Replace Image and Alt Text, Set Height In Style Tag...

Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrter Herr Lamparth,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,


zum Haushaltsplan 2015 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Seit dem Jahr 2011 ist die Wirtschaftslage in Deutschland sehr gut und ermöglicht uns über die Schlüsselzuweisungen und die Gemeinschaftssteuern vergleichsweise hohe Zuführungsraten zum Vermögenshaushalt. In der mittelfristigen Finanzplanung wird davon ausgegangen, dass diese gute Konjunktur noch bis 2018 anhält und somit einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung unseres Haushaltes, d.h. der Investitionen leistet.

Zunächst gilt unser Blick aber einigen anderen Themen.

WeiterlesenWeiterlesen

Erschließungskosten Baugebiet Rheinblick II – Zusatz

Die Erschließungskosten des Baugebietes Rheinblick II haben sich innerhalb eines Jahres um 382.600 € erhöht und somit mehr als verdoppelt. 


Unser in der GR-Sitzung am 27.01.2015 gestellter Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung zur Aufklärung der Kostensteigerung wurde mehrheitlich abgelehnt.


Die in der Sitzung zur Begründung der Kostensteigerung vorgetragenen Punkte sind in angeschlossener Datei dargestellt. Nach den uns vorliegenden Unterlagen sind die genannten Begründungen allerdings nicht stichhaltig. Insbesondere die Angabe, dass im Februar und März 2014 versehentlich noch mit 5 Bauplätzen kalkuliert wurde ist nicht glaubwürdig, da seit Februar 2012 mehrfach Unterlagen mit 7 Bauplätzen ausgegeben und veröffentlicht wurden.

Wir bleiben bei unserer Einschätzung, dass der Gemeinderat nicht korrekt informiert wurde.

Erschließungskosten Baugebiet Rheinblick II

  • Erschließungskosten sind völlig aus dem Ruder gelaufen
  • Verkaufspreis von 170.- €/m² wurde beschlossen als Erschließungskosten von 63.- €/m² genannt wurden: Erlös 107.- €/m²
  • Jetzt sollen die Erschließungskosten bei 140.- €/m² liegen, Erlös nur noch 30.- €/m²
  • Für uns ist damit die Grundlage für die Verkaufspreisfestsetzungweggefallen
  • Ein Vergleich mit dem Baugebiet Buschäcker zeigt, dass es dort ähnlich war
  • Wir fühlen uns nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht korrekt informiert.
  • Aus GRV-Nr. 21 zu Buschäcker wissen wir, dass die dort genannten Erschließungskosten von 272.000 € bereits Ende Januar 2014 hergeleitet und bekannt waren, nur dem Gemeinderat nicht.
  • Wir stellen den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussfassung zu vertagen. Wir bitten in der nächsten Sitzung um eine Gegenüberstellung der Kostenherleitungen der GRV’en Nr. 13 aus 2014 und Nr. 2 aus 2015. Wir wollen wissen wo die massiven Kostenunterschiede herkommen, an Preissteigerungen kann es nicht liegen.

Leader-Förderprogramm 2014 – 2020

Bereits im Januar haben wir im Gemeinderat einen Vorschlag für ein Leaderprojekt für die Gemeinde Loffenau in der Förderperiode 2014-2020 eingebracht.


Eine Überprüfung unseres Vorschlages anhand des Regionalen Entwicklungskonzeptes – Leaderkulisse Mittelbaden – hat ergeben, dass wir uns in unserem Außenbereich mit vielen verschiedenen Punkten/Aktivitäten um ein Förderprojekt bewerben könnten. In den Sommerferien haben wir daher die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Gemeinde und allen Gemeinderäten zugesandt und zur Diskussion gestellt.

WeiterlesenWeiterlesen

Standpunkt Windkraft

Die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Loffenau spricht sich für die Nutzung der Windkraft auf der Gemarkung Loffenau aus.

