ANTRAG – Bauverpflichtung

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt nach § 34 Abs. 1 der GemO den Verhandlungsgegenstand „Bauverpflichtung bei gemeindeeigenen Bauplätzen“ auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung zu setzen. Beschlussvorschlag: „Die Bauverpflichtung wird bei gemeindeeigenen Bauplätzen ab sofort wieder eingeführt.“

Begründung:

Die bisher bestehende Bauverpflichtung wurde mit einer Entscheidung des GR im April 2009 ausgesetzt. Die Ausweisung von neuen Baugebieten hat immer das Ziel, die Einwohnerzahl zu erhöhen oder mindestens zu halten, um dadurch z. B.

  • die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde langfristig zu sichern (z. B. Schlüssel-Zuweisungen)
  • die Infrastruktureinrichtungen der Gemeinde wie z. B. Kindergarten, Grundschule, Wasserwirtschaftsbetrieb usw. besser auszulasten
  • die Aktivitäten in der Dorfgemeinschaft, vor allem in den Vereinen, der Feuerwehr und sonstigen Gruppierungen, nachhaltig zu unterstützen

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Wolfsrisse in Bad Wildbad

Wir befürchten, dass die Landschaftspflege durch Beweidung auf unserer Gemarkung und im ganzen Murgtal durch die Anwesenheit des Wolfs Schaden nimmt, wenn nicht schnell konsequente Entscheidungen getroffen werden. Daher vertreten wir folgende Position:

  • Der Wolf versucht in BaWü in ein Gebiet zurückzukehren, das heute für ihn wegen dichter Besiedelung und intensiver Landnutzung nicht mehr als Lebensraum geeignet ist
  • Die Tierart Wolf ist auf der Erde nicht vom Aussterben bedroht
  • Im Schadensfall ist ein alleiniger Schadensausgleich durch Geld nicht ausreichend, ein Hobby-Schäfer brachte es auf den Punkt: „Geld frisst kein Gras“.
  • Vorbeugend notwendig ist, dass vom Land sämtlicher

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Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,
sehr geehrte Frau Tamba,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2018 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Auch dieses Jahr bedanken wir uns für die erfreulich offene und klare Bestandsaufnahme im Vorbericht, der noch ausführlicher ausgefallen ist als in den Vorjahren. Überrascht hat uns die Botschaft, dass Loffenau trotz sehr guter gesamtwirtschaftlicher Lage ab nächstem Jahr finanziell plötzlich deutlich schlechter dastehen soll. 

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Weiteres Vorgehen Haus des Gastes

Unsere Festhalle wird durch Loffenauer Vereine vergleichsweise wenig genutzt.

Was sind mutmaßlich die Gründe?

  • Vereine veranstalten Feste um Geld für die Vereinskasse zu erwirtschaften. Dies erfolgt im Regelfall durch den Verkauf von Getränken und Speisen, vereinzelt auch durch die Erhebung vonEintrittsgeldern.
  • Aktuell müssen Vereine bei der Nutzung der Festhalle die Getränke und Speisen vom Wirt der Adlerstuben abnehmen. Im Einzelfall kann dies zweckmäßig sein, insgesamt ist es aber eher unattraktiv.
  • In fast allen Fest-/Turnhallen in unseren Nachbargemeinden sind eine Küche und Nebenräume für die eigenständige Bewirtung durch Vereine/Dritte eingerichtet
  • Vor einigen Jahren hat die Vereinsgemeinschaft knapp mehrheitlich entschieden, das Dorffest nur noch alle 2 Jahre durchzuführen, weil einige Vereine, auch aufgrund mehrerer Feste im Jahr, Probleme hatten genügend Helfer zu finden.

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Annahme der Spende des Männergesangverein Loffenau e.V. Neubau einer Schutzhütte an der Vogelswiese

Die Fraktion der Freien Wähler Loffenau befürwortet die Annahme der zweckgebundenen Spende des MGV Loffenau durch die Gemeinde. Nach unserer Information

  • wurde der Beschluss der Auflösungsversammlung vom Rechtsberater des Mittelbadischen Sängerkreises geprüft und nach der Satzung für rechtens befunden
  • liegt dem MGV gemäß § 13 der Satzung die schriftliche Bestätigung des Finanzamtes vor, wonach gegen die beschlossene zweckgebundene Verwendung des Vereinsvermögens von Seiten der Finanzverwaltung keine Bedenken bestehen

Es gibt also keine rechtlichen Bedenken, die Spende anzunehmen. Mit dem Neubau einer Schutzhütte an der Vogelswiese sehen wir für Loffenau folgende Vorteile:

