Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,
sehr geehrte Frau Tamba, sehr geehrter Herr Bohn
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2020 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Bei der Erstellung dieses HH-Plans und selbst noch bei der Einbringung hat keiner von uns geahnt, dass sich unser Lebensumfeld corona-bedingt so extrem entwickeln wird. Dass wir zwischen Einbringung und Verabschiedung bereits Änderungen diskutiert haben ist sicher einmalig. Und den weiteren Verlauf des Jahres können wir erst recht nicht abschätzen.

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Haushaltsrede 2019

Am 26. März 2019 fand die Gemeinderatssitzung mit der Veröffentlichung der Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen statt.

Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede der Freien Wähler Fraktion:

Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Loffenau

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,

sehr geehrte Frau Tamba, sehr geehrte Frau Link

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2019 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Wir beraten heute einen Haushaltsplan mit einem Rekordvolumen von 8,76 Mio €, nach der eher düsteren mittelfristigen Prognose im vergangenen Jahr war dies nicht unbedingt zu erwarten. Erfreulich ist, dass die Zuführungsrate in der mittelfristigen Planung nicht mehr so stark sinken soll als bisher vorhergesagt. Weil die Prognose für das Wirtschaftswachstum der Forschungsinstitute für dieses Jahr ganz aktuell aber um die Hälfte reduziert wurde, müssen wir die weitere Entwicklung sensibel beobachten, denn: unser Haushalt hängt im Wesentlichen von der gesamtwirtschaftlichen Situation ab.

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Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,
sehr geehrte Frau Tamba,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2018 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Auch dieses Jahr bedanken wir uns für die erfreulich offene und klare Bestandsaufnahme im Vorbericht, der noch ausführlicher ausgefallen ist als in den Vorjahren. Überrascht hat uns die Botschaft, dass Loffenau trotz sehr guter gesamtwirtschaftlicher Lage ab nächstem Jahr finanziell plötzlich deutlich schlechter dastehen soll. 

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Kindergartenbedarfs- und Maßnahmenplanung 2017/2018

Zur GRV-Nr. 32/2017 nimmt die FWG-Fraktion wie folgt Stellung:

  • Wie bereits in der HH-Rede 2017 formuliert können wir den Kindergartenbereich nach wie vor nicht überblicken
  • Eine Aufarbeitung des deutlich höheren Defizits im Vergleich zu einer Nachbargemeinde und des einwohnergewichtet deutlich höheren Defizits im Vergleich zu vielen anderen Nachbargemeinden hat bisher nicht stattgefunden
  • Bei den in den letzten Jahren dem Gemeinderat vorgelegten Kinderzahlen gleicht keine Darstellung einer vorhergehenden oder einer nachfolgenden. Entwicklungen können daraus nicht abgeleitet werden. Beispielhaft ist die Anzahl auswärtiger Kindernie durchgehend dargestellt, auch in der aktuellen Vorlage nicht.

Im Protokoll der Kindergartenausschusssitzung vom 26.04.2017 wird festgestellt, 

  • … dass die Trägerschaft der Ev. Kirchengemeinde trotz negativer Stimmung im Gemeinderat unter keinen Umständen in Frage gestellt werden soll 
  • Er (BGM Steigerwald) sehe ebenso keinerlei Anlass, den Kindergartenvertrag zu ändern.

Wir sehen dies komplett anders: wenn die Kirchengemeinde und die politische Gemeinde nicht bereit sind das vergleichsweise hohe Defizit aufzuarbeiten und zudem der Gemeinderat bei einem HH- Volumen von einer Million € keinerlei Mitspracherecht hat, sind Änderungen aus unserer Sicht zwingend erforderlich.

In GRV-Nr. 7/2015 wurde angekündigt, dass &dbquo;voraussichtlich ab dem KG-Jahr 2016/2017 eine Reduzierung um eine Kindergartengruppe unvermeidbar sein dürfte“. 

