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Marketingmaßnahmen der Gemeinde Loffenau zur – Unterstützung der Vermarktung von privaten Bauplätzen

  1. Die Gemeinde Loffenau bietet Eigentümern von privaten, voll erschlossenen Bauplätzen auf freiwilliger Basis die Möglichkeit, diese Bauplätze über das Internetportal der Gemeinde zum Verkauf anzubieten.
  2. Der Kinderrabatt in Höhe von 2.000 € pro kindergeldberechtigtem Kind bis 18 Jahre wird von der Gemeinde (neben den Käufern von gemeindeeigenen Bauplätzen) auch an Käufer von privateigenen Bauplätzen ausbezahlt, sofern zwischen privatem Bauplatzverkäufer und Erwerber (Privatperson oder Eigentümergemeinschaft) keine Verwandtschaft oder Schwägerschaft ersten, zweiten oder dritten Grades besteht.
  3. Der Kinderrabatt steht unter der Bedingung, dass das Baugrundstück spätestens nach 5 Jahren vom Erwerber zu eigenen Wohnzwecken bebaut wird. Der Kinderrabatt wird  auf Anforderung erst mit dem Einzug in die neue Wohnung von der Gemeinde ausbezahlt.

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Bebauungsplan Rheinblick II

  • Das Baurechtsamt weist darauf hin, ebenso wie wir in der letzten Sitzung, dass fast alle Flurstücke mit einem normal großen Haus nicht bebaubar sind.
  • Das Baurechtsamt weist zudem darauf hin, dass weitere Punkte, die von dort vorgetragen wurden und zu einer Erhöhung der Baufreiheit führen sollen, nicht berücksichtigt wurden.
  • Gravierend ist für uns jetzt der neue Hinweis des Baurechtsamtes, dass Sachverhalte die Gegenstand der Abwägung sind und ohne Anpassung trotzdem wie ursprünglich geplant beschlossen werden, später nicht mehr befreit werden können.

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Erweiterung Kindergarten Brunnengasse

Die Notwendigkeit eines zusätzlichen Raumes ist für uns nicht ausreichend belegt. 

  • Als die Grundschule komplett zweizügig geführt wurde, wurden in der Spitze 168 Kinder unterrichtet. Heute sind es in der GS deutlich weniger als die Hälfte der Kinder. Auch im Kindergarten hat sich die Kinderzahl etwa halbiert, auch wenn gegenüber früher 10 Krippenkinder und 4 Erstklässler zusätzlich betreut werden.
  • In beiden Einrichtungen werden aktuell 82 Kinder betreut (74 Kindergarten, 8 Krippe). Im September 2014 wird die Kinderzahl auf 63 zurückgehen (52 Kindergarten, 11 Krippe).

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Pflegemaßnahmen für Pfarrberg

Am Samstag, dem 30.11. trafen sich Mitglieder und Freunde der Freien Wähler Loffenau zu einem ehrenamtlichen Arbeitseinsatz. 

Eine Pflegemaßnahme am Pfarrberg war das gemeinsame Ziel.

Landschaftsarchitekt Dietmar Herz aus Baden-Baden hat im Jahr 2004 den Pfarrberg nach den Schäden durch Orkan Lothar in der heutigen Form geplant und gestaltet. Der seinerzeit stark in Mitleidenschaft gezogene Waldbestand hat sich inzwischen wieder gut erholt. Allerdings sind aus dem Vorbestand noch viele Douglasien als Naturverjüngung vorhanden. Hier würde in Zukunft wieder die Gefahr bestehen, dass die Douglasien von einem starken Sturm geworfen werden.

In Absprache mit Herrn Herz und der Gemeindeverwaltung war es unser Ziel, die Douglasien zu entfernen. Der Pfarrberg soll als innerörtlicher Grünzug in einen stabilen Laubwald überführt werden.

Im Mittelteil des Pfarrberges haben wir somit die Douglasien gefällt, an den Talweg gebracht, dort kleingesägt und auf den Grüngutplatz abtransportiert. Auch der Fußweg vom Tal zum Mittelweg wurde etwas aufgeschnitten.

