Areal ehemaliges Gasthaus Krone

Nachdem bei diesem Objekt 18 Jahre lang keine Veränderung möglich war, kam letztes Jahr im Juli durch ein „Zu Verkaufen“-Schild am Gebäude unerwartet Bewegung in den Vorgang.

In der Folge hat der GR in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

  • 11.09.2018: Erweiterung des Sanierungsgebietes Ortskern II um die beiden Flurstücke
  • 25.09.2018: Beschluss eines Nachtrags-Haushaltsplanes um bei Bedarf die Grundstücke kaufen zu können
  • 27.11.2018: Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung nach Kaufpreisprüfung zu einem bereits abgeschlossenen Kaufvertrag

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Haushaltsrede 2019

Am 26. März 2019 fand die Gemeinderatssitzung mit der Veröffentlichung der Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen statt.

Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede der Freien Wähler Fraktion:

Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Loffenau

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,

sehr geehrte Frau Tamba, sehr geehrte Frau Link

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2019 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Wir beraten heute einen Haushaltsplan mit einem Rekordvolumen von 8,76 Mio €, nach der eher düsteren mittelfristigen Prognose im vergangenen Jahr war dies nicht unbedingt zu erwarten. Erfreulich ist, dass die Zuführungsrate in der mittelfristigen Planung nicht mehr so stark sinken soll als bisher vorhergesagt. Weil die Prognose für das Wirtschaftswachstum der Forschungsinstitute für dieses Jahr ganz aktuell aber um die Hälfte reduziert wurde, müssen wir die weitere Entwicklung sensibel beobachten, denn: unser Haushalt hängt im Wesentlichen von der gesamtwirtschaftlichen Situation ab.

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ANTRAG – Bauverpflichtung

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt nach § 34 Abs. 1 der GemO den Verhandlungsgegenstand „Bauverpflichtung bei gemeindeeigenen Bauplätzen“ auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung zu setzen. Beschlussvorschlag: „Die Bauverpflichtung wird bei gemeindeeigenen Bauplätzen ab sofort wieder eingeführt.“

Begründung:

Die bisher bestehende Bauverpflichtung wurde mit einer Entscheidung des GR im April 2009 ausgesetzt. Die Ausweisung von neuen Baugebieten hat immer das Ziel, die Einwohnerzahl zu erhöhen oder mindestens zu halten, um dadurch z. B.

  • die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde langfristig zu sichern (z. B. Schlüssel-Zuweisungen)
  • die Infrastruktureinrichtungen der Gemeinde wie z. B. Kindergarten, Grundschule, Wasserwirtschaftsbetrieb usw. besser auszulasten
  • die Aktivitäten in der Dorfgemeinschaft, vor allem in den Vereinen, der Feuerwehr und sonstigen Gruppierungen, nachhaltig zu unterstützen

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Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,
sehr geehrte Frau Tamba,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2018 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Auch dieses Jahr bedanken wir uns für die erfreulich offene und klare Bestandsaufnahme im Vorbericht, der noch ausführlicher ausgefallen ist als in den Vorjahren. Überrascht hat uns die Botschaft, dass Loffenau trotz sehr guter gesamtwirtschaftlicher Lage ab nächstem Jahr finanziell plötzlich deutlich schlechter dastehen soll. 

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Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrter Herr Lamparth,
sehr geehrte Frau Tamba,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2016 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Heute beraten wir in Loffenau den 42. HH-Plan in Folge, der von Herrn Lamparth erstellt wurde. Über eine solch lange Zeitspanne Verantwortung für die Kämmerei zu tragen, dies gibt es in Deutschland sicher nur ganz selten. Dass dies so lange möglich war lag neben äußeren Umständen sicher auch daran, dass es auf dieser Stelle für Sie, Herr Lamparth, in den letzten 43 Jahren einfach sehr gut gepasst hat.

In der politischen Diskussion steht das Thema Flüchtlingsunterbringung derzeit an oberster Stelle. Dieses Thema wird uns auch noch viele Jahre begleiten, es birgt Chancen und Risiken, vor allem die finanziellen Auswirkungen können derzeit noch nicht abgeschätzt werden.

Wir haben Ende Januar eine Forderung nach finanzieller Unterstützung für Investitionsmaßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung an das Land gerichtet und den Investitionsbedarf auf über 1 Mio. € geschätzt. Aus Nachbargemeinden, im Kreis, im Land und im Bund wurden zwischenzeitlich ähnliche Forderungen erhoben. Nur in Loffenau haben wir hierfür keine Unterstützung erhalten, im Gegenteil. Von außerhalb des Gemeinderates wurden wir massiv angegriffen. Durch den jetzt vorliegenden HH-Plan sehen wir unsere Forderung bestätigt: der Investitionsbedarf für Flüchtlingsunterkünfte soll dieses Jahr 400.000 € umfassen und mittelfristig bei rund 1,2 Mio. € liegen.

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Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrter Herr Lamparth,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,


zum Haushaltsplan 2015 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Seit dem Jahr 2011 ist die Wirtschaftslage in Deutschland sehr gut und ermöglicht uns über die Schlüsselzuweisungen und die Gemeinschaftssteuern vergleichsweise hohe Zuführungsraten zum Vermögenshaushalt. In der mittelfristigen Finanzplanung wird davon ausgegangen, dass diese gute Konjunktur noch bis 2018 anhält und somit einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung unseres Haushaltes, d.h. der Investitionen leistet.

Zunächst gilt unser Blick aber einigen anderen Themen.

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Erschließungskosten Baugebiet Rheinblick II – Zusatz

Die Erschließungskosten des Baugebietes Rheinblick II haben sich innerhalb eines Jahres um 382.600 € erhöht und somit mehr als verdoppelt. 