  • An der Vogelswiese führt der vor 4 Jahren eingerichtete Wildkatzenpfad vorbei. Dieser wurde inzwischen vom DeutschenWanderverband als Qualitätsweg &dbquo;familienspaß“ ausgezeichnet, ist sehr stark frequentiert (ca. 5.000 Besucher/Jahr) und ist das Highlight der Themenpfade in Bad Herrenalb. Er wird von unserer Nachbargemeinde und vom BUND sehr stark beworben,auch der KVV weist auf den Pfad hin. Auf diesem Pfad, von dem 6 von 9 Stationen auf unserer Gemarkung liegen, fehlt aber für die ca. 3-stündigen Wanderungen noch eine Schutzhütte bei schlechtem Wetter. Der Bau einer Schutzhütte stellt daher einen echten Mehrwert dar. Die Gemeinde kann mit dem Pfadals Alleinstellungsmerkmal effektiv Tourismusförderung und Marketing betreiben.
  • Zwei Wanderwege des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord kreuzen in Sichtweite des möglichen Standortes
  • Auch für Radfahrer gibt es im ganzen Axtlohgebiet keine Schutzhütte
  • Eine Wasserquelle mit ständigem Wasserlauf auch im Sommer ist vorhanden
  • Der Bau ist relativ einfach zu realisieren, da keine Abgrabungen/Aufschüttungen im Gelände erforderlich sind
  • Bei der Verwendung von dauerhaftem Douglasienholz ergeben sich für die Unterhaltung  keine Folgekosten
  • Der Ausblick Richtung Zieflesberg/Schweizer Kopf ist dauerhaft frei, es entstehen keine Folgekosten für die Freihaltung

Das Forstamt hat bereits 2014 festgestellt, dass keine naturschutz- fachlichen, baurechtlichen oder forstrechtlichen Ausschlusskriterien vorliegen, sofern eine offene Schutzhütte in Holzbauweise errichtet wird (siehe GRV 49/2014).

Der Neubau einer Schutzhütte an der Vogelswiese wird aber nicht nur durch eine zweckgebundene Geldspende des MGV ermöglicht. Folgende drei Loffenauer Handwerksbetriebe haben sich (wieder) bereit erklärt an der Vogelswiese ehrenamtlich eine Wander- schutzhütte als Gemeinschaftsprojekt zu bauen, wenn die Materialkosten von der Gemeinde übernommen werden:

  1. Zeltmann Garten- und Landschaftsbau
  2. Holzbau Mangler GmbH
  3. Georg Mangler Zimmerei

Die Gemeinde kann somit eine Schutzhütte an der Vogelswiese ohne eigenen Kostenaufwand bekommen. Der Gemeinderat muss nur noch „Ja“ dazu sagen.

Mit der Annahme der zweckgebundenen Spende sieht die Fraktion der Freien Wähler das frühere ehrenamtliche Wirken des MGV in und für Loffenau gewürdigt und wir wollen bewusst auch das ehrenamtliche Engagement der beteiligten Handwerksbetriebe beim Bau der Hütte unterstützen.

Kindergartenbedarfs- und Maßnahmenplanung 2017/2018

Zur GRV-Nr. 32/2017 nimmt die FWG-Fraktion wie folgt Stellung:

  • Wie bereits in der HH-Rede 2017 formuliert können wir den Kindergartenbereich nach wie vor nicht überblicken
  • Eine Aufarbeitung des deutlich höheren Defizits im Vergleich zu einer Nachbargemeinde und des einwohnergewichtet deutlich höheren Defizits im Vergleich zu vielen anderen Nachbargemeinden hat bisher nicht stattgefunden
  • Bei den in den letzten Jahren dem Gemeinderat vorgelegten Kinderzahlen gleicht keine Darstellung einer vorhergehenden oder einer nachfolgenden. Entwicklungen können daraus nicht abgeleitet werden. Beispielhaft ist die Anzahl auswärtiger Kindernie durchgehend dargestellt, auch in der aktuellen Vorlage nicht.

Im Protokoll der Kindergartenausschusssitzung vom 26.04.2017 wird festgestellt, 

  • … dass die Trägerschaft der Ev. Kirchengemeinde trotz negativer Stimmung im Gemeinderat unter keinen Umständen in Frage gestellt werden soll 
  • Er (BGM Steigerwald) sehe ebenso keinerlei Anlass, den Kindergartenvertrag zu ändern.

Wir sehen dies komplett anders: wenn die Kirchengemeinde und die politische Gemeinde nicht bereit sind das vergleichsweise hohe Defizit aufzuarbeiten und zudem der Gemeinderat bei einem HH- Volumen von einer Million € keinerlei Mitspracherecht hat, sind Änderungen aus unserer Sicht zwingend erforderlich.

