Areal ehemaliges Gasthaus Krone

Nachdem bei diesem Objekt 18 Jahre lang keine Veränderung möglich war, kam letztes Jahr im Juli durch ein „Zu Verkaufen“-Schild am Gebäude unerwartet Bewegung in den Vorgang.

In der Folge hat der GR in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

  • 11.09.2018: Erweiterung des Sanierungsgebietes Ortskern II um die beiden Flurstücke
  • 25.09.2018: Beschluss eines Nachtrags-Haushaltsplanes um bei Bedarf die Grundstücke kaufen zu können
  • 27.11.2018: Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung nach Kaufpreisprüfung zu einem bereits abgeschlossenen Kaufvertrag

WeiterlesenWeiterlesen

Haushaltsrede 2019

Am 26. März 2019 fand die Gemeinderatssitzung mit der Veröffentlichung der Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen statt.

Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede der Freien Wähler Fraktion:

Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Loffenau

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,

sehr geehrte Frau Tamba, sehr geehrte Frau Link

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2019 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Wir beraten heute einen Haushaltsplan mit einem Rekordvolumen von 8,76 Mio €, nach der eher düsteren mittelfristigen Prognose im vergangenen Jahr war dies nicht unbedingt zu erwarten. Erfreulich ist, dass die Zuführungsrate in der mittelfristigen Planung nicht mehr so stark sinken soll als bisher vorhergesagt. Weil die Prognose für das Wirtschaftswachstum der Forschungsinstitute für dieses Jahr ganz aktuell aber um die Hälfte reduziert wurde, müssen wir die weitere Entwicklung sensibel beobachten, denn: unser Haushalt hängt im Wesentlichen von der gesamtwirtschaftlichen Situation ab.

WeiterlesenWeiterlesen

Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,
sehr geehrte Frau Tamba,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2018 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Auch dieses Jahr bedanken wir uns für die erfreulich offene und klare Bestandsaufnahme im Vorbericht, der noch ausführlicher ausgefallen ist als in den Vorjahren. Überrascht hat uns die Botschaft, dass Loffenau trotz sehr guter gesamtwirtschaftlicher Lage ab nächstem Jahr finanziell plötzlich deutlich schlechter dastehen soll. 

WeiterlesenWeiterlesen

Weiteres Vorgehen Haus des Gastes

Unsere Festhalle wird durch Loffenauer Vereine vergleichsweise wenig genutzt.

Was sind mutmaßlich die Gründe?

  • Vereine veranstalten Feste um Geld für die Vereinskasse zu erwirtschaften. Dies erfolgt im Regelfall durch den Verkauf von Getränken und Speisen, vereinzelt auch durch die Erhebung vonEintrittsgeldern.
  • Aktuell müssen Vereine bei der Nutzung der Festhalle die Getränke und Speisen vom Wirt der Adlerstuben abnehmen. Im Einzelfall kann dies zweckmäßig sein, insgesamt ist es aber eher unattraktiv.
  • In fast allen Fest-/Turnhallen in unseren Nachbargemeinden sind eine Küche und Nebenräume für die eigenständige Bewirtung durch Vereine/Dritte eingerichtet
  • Vor einigen Jahren hat die Vereinsgemeinschaft knapp mehrheitlich entschieden, das Dorffest nur noch alle 2 Jahre durchzuführen, weil einige Vereine, auch aufgrund mehrerer Feste im Jahr, Probleme hatten genügend Helfer zu finden.

WeiterlesenWeiterlesen

Kindergartenbedarfs- und Maßnahmenplanung 2017/2018

Zur GRV-Nr. 32/2017 nimmt die FWG-Fraktion wie folgt Stellung:

  • Wie bereits in der HH-Rede 2017 formuliert können wir den Kindergartenbereich nach wie vor nicht überblicken
  • Eine Aufarbeitung des deutlich höheren Defizits im Vergleich zu einer Nachbargemeinde und des einwohnergewichtet deutlich höheren Defizits im Vergleich zu vielen anderen Nachbargemeinden hat bisher nicht stattgefunden
  • Bei den in den letzten Jahren dem Gemeinderat vorgelegten Kinderzahlen gleicht keine Darstellung einer vorhergehenden oder einer nachfolgenden. Entwicklungen können daraus nicht abgeleitet werden. Beispielhaft ist die Anzahl auswärtiger Kindernie durchgehend dargestellt, auch in der aktuellen Vorlage nicht.