Dabei sind für uns folgende Gesichtspunkte maßgebend:

  • Der Klimawandel ist inzwischen wissenschaftlich belegt, Gegenmaßnahmen sind dringend erforderlich
  • Die Energiewende ist gesellschaftlicher bundespolitischer Konsens, der Ausstieg aus der Kernenergie ist nicht mehr umkehrbar
  • Die neue grün-rote Landesregierung will bis zum Jahr 2020 zehn % des Stromes aus Windkraft erzeugen, diese Zielsetzung ist für uns richtig und notwendig

WeiterlesenWeiterlesen

Stellungnahme Schutzhütte Vogelwiese

Wir haben bereits im September 2013 unseren Vorschlag für den Bau einer Schutzhütte an der Vogelswiese bekanntgegeben. Am 6.11.2013 haben wir dann beantragt, das Thema auf die Tagesordnung des GR zu setzen und haben hierzu eine ausführliche Vorlage veröffentlicht. In der Folge hat SPD & ALB einen eigenen Standortvorschlag (Wendeplatte Großes Loch) unterbreitet. Unser neutraler Antrag in der GR-Sitzung am 17.12.2013, im Haushaltsplan 2014 Geld für den Neubau einer Schutzhütte (ohne Standortfestlegung) einzustellen wurde dann mehrheitlich (BGM, CDU und Teile der SPD) abgelehnt.

Das Thema stand in der GR-Sitzung am 07.10.2014 wieder auf der Tagesordnung. Es war aber alles andere als gut vorbereitet: 

  •  In der neuen Sitzungsvorlage fehlten die Unterlagen zu unserem Vorschlag Vogelswiese, während die Unterlagen zum Vorschlag von SPD & ALB (Wendeplatte Großes Loch) ausgegeben wurden. Wir haben dies bei der Gemeinde angemahnt, dies wurde aber ignoriert.
  • In der Bauausschusssitzung am 30.09.2014 wurde ein Standort besichtigt, über den noch gar nie gesprochen wurde: Zick-Zack-Pfad. Es gab hierzu auch keine Sitzungsvorlage, keine Karte, keine Beschreibung und keine Prüfung ob Ausschlusskriterien vorliegen. Es blieb auch unklar, wer diesen Vorschlag eingebracht hat. Der Standortvorschlag Wendeplatte Großes Loch wurde nicht besichtigt.
  • Unser Vorschlag Vogelwiese wurde in der GR-Sitzung mit den Stimmen der SPD & ALB und CDU abgelehnt, BGM Steigerwald hat sich enthalten.
  • Verwirrung entstand dann bei der Abstimmung über den Vorschlag von SPD & ALB: CDU und SPD & ALB waren sich zunächst nicht einig über welchen Standort (Wendeplatte Großes Loch oder Zick-Zack- Weg) abgestimmt werden sollte. Der Standort Zick-Zack-Weg wurde schließlich mit den Stimmen von SPD & ALB und CDU (Gegenstimmen FWG) beschlossen, BGM Steigerwald hat sich enthalten.
  • Während der Beratung hat die CDU-Fraktion erklärt: &dbquo;Eine Wanderschutzhütte ist heutzutage unnötig“. Trotzdem hat die CDU- Fraktion für den Standort Zick-Zack-Weg gestimmt.

In der Sitzung haben wir die Vorteile des Standortes Vogelswiese anhand der Datei Abwägung erläutert, die jeder GR als Tischvorlage in Papierform erhalten hat. Für den Standort Zick-Zack-Pfad gab es nach wie vor keine einzige Unterlage, es wurde mündlich der Blick auf Loffenau und die gute Fernsicht betont.

Wir haben folgenden Eindruck gewonnen:
Es ging hier offensichtlich nicht darum etwas Positives für Loffenau zu erreichen, sondern nur darum, einen sehr guten Vorschlag der Freien Wähler mit allen Tricks zu verhindern. Gute transparente Gemeindepolitik sieht aus unserer Sicht anders aus.

Engagement der FWG Loffenau

Ist es aktuell noch sinnvoll, dass wir uns als FWG-Fraktion in und für Loffenau engagieren?


In der vergangenen Wahlperiode 2009-2014 haben wir mehrere Anträge gestellt, Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Hierzu und auch zu anderen Themen haben wir vielfach eigene Beschlussanträge und Änderungsanträge zu Beschlussvorlagen der Verwaltung gestellt.

Alle unsere Anträge wurden im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Im Gegensatz zu uns haben die Fraktionen von CDU und SPD & ALB aber so gut wie nie eigene Anträge gestellt.

