ANTRAG – Bauverpflichtung

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt nach § 34 Abs. 1 der GemO den Verhandlungsgegenstand „Bauverpflichtung bei gemeindeeigenen Bauplätzen“ auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung zu setzen. Beschlussvorschlag: „Die Bauverpflichtung wird bei gemeindeeigenen Bauplätzen ab sofort wieder eingeführt.“

Begründung:

Die bisher bestehende Bauverpflichtung wurde mit einer Entscheidung des GR im April 2009 ausgesetzt. Die Ausweisung von neuen Baugebieten hat immer das Ziel, die Einwohnerzahl zu erhöhen oder mindestens zu halten, um dadurch z. B.

  • die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde langfristig zu sichern (z. B. Schlüssel-Zuweisungen)
  • die Infrastruktureinrichtungen der Gemeinde wie z. B. Kindergarten, Grundschule, Wasserwirtschaftsbetrieb usw. besser auszulasten
  • die Aktivitäten in der Dorfgemeinschaft, vor allem in den Vereinen, der Feuerwehr und sonstigen Gruppierungen, nachhaltig zu unterstützen

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