Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,
sehr geehrte Frau Tamba, sehr geehrter Herr Bohn
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2021 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Es ist dieses Jahr das erste Mal, dass der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushaltes auf Grund der Corona-Pandemie seine Rede nicht hält, sondern nur zu Protokoll gibt. Und auch die GR-Fraktionen geben Ihre Reden nur zu Protokoll. Wir hoffen, dass die Pandemie mit den inzwischen getroffenen Maßnahmen möglichst bald in den Griff zu bekommen ist und wir alle trotz einer in Loffenau aktuell rekordverdächtigen Inzidenz bald wieder zu einem normalen Leben zurückkehren können.

Die Formulierung unseres Bürgermeisters bei der Einbringung des Haushalts, dass „sich die mittelfristige Finanzplanung nicht sehr rosig darstellt“ empfinden wir als eher weichgespült. Der Ergebnishaushalt schließt laut Planung von 2021 bis 2024 mit einem Minus von über 2.400.000 € ab, das ist durchschnittlich ein Fehlbetrag von über 600.000 € pro Jahr. Der Fehlbetrag hat sich gegenüber letztem Jahr nochmals erhöht. Wir leben dramatisch von der Substanz, da wir nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht nur einen kleinen Teil unserer Abschreibungen erwirtschaften können. Aber auch nach dem alten kameralen Recht können wir 2021 nur eine minimale Zuführungsrate erwirtschaften. Unsere wirtschaftliche Situation ist sehr schlecht, neue Schulden von 200.000 € sind 2021 geplant. In den Folgejahren können Investitionen ebenfalls nur mit zusätzlicher Neuverschuldung finanziert werden.

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