Unser in der GR-Sitzung am 27.01.2015 gestellter Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung zur Aufklärung der Kostensteigerung wurde mehrheitlich abgelehnt.


Die in der Sitzung zur Begründung der Kostensteigerung vorgetragenen Punkte sind in angeschlossener Datei dargestellt. Nach den uns vorliegenden Unterlagen sind die genannten Begründungen allerdings nicht stichhaltig. Insbesondere die Angabe, dass im Februar und März 2014 versehentlich noch mit 5 Bauplätzen kalkuliert wurde ist nicht glaubwürdig, da seit Februar 2012 mehrfach Unterlagen mit 7 Bauplätzen ausgegeben und veröffentlicht wurden.

Wir bleiben bei unserer Einschätzung, dass der Gemeinderat nicht korrekt informiert wurde.

Erschließungskosten Baugebiet Rheinblick II

  • Erschließungskosten sind völlig aus dem Ruder gelaufen
  • Verkaufspreis von 170.- €/m² wurde beschlossen als Erschließungskosten von 63.- €/m² genannt wurden: Erlös 107.- €/m²
  • Jetzt sollen die Erschließungskosten bei 140.- €/m² liegen, Erlös nur noch 30.- €/m²
  • Für uns ist damit die Grundlage für die Verkaufspreisfestsetzungweggefallen
  • Ein Vergleich mit dem Baugebiet Buschäcker zeigt, dass es dort ähnlich war
  • Wir fühlen uns nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht korrekt informiert.
  • Aus GRV-Nr. 21 zu Buschäcker wissen wir, dass die dort genannten Erschließungskosten von 272.000 € bereits Ende Januar 2014 hergeleitet und bekannt waren, nur dem Gemeinderat nicht.
  • Wir stellen den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussfassung zu vertagen. Wir bitten in der nächsten Sitzung um eine Gegenüberstellung der Kostenherleitungen der GRV’en Nr. 13 aus 2014 und Nr. 2 aus 2015. Wir wollen wissen wo die massiven Kostenunterschiede herkommen, an Preissteigerungen kann es nicht liegen.

Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeisterstellvertreter Hecker,
sehr geehrter Herr Lamparth,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
 
 
zum Haushaltsplan 2014 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland war in den vergangenen vier Jahren sehr positiv. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass unsere tatsächlichen Zuführungsraten an den Vermögenshaushalt seit 2011 mit jährlich über eine halben Million € auf einem hohen Niveau liegen. Laut der Prognose in der mittelfristigen Planung soll dies auch bis zum Jahr 2017 so bleiben. Dies wäre eine Entwicklung, die es wahrscheinlich seit längerer Zeit nicht mehr gegeben hat.

Dieses Jahr steht im Gemeindewald wieder die nächste 10-Jahresplanung an. Hier ist uns wichtig, dass der künftige Hiebssatz sehr realitätsnah an der Höhe des Zuwachses festgesetzt wird. So kann der Wald als Wirtschaftsbetrieb auch künftig einen wichtigen und gut kalkulierbaren Beitrag zur Finanzierung unseres Haushalts leisten. Die Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit Brennholz muss dabei weiterhin gewährleistet sein. Eine nachhaltige Bewirtschaftung sichert auch die Belange der Erholung und des Naturschutzes.

Die seit mehreren Jahren verschobene Ersatzbeschaffung des MTW für die Feuerwehr ist dieses Jahr vorgesehen. Wir legen Wert darauf, dass die Ersatzbeschaffung auch unter dem Aspekt der Funktionalität mit der Feuerwehr diskutiert und entschieden wird.

Die im Verwaltungshaushalt dargestellten Positionen werden von uns im Wesentlichen mitgetragen. Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sind wieder 100.000 € vorgesehen. Die hier geplanten Maßnahmen müssen aber auch in vollem Umfang im laufenden Jahr umgesetzt werden. Eine Situation wie im vergangenen Jahr, als mehr als die Hälfte des Geldes zugunsten eines positiven Rechnungsabschlusses erst gar nicht ausgegeben wurde, darf sich nicht wiederholen.
Die aktuelle Untersuchung des Ingenieurbüros Müller hat ergeben, dass wir einen Sanierungsaufwand allein bei den Gemeindestraßen von mindestens 1,6 Mio. € vor uns herschieben. Auch vom Straßensanierungsprogramm März 2005 sind in den Bereichen Kanalisation und Wasserversorgung noch wichtige Bereiche nicht abgearbeitet.

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Marketingmaßnahmen der Gemeinde Loffenau zur – Unterstützung der Vermarktung von privaten Bauplätzen

  1. Die Gemeinde Loffenau bietet Eigentümern von privaten, voll erschlossenen Bauplätzen auf freiwilliger Basis die Möglichkeit, diese Bauplätze über das Internetportal der Gemeinde zum Verkauf anzubieten.
  2. Der Kinderrabatt in Höhe von 2.000 € pro kindergeldberechtigtem Kind bis 18 Jahre wird von der Gemeinde (neben den Käufern von gemeindeeigenen Bauplätzen) auch an Käufer von privateigenen Bauplätzen ausbezahlt, sofern zwischen privatem Bauplatzverkäufer und Erwerber (Privatperson oder Eigentümergemeinschaft) keine Verwandtschaft oder Schwägerschaft ersten, zweiten oder dritten Grades besteht.
  3. Der Kinderrabatt steht unter der Bedingung, dass das Baugrundstück spätestens nach 5 Jahren vom Erwerber zu eigenen Wohnzwecken bebaut wird. Der Kinderrabatt wird  auf Anforderung erst mit dem Einzug in die neue Wohnung von der Gemeinde ausbezahlt.

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