Die Arbeit an der frischen Luft hat allen Beteiligten (Reiner Singer, Nadine Mangler, Roland Seeger, Annegret Runge, Rainer Fischer, Monika Kiedaisch, Tobias Kiedaisch) große Freude bereitet. Da einige Flächen des Pfarrberges noch nicht bearbeitet werden konnten, haben wir für nächstes Jahr eine weitere Pflege bereits jetzt vorgesehen.

Wiedereinrichtung Grüngutsammelplatz

Die Gemarkung Loffenau zeichnet sich durch einen guten Pflegezustand der offenen Landschaft rund um den Ort aus. Dies wurde zu Recht in der GR-Sitzung am 16.10.2012 betont. Mit der Wiedereinrichtung eines Grüngutplatzes wird diese Pflege der Außenbereichsgrundstücke und auch die Pflege der bebauten Grundstücke wesentlich unterstützt. Für uns hat dies einen hohen Stellenwert, da hiermit das hohe Engagement der Grundstückseigentümer erhalten werden kann.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt hat nach einer europaweiten Ausschreibung die Grüngutentsorgung ab dem Jahr 2013 neu vergeben. Dabei wird das bei uns vorhandene System der gemeindeeigenen Sammelplätze weitergeführt (im Kreis Rastatt werden derzeit 19 gemeindeeigene Sammelplätze betrieben).

Der Verwertungsturnus wird aber gemäß Ausschreibung grundsätzlich auf 4 Wochen im Sommer und 8 Wochen im Winter verkürzt. Dies bedeutet, dass gegenüber der bisherigenhalbjährlichen Abfuhr die Lagermenge und die Lagerdauer künftig deutlich geringer wird. Somit kann bei einer Neueinrichtung eines Grüngutplatzes mit geringerem Flächenbedarf gerechnet werden. Zur Nutzung eines neuen Grüngutplatzes machen wir im Anhalt an Grüngutplätze in anderen Gemeinden folgende Vorschläge: 

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ANTRAG – Bauverpflichtung bei gemeindeeigenen Bauplätzen

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt nach § 34 Abs. 1 der GemO den Verhandlungsgegenstand „Bauverpflichtung bei gemeindeeigenen Bauplätzen“ auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung zu setzen. Beschlussvorschlag: „Die Bauverpflichtung wird bei gemeindeeigenen Bauplätzen ab sofort wieder eingeführt.“

Begründung:

Die bisher bestehende Bauverpflichtung wurde mit einer Entscheidung des GR im April 2009 ausgesetzt. Die Ausweisung von neuen Baugebieten hat immer das Ziel, die Einwohnerzahl zu erhöhen oder mindestens zu halten, um dadurch z. B.

  • die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde langfristig zu sichern (z. B. Schlüssel-Zuweisungen),
  • die Infrastruktureinrichtungen der Gemeinde wie z. B. Kindergarten, Grundschule, Wasserwirtschaftsbetrieb usw. besser auszulasten,
  • die Aktivitäten in der Dorfgemeinschaft, vor allem in den Vereinen, der Feuerwehr und sonstigen Gruppierungen, nachhaltig zu unterstützen

Wir sehen die Gefahr, dass gemeindeeigene Bauplätze in größerem Umfang an Spekulanten/Geldanleger verkauft werden könnten und dadurch die oben genannten Ziele nicht erreicht werden. Die fehlende Bauverpflichtung passt auch nicht zu dem Beschluss, beim Verkauf eines gemeindeeigenen Bauplatzes einen Kinderbonus zu gewähren. Mit dem Kinderbonus wollen wir ja explizit die oben genannten Ziele unterstützen.

Wollen wir Einwohner nach Loffenau holen / in Loffenau halten oder wollen wir dies nicht?

