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Betriebsübergang Kindergarten

Am vergangenen Dienstag, dem 01.12.2020, behandelte der Gemeinderat nach mehrmonatiger Beratung den Betriebsübergang der beiden Kindergärten und des örtlichen Horts. Nach der Kündigung des Kindergartenvertrages und der Sondierung durch die Gemeindeverwaltung standen mehrere neue Träger zur Auswahl, namentlich die Diakonie Nördlicher Schwarzwald, die Spielwiese gGmbH und die kommunale Gemeinde.

Dem Verwaltungsvorschlag, den Betrieb der Kindergärten an die Diakonie zu übergeben, sind die vier Räte der Freien Wählergemeinschaft (Elke Borscheid war befangen) nicht gefolgt.

Grundsätzlich waren sich alle FWG-Räte in folgenden Punkten einig:

Wir bedauern, dass seit Herbst letzten Jahres, als die Allevo-Organisationsuntersuchung bekannt wurde, kein gemeinsames Gespräch mit dem Kindergartenträger und dem gesamten Gemeinderat stattgefunden hat. Wir haben dies, auch schon in früheren Jahren, immer wieder gefordert (alle an einen Tisch). Jetzt hat es sich leider erübrigt.

Zu der im Mai vom Gemeinderat beschlossenen externen finanziellen Untersuchung des Kindergartens  liegen keine Ergebnisse vor. Diese können auch nicht vorliegen, da ein Auftrag entgegen der Beschlussfassung nicht erteilt wurde. Dies wäre jetzt vor einem Betriebsübergang aber wichtig gewesen. Glücklich sind wir darüber nicht, denn der Auftrag war klar.

Transparenz bleibt für die Zukunft wichtig

Bei einer Übernahme der Kindergärten durch die Gemeinde wären wesentliche Teile der Kindergartenarbeit in eigener Hand und damit die Transparenz für den GR, sowie die Steuerungsmöglichkeit insgesamt am größten.

Von dieser für uns naheliegenden Lösung haben wir Abstand genommen, weil die Gemeinde uns immer wieder signalisiert hat, dass die Übernahme des Kindergartens für sie schwierig wäre. Als Gründe wurden die fehlende Erfahrung, personelle Veränderungen im Rathaus und kommende Großprojekte genannt. Wir fragen uns aber wie dies andere Gemeinden machen. Wir hatten dafür noch 8 Monate Zeit.

Die Bereitstellung von Informationen zum Betriebsübergang für die verschiedenen Varianten verlief nicht geradlinig. Wir hatten von Anfang an den Eindruck, dass die Gemeinde eine bestimmte Variante favorisiert. Zu einer Variante haben wir nur wenig und oft nur auf Nachfrage zusätzliche Informationen erhalten.

Dass das Thema Kindergarten erst heute zur Beschlussfassung erstmals in der öffentlichen Sitzung auf der Tagesordnung steht und auch erst heute in der Presse darüber berichtet wurde, finden wir unter dem Aspekt der Transparenz verbesserungsfähig.

Jeder Rat hat die Kriterien (siehe in beigefügter Tabelle) selbständig und individuell gewertet und unter- sowie gegeneinander abgewogen. Die Begründungen wurden während der Sitzung öffentlich dargelegt.

Das Ergebnis der Abstimmung:

8 – Ja (BM Burger, SPD und aktive Loffenauer Bürger, CDU)
4 – Nein (FWG)
(Elke Borscheid befangen)

1. Änderung Bebauungsplan Buschäcker

Der Bebauungsplan Buschäcker ist seit Dezember 2019 wieder Thema im Gemeinderat.
Dabei geht es um die Änderung des Bebauungsplans, um eine Bebauung des Geländes durch einen Bauherren zu erreichen.

In der Änderung ist vorgesehen die Bezugshöhe des am höchsten gelegenen Flurstückes (Flst. 1061) fiktiv neu zu definieren, wodurch die Bezugshöhe um 1,49 m höher ist als nach der bisherigen Festlegung.
Außerdem wird die maximale Wandhöhe von 7,00 m neu definiert. Demnach gilt zukünftig das Maß von der Oberkante des geplanten Geländes bis zum Schnittpunkt der Außenwand mit der Dachhaut.

Die Begründung für die Änderung ist eine „unmögliche Bebauung“ des Flurstückes mit dem geplanten Gebäude.

Mit dieser Änderung des Bebauungsplans kann das geplante Gebäude auf dem oben genannten Flurstück platziert werden. Es wird dadurch zwar nicht höher gebaut, jedoch sticht es um 1,49 m aus dem Firstlinienverlauf heraus und „thront“ über den restlichen Gebäuden.

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Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,
sehr geehrte Frau Tamba, sehr geehrter Herr Bohn
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2020 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Bei der Erstellung dieses HH-Plans und selbst noch bei der Einbringung hat keiner von uns geahnt, dass sich unser Lebensumfeld corona-bedingt so extrem entwickeln wird. Dass wir zwischen Einbringung und Verabschiedung bereits Änderungen diskutiert haben ist sicher einmalig. Und den weiteren Verlauf des Jahres können wir erst recht nicht abschätzen.

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Landschaftspflegeaktion erfolgreich durchgeführt

Zur Umsetzung der Mindestflurkonzeption ist es auch in Loffenau notwendig bei einzelnen Flurstücken durch Pflegemaßnahmen zugewachsene Bereiche wieder in Grünland zu verwandeln. Durch die Entfernung von Brombeerhecken, Gehölzen und Bäumen entsteht wieder weidefähiges
Grünland. Hierzu hat die Gemeinde Loffenau für einzelne zu pflegende Flächen einen Antrag auf Fördermittel nach der Landschaftspflegerichtlinie beim LRA Rastatt eingereicht. Eine Fläche im Gewann Labern wurde von der Fraktion Freie Wähler bearbeitet, sie war total zugewachsen.

