Die Fraktion der Freien Wähler beantragt nach § 34 Abs. 1 der GemO den Verhandlungsgegenstand „Bauverpflichtung bei gemeindeeigenen Bauplätzen“ auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung zu setzen. Beschlussvorschlag: „Die Bauverpflichtung wird bei gemeindeeigenen Bauplätzen ab sofort wieder eingeführt.“ Begründung: Die bisher bestehende Bauverpflichtung wurde mit einer Entscheidung des GR im April 2009 ausgesetzt. Die […]
Kategorie: Archiv
Wolfsrisse in Bad Wildbad
Wir befürchten, dass die Landschaftspflege durch Beweidung auf unserer Gemarkung und im ganzen Murgtal durch die Anwesenheit des Wolfs Schaden nimmt, wenn nicht schnell konsequente Entscheidungen getroffen werden. Daher vertreten wir folgende Position: Der Wolf versucht in BaWü in ein Gebiet zurückzukehren, das heute für ihn wegen dichter Besiedelung und intensiver Landnutzung nicht mehr als Lebensraum […]
Haushaltsrede 2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,sehr geehrte Frau Tamba,liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, zum Haushaltsplan 2018 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung. Auch dieses Jahr bedanken wir uns für die erfreulich offene und klare Bestandsaufnahme im Vorbericht, der noch ausführlicher ausgefallen ist als in den Vorjahren. Überrascht hat uns die Botschaft, dass […]
Weiteres Vorgehen Haus des Gastes
Unsere Festhalle wird durch Loffenauer Vereine vergleichsweise wenig genutzt. Was sind mutmaßlich die Gründe? Vereine veranstalten Feste um Geld für die Vereinskasse zu erwirtschaften. Dies erfolgt im Regelfall durch den Verkauf von Getränken und Speisen, vereinzelt auch durch die Erhebung vonEintrittsgeldern. Aktuell müssen Vereine bei der Nutzung der Festhalle die Getränke und Speisen vom Wirt der Adlerstuben abnehmen. […]
Die Fraktion der Freien Wähler Loffenau befürwortet die Annahme der zweckgebundenen Spende des MGV Loffenau durch die Gemeinde. Nach unserer Information wurde der Beschluss der Auflösungsversammlung vom Rechtsberater des Mittelbadischen Sängerkreises geprüft und nach der Satzung für rechtens befunden liegt dem MGV gemäß § 13 der Satzung die schriftliche Bestätigung des Finanzamtes vor, wonach gegen die beschlossene zweckgebundene […]
Zur GRV-Nr. 32/2017 nimmt die FWG-Fraktion wie folgt Stellung: Wie bereits in der HH-Rede 2017 formuliert können wir den Kindergartenbereich nach wie vor nicht überblicken Eine Aufarbeitung des deutlich höheren Defizits im Vergleich zu einer Nachbargemeinde und des einwohnergewichtet deutlich höheren Defizits im Vergleich zu vielen anderen Nachbargemeinden hat bisher nicht stattgefunden Bei den in den letzten Jahren dem […]
Die FWG-Fraktion im Gemeinderat Loffenau vertritt zur Sanierung der L 564 in Gernsbach folgende Positionen: Wir begrüßen, dass die ursprünglich ab Anfang April geplante Maßnahme dieses Jahr nicht mehr durchgeführt wird. Allerdings zeigen wir uns verwundert darüber dass, Die Öffentlichkeit über diese Maßnahme vom Regierungspräsidium (RP) zunächst gar nicht informiert wurde Die Maßnahme vom RP ohne Information/Abstimmung […]
Haushaltsrede 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,sehr geehrte Frau Tamba,liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, zum Haushaltsplan 2017 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung. Wir beraten heute den ersten HH-Plan, den Sie Frau Tamba in eigener Verantwortung als Kämmerin erstellt haben. Gleichzeitig ist es nach 5 Wahlperioden der 40. HH-Plan, den Sie Herr Steigerwald […]
Marketingkonzept – Leader-Förderantrag
Bereits in der Gemeinderatssitzung am 29.11.2016 haben wir zur GRV-Nr. 69/2016 – Marketingideen für die Gemeinde Loffenau folgende Positionen vertreten: Das Vorhaben, ein Konzept zur Präsentation der Gemeinde Loffenau im Zuge der in Bad Herrenalb stattfindenden Gartenschau zu erstellen, wird grundsätzlich befürwortet. Der vorgeschlagene Kostenrahmen in Bezug auf die 8 beschriebenen Maßnahmen wird mitgetragen Der unter Punkt 1 […]
Anschlussunterbringung Asylbewerber
Die FWG-Fraktion im Gemeinderat Loffenau vertritt zur Anschlussunterbringung der Asylbewerber folgende Positionen: Loffenau hat bereits mit Stand vom 21.04.2016 zusammen mit 5 anderen Gemeinden im Kreis seine Aufnahmeverpflichtung für 2016 mehr als erfüllt. Wenn das Gebäude OD 58 saniert ist, hat die Gemeinde Loffenau mehr als 500.000 € in die Asylbewerberunterbringung investiert. Zuschüsse aus dem Ortskernsanierungsprogramm mindern […]