Die Ausweisung von neuen Baugebieten ist immer mit Flächenverbrauch verbunden, bei uns in Loffenau gehen wertvolle Streuobstwiesen verloren. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht vorteilhaft, wenn Bauplätze an Spekulanten/Geldanleger verkauft werden und wir in wenigen Jahren wieder ein neues Baugebiet ausweisen müssen, um als Gemeinde Bauplätze anbieten zu können. Wenn wir die Siedlungsentwicklung unserer Gemeinde der letzten 60 Jahre betrachten wird schnell klar, dass in Zukunft neben der weiteren Ausweisung von Baugebieten auch andere Konzepte erforderlich sind.

Zusatzinformationen:

In den letzten 15 Jahren wurden in Loffenau vier neue Baugebiete erschlossen. Dabei waren parallel gleichzeitig immer zwischen 60 und 90 voll erschlossene Bauplätze nicht bebaut. Dies entspricht selbst etwa 3-4 Baugebieten. Im gleichen Zeitraum ging die Bevölkerungszahl trotz der Ausweisung dieser vier Baugebiete stetig zurück und wird nach der aktuellen Prognose des Statistischen Landesamtes noch weiter zurückgehen. Derzeit haben wir in Loffenau 80 voll erschlossene Bauplätze, von denen nur 14 als gemeindeeigene Bauplätze dem Markt direkt zu Verfügung stehen. Die hohe Zahl an Baulücken ist für die Gemeinde langfristig ein Verlustgeschäft, da die Infrastrukturfolgekosten (Unterhaltskosten für Kanal, Wasser, Straße, Gehweg, Beleuchtung usw.) auch ohne Bebauung anfallen und von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Die Schaffung von weiteren Baulücken durch den Verzicht auf die Bauverpflichtung ist auch unter diesem Gesichtspunkt kontraproduktiv.

Antwort zu den Vorwürfen in Sache Grüngutsammelstelle

Liebe Gemeinderatskollegen der Fraktionen der CDU, SPD & Aktive Loffenauer Bürger, lieber Peter,

mit Mail vom 28.10.2011 wurde uns und der Presse die gemeinsam verfasste und von allen getragene Erklärung der Fraktionen von CDU, SPD & Aktive Loffenauer Bürger sowie Peter Hecker zugesandt. Diese Erklärung hat uns sehr erstaunt, da schwere Vorwürfe im Hinblick auf unsere politische Arbeit formuliert wurden.

Wir können nicht erkennen, dass wir in der Sachfrage der Grüngutsammelstelle mit unserer politischen Arbeit

  • gegen Recht und Gesetz verstoßen haben
  • eine wichtige Basis für eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat in Frage gestellt haben
  • den Mehrheitsbeschluss im Nachhinein in Frage gestellt haben

Wir, die Freien Wähler, haben selbst bereits in der Gemeinderatssitzung am 20.09.2011 betont, dass wir und alle übrigen Ratsmitglieder sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Die Presse hat hierüber berichtet. Dass wir in dieser Sachfrage zu einem anderen Ergebnis gelangt sind, kann kein Grund für eine Beanstandung sein.

Da die Gründe unseres Abstimmungsverhaltens in der Bevölkerung teilweise nicht bekannt waren (bei uns wurde mehrfach nachgefragt, warum wir zu einer anderen Entscheidung gelangt sind), haben wir unsere Argumentationslinie im Nachgang über unsere Homepage veröffentlicht. Dabei haben wir im vorletzten Absatz explizit darauf hingewiesen, dass wir die getroffene Mehrheits-entscheidung akzeptieren und uns daher daran gebunden fühlen. Auch darüber hat die Presse berichtet.

Wir können auch nicht erkennen, dass wir durch unsere Arbeit versucht hätten, die Wirkung des Mehrheitsbeschlusses zu verhindern. Dies würde ja bedeuten, dass über Sachthemen, zu denen in öffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst wurden, über die die Presse ordnungsgemäß berichtet hat, überhaupt nicht mehr gesprochen werden darf. Dies ist nach unserer Auffassung keinesfalls Intention der Gemeindeordnung und durch keinerlei Rechtsvorschriften belegt.

Wir haben in angeschlossener pdf-Datei alle Presseartikel, unser Argumentationspapier und die gemeinsame Erklärung chronologisch zusammengestellt. Damit sind aus unserer Sicht unsere vorgenannten Aussagen ausreichend belegt.

