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Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,
sehr geehrter Herr Bohn,
sehr geehrte Frau Luft,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2022 nimmt die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft wie folgt Stellung.

Die Corona-Pandemie bestimmt unseren Alltag jetzt schon seit mehr als zwei Jahren und angesichts der weiterhin hohen Inzidenz ist nicht mit einem schnellen Ende zu rechnen. Zeitgleich herrscht in Europa wieder etwas, was man für unmöglich hielt: Krieg. Millionen Menschen müssen ihre Heimat, die Ukraine, verlassen, weil sie dort vor einem russischen Expansionskrieg nicht mehr sicher sind. Experten rechnen mit der größten Flüchtlingsbewegung seit dem zweiten Weltkrieg, was auch an uns nicht spurlos vorbei gehen wird. Ein großer Dank gilt den Loffenauer Bürger:innen, die in kürzester Zeit Spendenkonvois auf die Beine gestellt und auch schon die ersten Flüchtlinge untergebracht haben. Auch für uns als Kommune gilt es situationsabhängig Unterkünfte bereit- und die Versorgung der ankommenden Flüchtlinge sicherzustellen.

Nach sieben Jahren steht die Gemeinde Loffenau nun ohne Kämmerin dar. An dieser Stelle möchten wir uns auch bei Frau Tamba für die gute Zusammenarbeit bedanken. Der Haushaltsplan wurde dadurch zur Chefsache – unser Glück ist es, dass wir einen ehemaligen Kämmerer hier als Bürgermeister und ein eingespieltes Team im Bereich Finanzen haben. Eine Nachbesetzung gestaltet sich durch den großen Fachkräftemangel und die Größe unserer Verwaltung denkbar schwierig. Dabei ist eine schnelle Besetzung dieser Stelle essenziell für den reibungslosen Betriebsablauf.

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Windkraftpotenzial in Loffenau nutzen

Auch im neuen Jahr möchten wir als Freie Wähler Fraktion das Thema regenerative Energien stärker in den Fokus rücken und voran bringen. Unser besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Windkraft.

Loffenau hat einen der besten Windkraftstandorte in Baden-Württemberg und damit einhergehend ein großes Potenzial sowohl in der Energieerzeugung als auch als Ertragsquelle für den strapazierten Gemeindehaushalt (siehe Tabelle). Andere Gemeinden in der Umgebung mit schlechteren Windkraftstandorten sind deutlich weiter als wir, weshalb hier unserer Ansicht nach ebenfalls Handlungsbedarf besteht.

Was ist unser Ziel?

Der aktuelle Flächennutzungsplan schließt die Windkraft auf Loffenauer Gemarkung grundsätzlich aus. Dies soll mit einer Überarbeitung des Plans geändert werden, um so das notwendige Planungsrecht für potenzielle Windkraftanlagen zu schaffen.

Wir freuen uns sehr darüber, dass wir von Seiten der SPD & ALB Fraktion für dieses Thema Unterstützung erhalten!

Frohe Weihnachten!

Das zweite Jahr mit Corona neigt sich bald dem Ende zu. Auch dieses Jahr gab es im Frühjahr und jetzt im Spätherbst wieder viele Veränderungen und Einschränkungen. Ein normales Leben wie vor der Pandemie ist leider noch nicht möglich, deshalb unser Apell: lassen Sie sich wenn möglich impfen und sichern Sie Ihren Impfstatus durch Folgeimpfungen. Sie schützen damit nicht nur sich selbst sondern auch Ihre Familie, Freunde und Bekannte. Nur so können wir als Gesellschaft zu unserem gewohnten Leben zurückkehren.

Die Gemeinderatsmitglieder der FWG-Fraktion bedanken sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für die im ablaufenden Jahr geführten Gespräche. Herzlichen Dank auch für die Anregungen die an uns herangetragen wurden. Auch im kommenden Jahr stehen wieder wichtige Themen und Projekte auf der Agenda. Gerne diskutieren wir mit Ihnen diese Punkte, sprechen Sie uns einfach an.

Wir wünschen allen Loffenauer Bürgerinnen und Bürgern ein besinnliches, erholsames und ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Start in ein möglichst gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2022.

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,
sehr geehrte Frau Tamba, sehr geehrter Herr Bohn
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2021 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Es ist dieses Jahr das erste Mal, dass der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushaltes auf Grund der Corona-Pandemie seine Rede nicht hält, sondern nur zu Protokoll gibt. Und auch die GR-Fraktionen geben Ihre Reden nur zu Protokoll. Wir hoffen, dass die Pandemie mit den inzwischen getroffenen Maßnahmen möglichst bald in den Griff zu bekommen ist und wir alle trotz einer in Loffenau aktuell rekordverdächtigen Inzidenz bald wieder zu einem normalen Leben zurückkehren können.