Dass sich eine Situation ändern kann und in der aktuellen GRV jetzt die zusätzliche Einrichtung einer KG-Gruppe für 20 Kinder im KG Brunnengasse und zusätzlich der Umbau einer Wohnung für eine weitere Ü3-Kleingruppe im KG Kirchhaldenpfad für erforderlich gehalten wird ist für uns nicht das Problem. Die Frage ist, wie damit umgegangen wird.

Wir halten wie bereits in der HH-Rede formuliert eine externe Organisationsuntersuchung für dringend erforderlich. Erst wenn diese vorliegt sollten Planungen für weiteren Raumbedarf erstellt werden. Das Ziel sollte sein Kinderkrippe, Kindergarten, Grundschule und Schülerhort an einem Standort zu konzentrieren um Synergien nutzen zu können. Vielleicht liegt der Unterschied zu Nachbargemeinden unter anderem genau darin begründet.

Es ist abzusehen, dass zusätzlicher Raumbedarf im Kindergarten später zu zusätzlichem Raumbedarf in der Schule führen wird. Aktuell sind aber alle Räume in der Schule belegt. Auch deshalb ist ein ganzheitlicher Blick notwendig.

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrter Herr Lamparth,
sehr geehrte Frau Tamba,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2016 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Heute beraten wir in Loffenau den 42. HH-Plan in Folge, der von Herrn Lamparth erstellt wurde. Über eine solch lange Zeitspanne Verantwortung für die Kämmerei zu tragen, dies gibt es in Deutschland sicher nur ganz selten. Dass dies so lange möglich war lag neben äußeren Umständen sicher auch daran, dass es auf dieser Stelle für Sie, Herr Lamparth, in den letzten 43 Jahren einfach sehr gut gepasst hat.

In der politischen Diskussion steht das Thema Flüchtlingsunterbringung derzeit an oberster Stelle. Dieses Thema wird uns auch noch viele Jahre begleiten, es birgt Chancen und Risiken, vor allem die finanziellen Auswirkungen können derzeit noch nicht abgeschätzt werden.

Wir haben Ende Januar eine Forderung nach finanzieller Unterstützung für Investitionsmaßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung an das Land gerichtet und den Investitionsbedarf auf über 1 Mio. € geschätzt. Aus Nachbargemeinden, im Kreis, im Land und im Bund wurden zwischenzeitlich ähnliche Forderungen erhoben. Nur in Loffenau haben wir hierfür keine Unterstützung erhalten, im Gegenteil. Von außerhalb des Gemeinderates wurden wir massiv angegriffen. Durch den jetzt vorliegenden HH-Plan sehen wir unsere Forderung bestätigt: der Investitionsbedarf für Flüchtlingsunterkünfte soll dieses Jahr 400.000 € umfassen und mittelfristig bei rund 1,2 Mio. € liegen.

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Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrter Herr Lamparth,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,


zum Haushaltsplan 2015 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Seit dem Jahr 2011 ist die Wirtschaftslage in Deutschland sehr gut und ermöglicht uns über die Schlüsselzuweisungen und die Gemeinschaftssteuern vergleichsweise hohe Zuführungsraten zum Vermögenshaushalt. In der mittelfristigen Finanzplanung wird davon ausgegangen, dass diese gute Konjunktur noch bis 2018 anhält und somit einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung unseres Haushaltes, d.h. der Investitionen leistet.

Zunächst gilt unser Blick aber einigen anderen Themen.

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Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeisterstellvertreter Hecker,
sehr geehrter Herr Lamparth,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
 
 
zum Haushaltsplan 2014 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland war in den vergangenen vier Jahren sehr positiv. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass unsere tatsächlichen Zuführungsraten an den Vermögenshaushalt seit 2011 mit jährlich über eine halben Million € auf einem hohen Niveau liegen. Laut der Prognose in der mittelfristigen Planung soll dies auch bis zum Jahr 2017 so bleiben. Dies wäre eine Entwicklung, die es wahrscheinlich seit längerer Zeit nicht mehr gegeben hat.