Die in der gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von CDU, SPD & Aktive Loffenauer Bürger sowie Peter Hecker formulierten Vorwürfe sind für uns daher nicht nachvollziehbar.

Viele Grüße
 
Reiner Singer, Nadine Mangler, Roland Seeger
Fraktion der Freien Wähler Loffenau

Pflegemaßnahmen Pfarrberg 2011

Am Samstag, dem 22.10.2011 trafen sich Mitglieder und Freunde der Freien Wähler Loffenau zum zweiten ehrenamtlichen Arbeitseinsatz am Pfarrberg. Wie im Vorjahr war es unser Ziel, die im Pfarrberg noch aus Naturverjüngung vorhandenen und inzwischen recht groß gewachsenen Douglasien zu entfernen. Hier würde in Zukunft wieder die Gefahr bestehen, dass diese Douglasien von einem starken Sturm geworfen werden.

Wir haben die Douglasien gefällt, an den Talweg gebracht, dort kleingesägt und das Reisig auf den großen Anhänger der Gemeinde verladen, da der Grüngutplatz inzwischen geschlossen war. 

Den Abtransport des Reisigs auf die Deponie in Gernsbach hat die Gemeinde übernommen.

Die Arbeit bei sonnigem, angenehmem Wetter hat allen Beteiligten (Reiner Singer, Nadine Mangler, Roland Seeger, Annegret Runge, Rainer Fischer, Tobias Kiedaisch, Egon Herb) große Freude bereitet.

Im nächsten Jahr sollen die noch verbliebenen Douglasien, vor allem im westlichen, steilen Teil des Pfarrberges, entfernt werden.

Positionspapier Grüngutsammelstelle

Die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Loffenau hat sich in der Gemeinderatssitzung am 20.09.2011 für einen modifizierten Weiterbetrieb der Grüngutsammelstelle in Loffenau ausgesprochen. Dabei waren für uns folgende Gesichtspunkte maßgebend:

In der orientierenden Untersuchung eines Ingenieurbüros wurden im Mai 2010 u.a. folgende Feststellungen getroffen:

  1. „Die Standsicherheit der Altablagerung ist … aufgrund der relativ steilen Böschung nicht gegeben. Einstauungen sind jedoch immer ein wesentliches Auslösungselement von Hangrutschungen.“
  2. Eine Gefährdung besteht auch darin, dass der vorhandene Entwässerungskanal im Bereich des Grünschnittplatzes undicht und der Kanalauswurf ungesichert ist.“

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Haushaltsrede 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrter Herr Lamparth,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2011 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung:

Die Welt hält seit eineinhalb Wochen den Atem an, ob der großen Schäden die das Erdbeben vor der Küste Japans ausgelöst hat. Die materiellen Schäden lassen sich vermutlich größtenteils beheben, der Verlust an Menschenleben wiegt viel viel schwerer. Noch nicht absehbar ist, welche Folgen die Zerstörungen in den Atomkraftwerken noch nach sich ziehen werden. Vor diesem Hintergrund sind die Sachthemen, die uns heute bewegen, Kleinigkeiten.

Trotzdem ist es notwendig sich mit den Inhalten des Haushaltsplanes 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung auseinander zu setzen. Der erste Blick liegt dabei auf Maßnahmen, die zu unserem Pflichtbereich gehören. Wenn es auf den zweiten Blick dann noch gelingt, zusätzlich Freiwilligkeitsleistungen zu finanzieren, ist dies umso besser.

Die Gemeinde Loffenau hat seit dem Jahr 2002 viele Erhaltungs- und Neuinvestitionen durchgeführt, die unseren Ort aufwerten und attraktiv machen. Wenn der HH-Plan 2011 vollzogen ist können wir feststellen, dass wir in den letzten 10 Jahren alle wichtigen Gemeindeimmobilien auf Vordermann gebracht haben.