In GRV-Nr. 7/2015 wurde angekündigt, dass &dbquo;voraussichtlich ab dem KG-Jahr 2016/2017 eine Reduzierung um eine Kindergartengruppe unvermeidbar sein dürfte“. 

Dass sich eine Situation ändern kann und in der aktuellen GRV jetzt die zusätzliche Einrichtung einer KG-Gruppe für 20 Kinder im KG Brunnengasse und zusätzlich der Umbau einer Wohnung für eine weitere Ü3-Kleingruppe im KG Kirchhaldenpfad für erforderlich gehalten wird ist für uns nicht das Problem. Die Frage ist, wie damit umgegangen wird.

Wir halten wie bereits in der HH-Rede formuliert eine externe Organisationsuntersuchung für dringend erforderlich. Erst wenn diese vorliegt sollten Planungen für weiteren Raumbedarf erstellt werden. Das Ziel sollte sein Kinderkrippe, Kindergarten, Grundschule und Schülerhort an einem Standort zu konzentrieren um Synergien nutzen zu können. Vielleicht liegt der Unterschied zu Nachbargemeinden unter anderem genau darin begründet.

Es ist abzusehen, dass zusätzlicher Raumbedarf im Kindergarten später zu zusätzlichem Raumbedarf in der Schule führen wird. Aktuell sind aber alle Räume in der Schule belegt. Auch deshalb ist ein ganzheitlicher Blick notwendig.

Straßensanierung L 564 beim Sonnenhof in Gernsbach

Die FWG-Fraktion im Gemeinderat Loffenau vertritt zur Sanierung der L 564 in Gernsbach folgende Positionen:

Wir begrüßen, dass die ursprünglich ab Anfang April geplante Maßnahme dieses Jahr nicht mehr durchgeführt wird. Allerdings zeigen wir uns verwundert darüber dass,

  • Die Öffentlichkeit über diese Maßnahme vom Regierungspräsidium (RP) zunächst gar nicht informiert wurde
  • Die Maßnahme vom RP ohne Information/Abstimmung mit den Betroffenen und ohne gesicherte Finanzierung bis zur Ausschreibungsreife vorbereitet wurde

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Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrte Frau Tamba,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2017 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Wir beraten heute den ersten HH-Plan, den Sie Frau Tamba in eigener Verantwortung als Kämmerin erstellt haben. Gleichzeitig ist es nach 5 Wahlperioden der 40. HH-Plan, den Sie Herr Steigerwald in den GR eingebracht haben. In einer solch langen Zeit durchgehend Verantwortung als Bürgermeister zu tragen gibt es nur ganz selten im Land.

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Marketingkonzept – Leader-Förderantrag

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 29.11.2016 haben wir zur GRV-Nr. 69/2016 – Marketingideen für die Gemeinde Loffenau folgende Positionen vertreten:

  • Das Vorhaben, ein Konzept zur Präsentation der Gemeinde Loffenau im Zuge der in Bad Herrenalb stattfindenden Gartenschau zu erstellen, wird grundsätzlich befürwortet.
  • Der vorgeschlagene Kostenrahmen in Bezug auf die 8 beschriebenen Maßnahmen wird mitgetragen
  • Der unter Punkt 1 genannte Aktionstag sollte für eine nachhaltige Wirkung während der gesamten Gartenschau durch einen (unbesetzten) Infostand z.B. mit Flyern fortgeführt werden
  • Die unter Punkt 3 Fotowand aufgeführten Ideen werden ausdrücklich begrüßt.

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Anschlussunterbringung Asylbewerber

Die FWG-Fraktion im Gemeinderat Loffenau vertritt zur Anschlussunterbringung der Asylbewerber folgende Positionen:

  • Loffenau hat bereits mit Stand vom 21.04.2016 zusammen mit 5 anderen Gemeinden im Kreis seine Aufnahmeverpflichtung für 2016 mehr als erfüllt.
  • Wenn das Gebäude OD 58 saniert ist, hat die Gemeinde Loffenau mehr als 500.000 € in die Asylbewerberunterbringung investiert.
  • Zuschüsse aus dem Ortskernsanierungsprogramm mindern zwar die Investitionssumme. Durch die Zweckbindung könnte das Gebäude dann aber nur unter Rückzahlung der Zuschüsse wieder verkauft werden.
  • Das Belegungsrisiko der Wohnungen liegt bei der Gemeinde, sollte der Landkreis keine Asylbewerber zuweisen. Wir erwartet daher, dass das Gebäude OD 58 nach der Sanierung noch dieses Jahr mit Asylbewerbern voll belegt wird. Damit hätten wir die Aufnahmeverpflichtung für 2017 bereits teilweise erfüllt.
  • Ab 2017 sollten wir uns mit weiterer Anschlussunterbringung zunächst zurückhalten.

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