WeiterlesenWeiterlesen

Neubau Wanderschutzhütte an der Vogelswiese

Die Fraktion der Freien Wähler schlägt vor, im Gemeindewald Loffenau eine Wanderschutzhütte an der Vogelswiese neu zu bauen (siehe Karte). Konkret eignet sich aus unserer Sicht der in beiliegender Karte markierte Standort. Die Hütte sollte bei den beiden auf Bild 1 dargestellten Sitzbänken errichtet werden.

Als Außenmaß der Hütte schlagen wir eine Größe von ca. 3 x 5 m vor. Die Hütte sollte aus gehobeltem Douglasienholz erstellt werden und landschaftsgerecht mit einem Ziegeldach gedeckt sein. Um als Wandergruppe bei windigem Regenwetter Schutz zu finden sollten 2-3 Seiten ganz oder teilweise verkleidet sein. Es bietet sich an, die Längsseite zur Vogelswiese hin ganz oder teilweise offen zu gestalten. In der Hütte sollte zumindest eine umlaufende Sitzbank vorhanden sein. Wenn die Hütte und die Verkleidung mit dauerhaftem Douglasienholz ausgeführt werden ergeben sich keine Folgekosten.

Da dieser Standort weit im Wald liegt und (offiziell) nur zu Fuß erreicht werden kann, erwarten wir keine Vandalismusschäden oder Störungen durch laute Musik oder ähnliches. Die direkte Sichtverbindung nach Bad Herrenalb-Zieflensberg ist in dieser Hinsicht sicher ein Vorteil.

Der Standort Vogelswiese bietet aus unserer Sicht viele Vorteile:

  • Der vom BUND neu eingerichtete Wildkatzenpfad führt entlang der Vogelswiese. 6 von 9 Stationen des Wildkatzenpfades befinden sich auf Gemarkung Loffenau. Eine Schutzhütte ist auf dem ganzen Pfad bisher nicht vorhanden. Der BUND bietet regelmäßig geführte Wanderungen über den Wildkatzenpfad an. Eine Schutzhütte würde diesen 3 bis 4-stündigen Wanderungen, vor allem unter Beteiligung von Kindern, eine wetterfeste Rastmöglichkeit bieten.
  • Zwei vom Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord gekennzeichnete Wanderwege (Plotzsägmühle – Teufelsmühle und Risswasen – Axtlohquelle) kreuzen sich in Sichtweite dieses vorgeschlagenen Standortes.
  • Die Hütte ist von Loffenau aus als Etappenpunkt für mehrstündige Wanderungen (z.B. für die Winterwanderungen vieler Loffenauer Vereine) gut geeignet. Von dort können mehrere Ziele z.B. auf der Teufelsmühle oder im Gaistal angesteuert werden.
  • Die seit vielen Jahren an dem Standort vorhandenen Sitzbänke belegen die sehr gute Eignung des Platzes.
  • In unmittelbarer Nähe befindet sich eine kleine Wasserquelle mit ständigem Wasserlauf auch im Sommer.
  • Der Bereich Vogelswiese ist mit dem dauerhaft freien Ausblick Richtung Zieflensberg und auf den Höhenrücken Schweizer Kopf landschaftlich attraktiv (Bild 2). Es entstehen keine Folgekosten für die Offenhaltung der Aussicht.
  • Erdbewegungen oder Aufschüttungen sind nicht erforderlich, der vorgeschlagene Bereich muss nur hergerichtet werden.

Der vorgeschlagene Standort liegt innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Gemeindewald Loffenau“ und des Naturparkes „Schwarzwald Mitte/Nord“. Weitere Schutzgebiete sind nicht betroffen, daher gibt es naturschutzfachlich, baurechtlich oder forstrechtlich keine Restriktionen.

Nach unseren Recherchen werden für die Herrichtung des Platzes, die Herstellung eines Fundamentes und die Errichtung der Hütte Gesamtkosten von insgesamt ca. 7.000 – 8.000 € entstehen. Dabei werden wir uns als Fraktion am Neubau der Hütte nach Absprache mit den Auftragnehmern mit Eigenleistungen einbringen. Wir sind zuversichtlich auch weitere Helfer für dieses Projekt gewinnen zu können. 