Die Formulierung unseres Bürgermeisters bei der Einbringung des Haushalts, dass „sich die mittelfristige Finanzplanung nicht sehr rosig darstellt“ empfinden wir als eher weichgespült. Der Ergebnishaushalt schließt laut Planung von 2021 bis 2024 mit einem Minus von über 2.400.000 € ab, das ist durchschnittlich ein Fehlbetrag von über 600.000 € pro Jahr. Der Fehlbetrag hat sich gegenüber letztem Jahr nochmals erhöht. Wir leben dramatisch von der Substanz, da wir nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht nur einen kleinen Teil unserer Abschreibungen erwirtschaften können. Aber auch nach dem alten kameralen Recht können wir 2021 nur eine minimale Zuführungsrate erwirtschaften. Unsere wirtschaftliche Situation ist sehr schlecht, neue Schulden von 200.000 € sind 2021 geplant. In den Folgejahren können Investitionen ebenfalls nur mit zusätzlicher Neuverschuldung finanziert werden.

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Betriebsübergang Kindergarten

Am vergangenen Dienstag, dem 01.12.2020, behandelte der Gemeinderat nach mehrmonatiger Beratung den Betriebsübergang der beiden Kindergärten und des örtlichen Horts. Nach der Kündigung des Kindergartenvertrages und der Sondierung durch die Gemeindeverwaltung standen mehrere neue Träger zur Auswahl, namentlich die Diakonie Nördlicher Schwarzwald, die Spielwiese gGmbH und die kommunale Gemeinde.

Dem Verwaltungsvorschlag, den Betrieb der Kindergärten an die Diakonie zu übergeben, sind die vier Räte der Freien Wählergemeinschaft (Elke Borscheid war befangen) nicht gefolgt.

Grundsätzlich waren sich alle FWG-Räte in folgenden Punkten einig:

Wir bedauern, dass seit Herbst letzten Jahres, als die Allevo-Organisationsuntersuchung bekannt wurde, kein gemeinsames Gespräch mit dem Kindergartenträger und dem gesamten Gemeinderat stattgefunden hat. Wir haben dies, auch schon in früheren Jahren, immer wieder gefordert (alle an einen Tisch). Jetzt hat es sich leider erübrigt.

Zu der im Mai vom Gemeinderat beschlossenen externen finanziellen Untersuchung des Kindergartens  liegen keine Ergebnisse vor. Diese können auch nicht vorliegen, da ein Auftrag entgegen der Beschlussfassung nicht erteilt wurde. Dies wäre jetzt vor einem Betriebsübergang aber wichtig gewesen. Glücklich sind wir darüber nicht, denn der Auftrag war klar.

Transparenz bleibt für die Zukunft wichtig

Bei einer Übernahme der Kindergärten durch die Gemeinde wären wesentliche Teile der Kindergartenarbeit in eigener Hand und damit die Transparenz für den GR, sowie die Steuerungsmöglichkeit insgesamt am größten.

Von dieser für uns naheliegenden Lösung haben wir Abstand genommen, weil die Gemeinde uns immer wieder signalisiert hat, dass die Übernahme des Kindergartens für sie schwierig wäre. Als Gründe wurden die fehlende Erfahrung, personelle Veränderungen im Rathaus und kommende Großprojekte genannt. Wir fragen uns aber wie dies andere Gemeinden machen. Wir hatten dafür noch 8 Monate Zeit.

Die Bereitstellung von Informationen zum Betriebsübergang für die verschiedenen Varianten verlief nicht geradlinig. Wir hatten von Anfang an den Eindruck, dass die Gemeinde eine bestimmte Variante favorisiert. Zu einer Variante haben wir nur wenig und oft nur auf Nachfrage zusätzliche Informationen erhalten.

Dass das Thema Kindergarten erst heute zur Beschlussfassung erstmals in der öffentlichen Sitzung auf der Tagesordnung steht und auch erst heute in der Presse darüber berichtet wurde, finden wir unter dem Aspekt der Transparenz verbesserungsfähig.

Jeder Rat hat die Kriterien (siehe in beigefügter Tabelle) selbständig und individuell gewertet und unter- sowie gegeneinander abgewogen. Die Begründungen wurden während der Sitzung öffentlich dargelegt.

Das Ergebnis der Abstimmung:

8 – Ja (BM Burger, SPD und aktive Loffenauer Bürger, CDU)
4 – Nein (FWG)
(Elke Borscheid befangen)

1. Änderung Bebauungsplan Buschäcker

Der Bebauungsplan Buschäcker ist seit Dezember 2019 wieder Thema im Gemeinderat.
Dabei geht es um die Änderung des Bebauungsplans, um eine Bebauung des Geländes durch einen Bauherren zu erreichen.