Im Protokoll der Kindergartenausschusssitzung vom 26.04.2017 wird festgestellt, 

  • … dass die Trägerschaft der Ev. Kirchengemeinde trotz negativer Stimmung im Gemeinderat unter keinen Umständen in Frage gestellt werden soll 
  • Er (BGM Steigerwald) sehe ebenso keinerlei Anlass, den Kindergartenvertrag zu ändern.

Wir sehen dies komplett anders: wenn die Kirchengemeinde und die politische Gemeinde nicht bereit sind das vergleichsweise hohe Defizit aufzuarbeiten und zudem der Gemeinderat bei einem HH- Volumen von einer Million € keinerlei Mitspracherecht hat, sind Änderungen aus unserer Sicht zwingend erforderlich.

In GRV-Nr. 7/2015 wurde angekündigt, dass &dbquo;voraussichtlich ab dem KG-Jahr 2016/2017 eine Reduzierung um eine Kindergartengruppe unvermeidbar sein dürfte“. 

Dass sich eine Situation ändern kann und in der aktuellen GRV jetzt die zusätzliche Einrichtung einer KG-Gruppe für 20 Kinder im KG Brunnengasse und zusätzlich der Umbau einer Wohnung für eine weitere Ü3-Kleingruppe im KG Kirchhaldenpfad für erforderlich gehalten wird ist für uns nicht das Problem. Die Frage ist, wie damit umgegangen wird.

Wir halten wie bereits in der HH-Rede formuliert eine externe Organisationsuntersuchung für dringend erforderlich. Erst wenn diese vorliegt sollten Planungen für weiteren Raumbedarf erstellt werden. Das Ziel sollte sein Kinderkrippe, Kindergarten, Grundschule und Schülerhort an einem Standort zu konzentrieren um Synergien nutzen zu können. Vielleicht liegt der Unterschied zu Nachbargemeinden unter anderem genau darin begründet.

Es ist abzusehen, dass zusätzlicher Raumbedarf im Kindergarten später zu zusätzlichem Raumbedarf in der Schule führen wird. Aktuell sind aber alle Räume in der Schule belegt. Auch deshalb ist ein ganzheitlicher Blick notwendig.

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrte Frau Tamba,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2017 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Wir beraten heute den ersten HH-Plan, den Sie Frau Tamba in eigener Verantwortung als Kämmerin erstellt haben. Gleichzeitig ist es nach 5 Wahlperioden der 40. HH-Plan, den Sie Herr Steigerwald in den GR eingebracht haben. In einer solch langen Zeit durchgehend Verantwortung als Bürgermeister zu tragen gibt es nur ganz selten im Land.

WeiterlesenWeiterlesen

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrter Herr Lamparth,
sehr geehrte Frau Tamba,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2016 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Heute beraten wir in Loffenau den 42. HH-Plan in Folge, der von Herrn Lamparth erstellt wurde. Über eine solch lange Zeitspanne Verantwortung für die Kämmerei zu tragen, dies gibt es in Deutschland sicher nur ganz selten. Dass dies so lange möglich war lag neben äußeren Umständen sicher auch daran, dass es auf dieser Stelle für Sie, Herr Lamparth, in den letzten 43 Jahren einfach sehr gut gepasst hat.

In der politischen Diskussion steht das Thema Flüchtlingsunterbringung derzeit an oberster Stelle. Dieses Thema wird uns auch noch viele Jahre begleiten, es birgt Chancen und Risiken, vor allem die finanziellen Auswirkungen können derzeit noch nicht abgeschätzt werden.

Wir haben Ende Januar eine Forderung nach finanzieller Unterstützung für Investitionsmaßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung an das Land gerichtet und den Investitionsbedarf auf über 1 Mio. € geschätzt. Aus Nachbargemeinden, im Kreis, im Land und im Bund wurden zwischenzeitlich ähnliche Forderungen erhoben. Nur in Loffenau haben wir hierfür keine Unterstützung erhalten, im Gegenteil. Von außerhalb des Gemeinderates wurden wir massiv angegriffen. Durch den jetzt vorliegenden HH-Plan sehen wir unsere Forderung bestätigt: der Investitionsbedarf für Flüchtlingsunterkünfte soll dieses Jahr 400.000 € umfassen und mittelfristig bei rund 1,2 Mio. € liegen.