Investitionen in bereits bestehende Einrichtungen ersparen uns in den nächsten Jahren Erhaltungsaufwand. Die Schaffung von neuen Einrichtungen wird aber auf jeden Fall zu zusätzlichen Aufwändungen führen, die in den kommenden Haushalten finanziert werden müssen. Wir denken, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, bei neuen größeren Baumaßnahmen mit einer Folgekostenrechnung zu untersuchen, welchen Erhaltungsaufwand die einzelnen Baumaßnahmen auslösen werden.
Die Sanierung der Schulgasse und eines Teilstücks des Heiligenackerweges setzt die wichtige Sanierung der Straßen im alten Ortskern fort. Die möglichst noch dieses Jahr zu beginnende Verlegung des Kaltenbrunnenbaches ist eine wichtige Voraussetzung, damit der 3. BA der Ortsdurchfahrt danach endlich realisiert werden kann.

Unser Angebot im Kindergartenbereich und die dort geleistete Arbeit ist vorbildlich und wird zunehmend auch von auswärtigen Kindern angenommen. Dabei freut es uns sehr, dass es gelungen ist, das Defizit auf etwas über 300.000.- € zu senken. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden, zurückgehende Geburtenzahlen bieten hier in Zukunft evtl. weiteres Einsparpotenzial.

Die Erhaltung eines Einkaufsmarktes ist wichtig, damit in Loffenau weiterhin die wichtigsten Elemente der Grundversorgung vorhanden sind. Wir hoffen und wünschen, dass die Verhandlungen mit einem der Interessenten zu einem erfolgreichen Abschluss führen.

Dieses Jahr überweisen wir die letzte Rate an die Badenova für den Aufbau der Gasversorgung in Loffenau. Leider war die Wiederherstellung der Straßenoberfläche an einigen Stellen mangelhaft, sodass es bereits mehrfach bei strengem Frost zu Hebungen des Straßenbelages kam. Die schadhaften Stellen müssen von der Badenova möglichst bald repariert werden.

Erfreulich ist, dass beim Wasserversorgungsbetrieb trotz der getätigten Investitionen der Beitrag stabil gehalten werden kann. Für einen annehmbaren Preis erhält jeder Einwohner das hochwertige Lebensmittel (Quell-)Wasser.

Beim „Seniorenwohnen Löwen“ haben wir mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich bereits jetzt eine hohe Anzahl an Kaufinteressenten gemeldet hat. Dies stimmt uns zuversichtlich, dieses Projekt erst dann zu starten, wenn annähernd 10 Wohnungen verkauft sind. Die Klarstellung der Gemeindeverwaltung, dass die Kosten der Hausverwaltung und der organisierten Betreuung auf die Wohnungseigentümer umgelegt werden, findet unsere volle Zustimmung.So wie die mittelfristige Finanzplanung momentan aufgestellt ist, wird jedoch davon ausgegangen, dass durch das Projekt „Seniorenwohnen Löwen“ ein Verlust von 614.000.- € entsteht. Wir sind der Ansicht, dass der Großteil dieses Geldes sinnvoller in der weiteren Sanierung der Ortsstraßen und im Ausbau der Ortsdurchfahrt angelegt werden sollte. In Weisenbach wurde ein ähnliches Projekt mangels Wirtschaftlichkeit vorerst auf Eis gelegt. Unsere Partnergemeinde Kreischa hat mit der Realisierung des dortigen Seniorenprojektes so lange zugewartet, bis ein Bauträger das Vorhaben zu 100% d.h. incl. des Grundstückes finanziert hat. Wir sind von Anfang an ohne Gewinnerzielungsabsicht gestartet, wollen aber auch keine Verluste einfahren.

Im Vorbericht wurde angedeutet, dass bereits jetzt die Ausweisung eines neuen Baugebietes vorbereitet werden soll. Wir erinnern hier an die Diskussion im vergangenen Jahr, als wir die Einführung einer Bauverpflichtung beantragt haben, um den Flächenverbrauch zu minimieren. Die Ausweisung von Neubaugebieten auf der grünen Wiese ist nicht mehr das Zukunftskonzept von heute. In zahlreichen Veröffentlichungen der Landesregierung wird dafür geworben, die Innenentwicklung voranzutreiben und vorhandene Baulücken zu überprüfen. Derzeit sind weit über 70 voll erschlossene Bauplätze auf unserer Gemarkung vorhanden. Die Absicht, Privatpersonen bei der Vermarktung ihrer Bauplätze und Immobilien zu unterstützen, findet in diesem Sinne unsere volle Zustimmung.

