voll und ganz unsere Zustimmung. Bei der Schwerpunktsetzung kann es im Einzelfall aber unterschiedliche Sichtweisen geben.
Die Gemeinde Loffenau konnte durch die rund 5 Mio. aus dem Aktienvermögen seit dem Jahr 2002 viele gelungene Bauvorhaben realisieren. Auch das Ortskernsanierungsprogramm mit dem Fassadenprogramm ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Mit der Fertigstellung der angefangenen Maßnahmen wird das Aktienvermögen aber zu wesentlichen Teilen aufgebraucht sein. Wenn wir zusätzlich die in der mittelfristigen Finanzplanung formulierten Investitionen realisieren, werden wir einen Rekordschuldenstand erreicht haben, Rücklagen sind dann nicht mehr vorhanden. Auch die Unterhaltung von neu geschaffenen Anlagen kostet Geld und muss mit bedacht werden. Der Gemeinderat wird daher in einem Wettbewerb der Argumente zu entscheiden haben, welche Maßnahmen noch realisiert werden können.
Beim Projekt seniorengerechtes Wohnen beim Areal Löwen sind wir mit der Erklärung angetreten zu prüfen, ob sich dieses Projekt in Bauträgerschaft der Gemeinde ohne Gewinnerzielungsabsicht realisieren lässt. Der Architektengemeinschaft ist hierzu ein interessanter Entwurf gelungen. Das Projekt ohne Gewinnerzielungsabsicht zu realisieren bedeutet für uns, dass wir nichts daran verdienen aber auch nicht drauflegen wollen.
Wenn, wie im Vorbericht beschrieben, die Gemeinde 3-4 Wohnungen selbst übernehmen will, heißt dies nichts anderes, als dass wir neben der Bauträgerschaft (die auch Geld kostet) bis zu 500.000.- € in dieses Projekt investieren. Wohnungsbau ist aber keine Pflichtaufgabe der Gemeinden sondern eine reine Freiwilligkeitsleistung. Und wir als steuerschwächste Gemeinde im Landkreis Rastatt müssen uns dies zweimal überlegen. Deutlich finanzstärkere Gemeinden in unserer Nachbarschaft sind derzeit dabei ihren Wohnungsbesitz zu verkaufen. Der geplante Verkauf unseres Gebäudes Obere Dorfstraße 1 ist daher folgerichtig. Für uns kommt somit beim Projekt seniorengerechtes Wohnen nur die Übernahme von max. 1 Wohnung in Gemeindebesitz in Frage. Für den Rest müssen vor Baubeginn entsprechende Kaufverträge vorliegen.
Auch die anschließend geplante Verwaltung des ganzen Projektes durch die Gemeindeverwaltung wäre eine Freiwilligkeitsleistung, für die wir keine Notwendigkeit sehen. Von 26 bereits bestehenden Seniorenwohneinrichtungen im Kreis Rastatt werden nur 2 von der jeweiligen Gemeinde verwaltet. Wir schließen daraus, dass die Verwaltung von Seniorenwohneinrichtungen durch eine Gemeinde kein Erfolgsmodell ist.
Der Bundessetzgeber hat allen Kommunen bei der Kleinkindbetreuung weitere Aufgaben übertragen. Er hält sich bei der Finanzierung dieser Aufgaben aber weit zurück. Allen Kommunen entstehen dadurch Mehraufwendungen. Investitionen in die Kleinkindbetreuung sind Investitionen in unsere Zukunft, wir stehen auch dazu, allerdings: es kommt auf die Größenordnung an. In den Jahren 2004 bis 2008 betrug der Zuschussbedarf für unsere Kindergärten relativ stabil jährlich weniger als 300.000.- €. Zusätzliche Mehraufwendungen durch die Kleinkindbetreuung und durch verlängerte Öffnungszeiten von über 100.000 € pro Jahr sind für uns aber zuviel. Wir unterstützen daher die Überlegungen, zu einer Kostenentlastung für den Gemeindehaushalt, z. B. durch eine Überprüfung der Anzahl der Gruppen aufgrund zurückgehender Kinderzahlen, zu kommen.
Mit Hilfe der Gelder aus dem Aktienvermögen haben wir bisher sehr viel in Beton und Stahl investiert. Dies ist auch naheliegend. Welche Investitionen haben wir aber bis jetzt in die Dorfgemeinschaft, d.h. in unsere Vereine getätigt? Hier ist an erster Stelle der Sportplatzneubau zu nennen. Ein überaus gelungenes Projekt für den sich auch der Sportverein finanziell sehr sehr stark engagiert hat.
Wir als Fraktion der Freien Wähler stehen dazu, alle Vereine zu unterstützen. Wenn also von den übrigen Vereinen Anträge auf Förderung von Investitionen, Anschaffungen, Renovierungen oder Reparaturen gestellt werden, signalisieren wir schon heute, dass wir dies befürworten. Im aktuellen Haushalsplan 2010 sehen wir hierfür Finanzierungs-möglichkeiten durch die noch freien Mittel aus der Rathaussanierung in Höhe von 21.000.- €.
Die Investitionen in unsere Wasserversorgungsanlagen sind notwendig um zukunftssicher das wichtigste Lebensmittel Wasser bereitstellen zu können. Eine Erhöhung der Wassergebühr war daher unumgänglich, sie liegt aber immer noch unter den Gebühren unserer Nachbargemeinden. Als Gegenleistung erhalten unsere Bürger Wasser von höchster Qualität, das z. B. in den vergangenen Jahren nie abgekocht werden musste.
Es ist erfreulich, dass der Waldhaushalt mit einem zusätzlichen Einschlag von 2.000 Festmeter unser Defizit etwas minimieren hilft. Wir müssen uns aber im klaren sein, dass wir Mehreinschläge unter dem Nachhaltigkeitsaspekt nur selten machen können.
Ein großes Lob zollen wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die gelungene &dbquo;geräuschlose“ Einführung eines neuen EDV-Verfahrens im vergangenen Jahr. Wenn die Bürger und der Gemeinderat von einem solchen Vorhaben so gut wie nichts mitbekommen spricht dies für eine professionelle Arbeit der gesamten Gemeindeverwaltung.
Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Steigerwald und bei Ihnen Herr Lamparth für die detaillierten Erläuterungen im Vorbericht und die fundierte Aufstellung des Haushaltsplanes. Wir werden dem Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs für das Jahr 2010 zustimmen.