WeiterlesenWeiterlesen

Leader-Förderung Loffenau

Handlungsfeld 1: Wald, Naturschutz und Landschaftspflege

Handlungsfeldziel: Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung der Bürger (insbesondere Jugendlicher und junger Familien) für Natur und Umwelt fördern

Teilziel: Entwicklung naturpädagogischer Angebote (z.B. Lehrpfade, Info-Zentren, Lernort Bauernhof, Lehr- und Museumswald)

  • Geologischer Lehrpfad neu errichten, ggf. unter Einbeziehung einzelner Naturdenkmale, z.B. Bockstein und mit Infostellen bewerben (Alleinstellungsmerkmal)
  • Lehrpfad am Observatorium neu errichten und mit Infostellen bewerben (evtl. Alleinstellungsmerkmal)
  • Bestehender Wildkatzenpfad mit Infostellen bewerben (Alleinstellungsmerkmal zusammen mit Bad Herrenalb)

WeiterlesenWeiterlesen

Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrter Herr Lamparth,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,


zum Haushaltsplan 2015 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Seit dem Jahr 2011 ist die Wirtschaftslage in Deutschland sehr gut und ermöglicht uns über die Schlüsselzuweisungen und die Gemeinschaftssteuern vergleichsweise hohe Zuführungsraten zum Vermögenshaushalt. In der mittelfristigen Finanzplanung wird davon ausgegangen, dass diese gute Konjunktur noch bis 2018 anhält und somit einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung unseres Haushaltes, d.h. der Investitionen leistet.

Zunächst gilt unser Blick aber einigen anderen Themen.

WeiterlesenWeiterlesen

Stellungnahme Schutzhütte Vogelwiese

Wir haben bereits im September 2013 unseren Vorschlag für den Bau einer Schutzhütte an der Vogelswiese bekanntgegeben. Am 6.11.2013 haben wir dann beantragt, das Thema auf die Tagesordnung des GR zu setzen und haben hierzu eine ausführliche Vorlage veröffentlicht. In der Folge hat SPD & ALB einen eigenen Standortvorschlag (Wendeplatte Großes Loch) unterbreitet. Unser neutraler Antrag in der GR-Sitzung am 17.12.2013, im Haushaltsplan 2014 Geld für den Neubau einer Schutzhütte (ohne Standortfestlegung) einzustellen wurde dann mehrheitlich (BGM, CDU und Teile der SPD) abgelehnt.

Das Thema stand in der GR-Sitzung am 07.10.2014 wieder auf der Tagesordnung. Es war aber alles andere als gut vorbereitet: 

  •  In der neuen Sitzungsvorlage fehlten die Unterlagen zu unserem Vorschlag Vogelswiese, während die Unterlagen zum Vorschlag von SPD & ALB (Wendeplatte Großes Loch) ausgegeben wurden. Wir haben dies bei der Gemeinde angemahnt, dies wurde aber ignoriert.
  • In der Bauausschusssitzung am 30.09.2014 wurde ein Standort besichtigt, über den noch gar nie gesprochen wurde: Zick-Zack-Pfad. Es gab hierzu auch keine Sitzungsvorlage, keine Karte, keine Beschreibung und keine Prüfung ob Ausschlusskriterien vorliegen. Es blieb auch unklar, wer diesen Vorschlag eingebracht hat. Der Standortvorschlag Wendeplatte Großes Loch wurde nicht besichtigt.
  • Unser Vorschlag Vogelwiese wurde in der GR-Sitzung mit den Stimmen der SPD & ALB und CDU abgelehnt, BGM Steigerwald hat sich enthalten.
  • Verwirrung entstand dann bei der Abstimmung über den Vorschlag von SPD & ALB: CDU und SPD & ALB waren sich zunächst nicht einig über welchen Standort (Wendeplatte Großes Loch oder Zick-Zack- Weg) abgestimmt werden sollte. Der Standort Zick-Zack-Weg wurde schließlich mit den Stimmen von SPD & ALB und CDU (Gegenstimmen FWG) beschlossen, BGM Steigerwald hat sich enthalten.
  • Während der Beratung hat die CDU-Fraktion erklärt: &dbquo;Eine Wanderschutzhütte ist heutzutage unnötig“. Trotzdem hat die CDU- Fraktion für den Standort Zick-Zack-Weg gestimmt.

In der Sitzung haben wir die Vorteile des Standortes Vogelswiese anhand der Datei Abwägung erläutert, die jeder GR als Tischvorlage in Papierform erhalten hat. Für den Standort Zick-Zack-Pfad gab es nach wie vor keine einzige Unterlage, es wurde mündlich der Blick auf Loffenau und die gute Fernsicht betont.

Wir haben folgenden Eindruck gewonnen:
Es ging hier offensichtlich nicht darum etwas Positives für Loffenau zu erreichen, sondern nur darum, einen sehr guten Vorschlag der Freien Wähler mit allen Tricks zu verhindern. Gute transparente Gemeindepolitik sieht aus unserer Sicht anders aus.