Wir haben uns mit der Frage auseinandergesetzt: „Wann ist Loffenau als selbstständige Gemeinde zukunftsfähig“. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass dies in erster Linie bei finanzieller Unabhängigkeit der Fall sein wird. Wenn wir die vorliegende mittelfristige Finanzplanung bis 2014 anschauen, ist aus heutiger Sicht folgendes festzuhalten:

  • die Finanzierung der Vermögenshaushalte soll in Teilen aus Bauplatzverkäufen erfolgen, jedoch sind diese Verkäufe im jeweiligen Jahr unsicher
  • auf Ende des Jahres 2014 wird keine nennenswerte frei verfügbare Rücklage mehr vorhanden sein
  • die Schulden werden dagegen bei etwa 1,1 Mio liegen
  • es wäre dann zwar noch Sachvermögen in Höhe von 360.000.- € in Form von Bauplätzen vorhanden. Zur Finanzierung des 3. BA der Ortsdurchfahrt wird dieses Geld aber komplett benötigt.

Wenn wir den HH-Plan 2011 und die mittelfristige Finanzplanung so bestehen lassen und vollziehen, wird der Bürgermeister und der Gemeinderat ab dem Haushalt 2015 finanziell stark eingeschränkt sein. Unvorhergesehene größere Ausgaben ließen sich nur noch mit grenzwertiger Kreditaufnahme abdecken.
Wir ziehen daraus folgende Schussfolgerungen:

  • die Finanzierung der Haushalte ab 2012 muss u. a. aus dem Bestand d.h. aus der Rücklage möglich sein und darf nicht von noch zu tätigenden Bauplatzverkäufen abhängen
  • um zukunftsfähig zu sein muss aus unserer Sicht zum Ende des Jahres 2014 noch eine Rücklage von mindestens 500.000.- € vorhanden sein
  • unser Blick muss daher zunehmend weg von der kurzfristigen jährlichen Haushaltsplanung hin zur mittelfristigen Haushaltsplanung gerichtet werden

Aus diesen Überlegungen heraus ergibt sich für uns, dass das Investitionsprogramm bis 2014 neu zu priorisieren ist. Den 3. BA der Ortsdurchfahrt möglichst bereits ab 2012 oder 2013 durchzuführen ist für uns wichtiger als die Übernahme von mehreren Wohnungen beim Projekt „Seniorenwohnen Löwen“.

Unabhängig von der Haushaltsberatung wollen wir noch zu einem weiteren Thema Stellung nehmen. Wir als Fraktion der Freien Wähler stehen erneuerbaren Energien grundsätzlich positiv gegenüber. Dies haben wir bereits bei der Gemeinderatswahl 2009 in unserem Wahlprogramm zum Ausdruck gebracht. Das Wirtschaftsministerium hat Anfang März für Baden-Württemberg einen neuen Windatlas veröffentlicht und die Regionalverbände aufgefordert, die Standortplanungen für regional bedeutsame Windkraftanlagen zu überarbeiten. Wir haben dem Regionalverband im Vorfeld der letzten Sitzung des Planungsausschusses mitgeteilt, dass wir uns gut vorstellen können, den Höhenrücken der Teufelsmühle als weiteres Vorranggebiet zur Windkraftnutzung auszuweisen.

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Steigerwald und bei Ihnen Herr Lamparth für die detaillierten Erläuterungen im Vorbericht und die fundierte Aufstellung des Haushaltsplanes. Wir werden dem Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs für das Jahr 2011 zustimmen. Die Entscheidung, ob wir den HH-Plänen ab dem Jahr 2012 zustimmen, werden wir u. a. von vorgenannten Kriterien abhängig machen.