Standortvorschlag:

Gleichheiten der Standorte Vogelswiese und neu Zick-Zack-Pfad

  • Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord • Rotwildgebiet Nordschwarzwald
  • Landschaftsschutzgebiet Gemeindewald Loffenau
  • Erholungswald Stufe 2 • Kein FFH-Gebiet
  • Kein Naturschutzgebiet • Kein Biotop
  • Kein sonstiges Schutzgebiet

Vorteile Standort Vogelswiese

  • Wildkatzenpfad bisher sehr stark frequentiert (ca. 5.000 Besucher/Jahr). Wildkatzenpfad zählt zu den Highlights der Themepfade in Bad Herrenalb • Intensiv beworben von Stadt Bad Herrenalb, BUND, auch KVV. Zuletzt auch in der Landesschau BW
  • 2 Wanderwege des Naturparks kreuzen sich in Sichtweite
  • Mehrere weitere Ziele können von dort angesteuert werden
  • Kleine Quelle mit ständigem Wasserlauf auch im Sommer
  • Dauerhaft freier Ausblick, keine Folgekosten für Freihaltung
  • Keine Aufschüttungen, keine Erdbewegungen erforderlich
  • Kostenschätzungen von 2 Handwerksbetrieben liegen vor

Vorteile Standort Zick-Zack-Pfad

  • Weite Aussicht bis ins Rheintal/Pfälzer Wald. Der Teufelsmühlturm ist aber nur 350 m entfernt (130 Höhenmeter), dort ist die Aussicht noch viel besser.

Allgemeine Gegebenheiten

  • Finanzierung kein Problem, da Gemeindewald in den letzten 4 Jahren mehr als 1 Mio € Überschuss erwirtschaftet hat
  • Im Loffenauer Wald (1.363 ha) gibt es nur eine frei zugängliche Schutzhütte. Im Stadtwald Gernsbach (2.639 ha) gibt es rund 15 frei zugängliche Schutzhütten (Quelle: Karte Wandern „Im Tal der Murg“)

Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeisterstellvertreter Hecker,
sehr geehrter Herr Lamparth,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
 
 
zum Haushaltsplan 2014 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland war in den vergangenen vier Jahren sehr positiv. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass unsere tatsächlichen Zuführungsraten an den Vermögenshaushalt seit 2011 mit jährlich über eine halben Million € auf einem hohen Niveau liegen. Laut der Prognose in der mittelfristigen Planung soll dies auch bis zum Jahr 2017 so bleiben. Dies wäre eine Entwicklung, die es wahrscheinlich seit längerer Zeit nicht mehr gegeben hat.

Dieses Jahr steht im Gemeindewald wieder die nächste 10-Jahresplanung an. Hier ist uns wichtig, dass der künftige Hiebssatz sehr realitätsnah an der Höhe des Zuwachses festgesetzt wird. So kann der Wald als Wirtschaftsbetrieb auch künftig einen wichtigen und gut kalkulierbaren Beitrag zur Finanzierung unseres Haushalts leisten. Die Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit Brennholz muss dabei weiterhin gewährleistet sein. Eine nachhaltige Bewirtschaftung sichert auch die Belange der Erholung und des Naturschutzes.

Die seit mehreren Jahren verschobene Ersatzbeschaffung des MTW für die Feuerwehr ist dieses Jahr vorgesehen. Wir legen Wert darauf, dass die Ersatzbeschaffung auch unter dem Aspekt der Funktionalität mit der Feuerwehr diskutiert und entschieden wird.

Die im Verwaltungshaushalt dargestellten Positionen werden von uns im Wesentlichen mitgetragen. Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sind wieder 100.000 € vorgesehen. Die hier geplanten Maßnahmen müssen aber auch in vollem Umfang im laufenden Jahr umgesetzt werden. Eine Situation wie im vergangenen Jahr, als mehr als die Hälfte des Geldes zugunsten eines positiven Rechnungsabschlusses erst gar nicht ausgegeben wurde, darf sich nicht wiederholen.
Die aktuelle Untersuchung des Ingenieurbüros Müller hat ergeben, dass wir einen Sanierungsaufwand allein bei den Gemeindestraßen von mindestens 1,6 Mio. € vor uns herschieben. Auch vom Straßensanierungsprogramm März 2005 sind in den Bereichen Kanalisation und Wasserversorgung noch wichtige Bereiche nicht abgearbeitet.

WeiterlesenWeiterlesen