In der Änderung ist vorgesehen die Bezugshöhe des am höchsten gelegenen Flurstückes (Flst. 1061) fiktiv neu zu definieren, wodurch die Bezugshöhe um 1,49 m höher ist als nach der bisherigen Festlegung.
Außerdem wird die maximale Wandhöhe von 7,00 m neu definiert. Demnach gilt zukünftig das Maß von der Oberkante des geplanten Geländes bis zum Schnittpunkt der Außenwand mit der Dachhaut.

Die Begründung für die Änderung ist eine „unmögliche Bebauung“ des Flurstückes mit dem geplanten Gebäude.

Mit dieser Änderung des Bebauungsplans kann das geplante Gebäude auf dem oben genannten Flurstück platziert werden. Es wird dadurch zwar nicht höher gebaut, jedoch sticht es um 1,49 m aus dem Firstlinienverlauf heraus und „thront“ über den restlichen Gebäuden.

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Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,
sehr geehrte Frau Tamba, sehr geehrter Herr Bohn
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2020 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Bei der Erstellung dieses HH-Plans und selbst noch bei der Einbringung hat keiner von uns geahnt, dass sich unser Lebensumfeld corona-bedingt so extrem entwickeln wird. Dass wir zwischen Einbringung und Verabschiedung bereits Änderungen diskutiert haben ist sicher einmalig. Und den weiteren Verlauf des Jahres können wir erst recht nicht abschätzen.

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Landschaftspflegeaktion erfolgreich durchgeführt

Zur Umsetzung der Mindestflurkonzeption ist es auch in Loffenau notwendig bei einzelnen Flurstücken durch Pflegemaßnahmen zugewachsene Bereiche wieder in Grünland zu verwandeln. Durch die Entfernung von Brombeerhecken, Gehölzen und Bäumen entsteht wieder weidefähiges
Grünland. Hierzu hat die Gemeinde Loffenau für einzelne zu pflegende Flächen einen Antrag auf Fördermittel nach der Landschaftspflegerichtlinie beim LRA Rastatt eingereicht. Eine Fläche im Gewann Labern wurde von der Fraktion Freie Wähler bearbeitet, sie war total zugewachsen.

Dieser Wiesenbereich konnte von der Schäferei Studer nicht mehr durchgängig beweidet werden, auch eine maschinelle Pflege war nicht mehr möglich. Die Fläche wirkte wie ein geschlossener Querriegel im Wiesental.
In zwei Arbeitseinsätzen wurde der zugewachsene Bereich mit Motorsäge, Motorsense und in Handarbeit wieder freigestellt und das anfallende Reisig vor Ort verbrannt. Nach der Pflegeaktion kann festgestellt werden, dass das Tal wieder offen ist und von der Schäferei Studer ganzflächig beweidet werden kann. Bei Bedarf wäre künftig auch eine maschinelle Pflege wieder möglich.

 

 

 

Die durch die Pflegeaktion erarbeiteten Fördermittel in Höhe von 500.- € sollen wieder sinnvoll in Loffenau verwendet werden. Die Freien Wähler werden entsprechende Vorschläge Bürgermeister Burger unterbreiten.

Die Fraktion Freie Wähler bedankt sich bei allen Loffenauer Bürgerinnen und Bürgern für das im ablaufenden Jahr entgegengebrachte Vertrauen. Wie bisher werden wir uns auch im nächsten Jahr tatkräftig für Loffenau engagieren.

 

Wir wünschen allen Loffenauer Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes, erholsames und ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Start in ein möglichst glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2020.

Zuschuss für Lärmdisplay gewährt

Auf Vorschlag unseres Gemeinderates Markus Schweikhardt stand die Anschaffung eines Lärmdisplays für die Gemeinde Loffenau auf der Tagesordnung. Dieser wurde mit breiter Mehrheit durch den Rat angenommen. Nun hat das Ministerium für Verkehr einen Fördertopf dafür eingerichtet. Damit werden 28 Displays in 23 Kommunen, darunter Loffenau, gefördert.

Ein Display kostet circa 15.000€, das mit 4.000€ gefördert wird, wodurch letztlich noch 11.000€ durch die Gemeinde gestemmt werden müssen. Zusätzlich führt der ADAC im September Lärmmessungen im Ort durch, um die tatsächliche Belastung und die Effektivität solcher Displays zu prüfen.

Sanierung Teufelsmühlstraße

In GRV-Nr. 41/2019 wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, ein Teilstück von der Gaststätte Teufelsmühle bis zum Grenzertparkplatz komplett zu sanieren (Kostenschätzung 80.000 €) und eine kleine Schadstelle zwischen Grenzertparkplatz und Abgang Lochrückenweg zu reparieren. Beide Schadstellen wurden mit dem Bauausschuss am 19.03. besichtigt, eine Gesamtplanung und Zustandsaufnahme wurde damals erbeten.
Um ein Gesamtbild der Straße zu erhalten wurde die Teufelsmühlstraße und die Plotzsägmühlstraße am 20.07. von Reiner Singer komplett begangen und der Zustand mit 140 Bildern dokumentiert.

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