Dieser Wiesenbereich konnte von der Schäferei Studer nicht mehr durchgängig beweidet werden, auch eine maschinelle Pflege war nicht mehr möglich. Die Fläche wirkte wie ein geschlossener Querriegel im Wiesental.
In zwei Arbeitseinsätzen wurde der zugewachsene Bereich mit Motorsäge, Motorsense und in Handarbeit wieder freigestellt und das anfallende Reisig vor Ort verbrannt. Nach der Pflegeaktion kann festgestellt werden, dass das Tal wieder offen ist und von der Schäferei Studer ganzflächig beweidet werden kann. Bei Bedarf wäre künftig auch eine maschinelle Pflege wieder möglich.

 

 

 

Die durch die Pflegeaktion erarbeiteten Fördermittel in Höhe von 500.- € sollen wieder sinnvoll in Loffenau verwendet werden. Die Freien Wähler werden entsprechende Vorschläge Bürgermeister Burger unterbreiten.

Die Fraktion Freie Wähler bedankt sich bei allen Loffenauer Bürgerinnen und Bürgern für das im ablaufenden Jahr entgegengebrachte Vertrauen. Wie bisher werden wir uns auch im nächsten Jahr tatkräftig für Loffenau engagieren.

 

Wir wünschen allen Loffenauer Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes, erholsames und ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Start in ein möglichst glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2020.

Zuschuss für Lärmdisplay gewährt

Auf Vorschlag unseres Gemeinderates Markus Schweikhardt stand die Anschaffung eines Lärmdisplays für die Gemeinde Loffenau auf der Tagesordnung. Dieser wurde mit breiter Mehrheit durch den Rat angenommen. Nun hat das Ministerium für Verkehr einen Fördertopf dafür eingerichtet. Damit werden 28 Displays in 23 Kommunen, darunter Loffenau, gefördert.

Ein Display kostet circa 15.000€, das mit 4.000€ gefördert wird, wodurch letztlich noch 11.000€ durch die Gemeinde gestemmt werden müssen. Zusätzlich führt der ADAC im September Lärmmessungen im Ort durch, um die tatsächliche Belastung und die Effektivität solcher Displays zu prüfen.

Sanierung Teufelsmühlstraße

In GRV-Nr. 41/2019 wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, ein Teilstück von der Gaststätte Teufelsmühle bis zum Grenzertparkplatz komplett zu sanieren (Kostenschätzung 80.000 €) und eine kleine Schadstelle zwischen Grenzertparkplatz und Abgang Lochrückenweg zu reparieren. Beide Schadstellen wurden mit dem Bauausschuss am 19.03. besichtigt, eine Gesamtplanung und Zustandsaufnahme wurde damals erbeten.
Um ein Gesamtbild der Straße zu erhalten wurde die Teufelsmühlstraße und die Plotzsägmühlstraße am 20.07. von Reiner Singer komplett begangen und der Zustand mit 140 Bildern dokumentiert.

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Neue Gemeinderäte treten Dienst an

Der neue Gemeinderat hat sich in der vergangenen Sitzung am Dienstag, dem 02.07., formiert. Zeitgleich wurden die verschiedenen Ausschüsse neu besetzt und die Bürgermeisterstellvertreter gewählt.

Von Seiten der Freien Wählergemeinschaft wird unser Fraktionsvorsitzender Reiner Singer die Rolle als erster Bürgermeisterstellvertreter übernehmen. Wie bereits erwähnt bleibt Reiner Singer unser neuer und alter Fraktionsvorsitzender. Stellvertreter ist ab dieser Amtsperiode David Grässle. Die verschiedenen Ausschüsse sind wie folgt besetzt:

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Fünf Sitze im Gemeinderat

Der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Loffenau ist es gelungen bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai mit fünf Sitzen stärkste Fraktion zu werden.

Unsere neuen Gemeinderäte sind:

Reiner Singer
Roland Seeger
Elke Borscheid
David Grässle
Markus Schweikhardt

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Areal ehemaliges Gasthaus Krone

Nachdem bei diesem Objekt 18 Jahre lang keine Veränderung möglich war, kam letztes Jahr im Juli durch ein „Zu Verkaufen“-Schild am Gebäude unerwartet Bewegung in den Vorgang.

In der Folge hat der GR in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

  • 11.09.2018: Erweiterung des Sanierungsgebietes Ortskern II um die beiden Flurstücke
  • 25.09.2018: Beschluss eines Nachtrags-Haushaltsplanes um bei Bedarf die Grundstücke kaufen zu können
  • 27.11.2018: Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung nach Kaufpreisprüfung zu einem bereits abgeschlossenen Kaufvertrag

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Wahlprogramm diskutiert, Landschaftspflegemaßnahme in Vorbereitung

Bei einem kleinen Ortsrundgang und anschließender Besprechung im Gasthaus Sonne haben wir am 06. Mai verschiedene Punkte unseres Wahlprogramms diskutiert.

An der Kelter konnte die Bedeutung des Obstanbaus und die anschließende Obstverwertung als wichtiges Element für die Offenhaltung der Landschaft besprochen werden. Um dies zu unterstützen plant die Fraktion im Herbst eine konkrete Pflegemaßnahme auf zugewachsenen Grundstücken.

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