Liebe Gemeinderatskollegen der Fraktionen der CDU, SPD & Aktive Loffenauer Bürger, lieber Peter,
mit Mail vom 28.10.2011 wurde uns und der Presse die gemeinsam verfasste und von allen getragene Erklärung der Fraktionen von CDU, SPD & Aktive Loffenauer Bürger sowie Peter Hecker zugesandt. Diese Erklärung hat uns sehr erstaunt, da schwere Vorwürfe im Hinblick auf unsere politische Arbeit formuliert wurden.
Wir können nicht erkennen, dass wir in der Sachfrage der Grüngutsammelstelle mit unserer politischen Arbeit
- gegen Recht und Gesetz verstoßen haben
- eine wichtige Basis für eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat in Frage gestellt haben
- den Mehrheitsbeschluss im Nachhinein in Frage gestellt haben
Wir, die Freien Wähler, haben selbst bereits in der Gemeinderatssitzung am 20.09.2011 betont, dass wir und alle übrigen Ratsmitglieder sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Die Presse hat hierüber berichtet. Dass wir in dieser Sachfrage zu einem anderen Ergebnis gelangt sind, kann kein Grund für eine Beanstandung sein.
Da die Gründe unseres Abstimmungsverhaltens in der Bevölkerung teilweise nicht bekannt waren (bei uns wurde mehrfach nachgefragt, warum wir zu einer anderen Entscheidung gelangt sind), haben wir unsere Argumentationslinie im Nachgang über unsere Homepage veröffentlicht. Dabei haben wir im vorletzten Absatz explizit darauf hingewiesen, dass wir die getroffene Mehrheits-entscheidung akzeptieren und uns daher daran gebunden fühlen. Auch darüber hat die Presse berichtet.
Wir können auch nicht erkennen, dass wir durch unsere Arbeit versucht hätten, die Wirkung des Mehrheitsbeschlusses zu verhindern. Dies würde ja bedeuten, dass über Sachthemen, zu denen in öffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst wurden, über die die Presse ordnungsgemäß berichtet hat, überhaupt nicht mehr gesprochen werden darf. Dies ist nach unserer Auffassung keinesfalls Intention der Gemeindeordnung und durch keinerlei Rechtsvorschriften belegt.
Wir haben in angeschlossener pdf-Datei alle Presseartikel, unser Argumentationspapier und die gemeinsame Erklärung chronologisch zusammengestellt. Damit sind aus unserer Sicht unsere vorgenannten Aussagen ausreichend belegt.
Die in der gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von CDU, SPD & Aktive Loffenauer Bürger sowie Peter Hecker formulierten Vorwürfe sind für uns daher nicht nachvollziehbar.
Viele Grüße
Reiner Singer, Nadine Mangler, Roland Seeger
Fraktion der Freien Wähler Loffenau