Dieses Jahr steht im Gemeindewald wieder die nächste 10-Jahresplanung an. Hier ist uns wichtig, dass der künftige Hiebssatz sehr realitätsnah an der Höhe des Zuwachses festgesetzt wird. So kann der Wald als Wirtschaftsbetrieb auch künftig einen wichtigen und gut kalkulierbaren Beitrag zur Finanzierung unseres Haushalts leisten. Die Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit Brennholz muss dabei weiterhin gewährleistet sein. Eine nachhaltige Bewirtschaftung sichert auch die Belange der Erholung und des Naturschutzes.

Die seit mehreren Jahren verschobene Ersatzbeschaffung des MTW für die Feuerwehr ist dieses Jahr vorgesehen. Wir legen Wert darauf, dass die Ersatzbeschaffung auch unter dem Aspekt der Funktionalität mit der Feuerwehr diskutiert und entschieden wird.

Die im Verwaltungshaushalt dargestellten Positionen werden von uns im Wesentlichen mitgetragen. Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sind wieder 100.000 € vorgesehen. Die hier geplanten Maßnahmen müssen aber auch in vollem Umfang im laufenden Jahr umgesetzt werden. Eine Situation wie im vergangenen Jahr, als mehr als die Hälfte des Geldes zugunsten eines positiven Rechnungsabschlusses erst gar nicht ausgegeben wurde, darf sich nicht wiederholen.
Die aktuelle Untersuchung des Ingenieurbüros Müller hat ergeben, dass wir einen Sanierungsaufwand allein bei den Gemeindestraßen von mindestens 1,6 Mio. € vor uns herschieben. Auch vom Straßensanierungsprogramm März 2005 sind in den Bereichen Kanalisation und Wasserversorgung noch wichtige Bereiche nicht abgearbeitet.

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Erweiterung Kindergarten Brunnengasse

Die Notwendigkeit eines zusätzlichen Raumes ist für uns nicht ausreichend belegt. 

  • Als die Grundschule komplett zweizügig geführt wurde, wurden in der Spitze 168 Kinder unterrichtet. Heute sind es in der GS deutlich weniger als die Hälfte der Kinder. Auch im Kindergarten hat sich die Kinderzahl etwa halbiert, auch wenn gegenüber früher 10 Krippenkinder und 4 Erstklässler zusätzlich betreut werden.
  • In beiden Einrichtungen werden aktuell 82 Kinder betreut (74 Kindergarten, 8 Krippe). Im September 2014 wird die Kinderzahl auf 63 zurückgehen (52 Kindergarten, 11 Krippe).

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Haushaltsrede 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrter Herr Lamparth,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2011 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung:

Die Welt hält seit eineinhalb Wochen den Atem an, ob der großen Schäden die das Erdbeben vor der Küste Japans ausgelöst hat. Die materiellen Schäden lassen sich vermutlich größtenteils beheben, der Verlust an Menschenleben wiegt viel viel schwerer. Noch nicht absehbar ist, welche Folgen die Zerstörungen in den Atomkraftwerken noch nach sich ziehen werden. Vor diesem Hintergrund sind die Sachthemen, die uns heute bewegen, Kleinigkeiten.

Trotzdem ist es notwendig sich mit den Inhalten des Haushaltsplanes 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung auseinander zu setzen. Der erste Blick liegt dabei auf Maßnahmen, die zu unserem Pflichtbereich gehören. Wenn es auf den zweiten Blick dann noch gelingt, zusätzlich Freiwilligkeitsleistungen zu finanzieren, ist dies umso besser.

Die Gemeinde Loffenau hat seit dem Jahr 2002 viele Erhaltungs- und Neuinvestitionen durchgeführt, die unseren Ort aufwerten und attraktiv machen. Wenn der HH-Plan 2011 vollzogen ist können wir feststellen, dass wir in den letzten 10 Jahren alle wichtigen Gemeindeimmobilien auf Vordermann gebracht haben.

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Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrter Herr Lamparth,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2010 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung:

Bedingt durch die gesamtwirtschaftliche Situation weist unser Verwaltungshaushalt ein Rekorddefizit auf, das nur durch eine negative Zuführung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden kann. Die wesentlichen Faktoren, die zu dieser Situation geführt haben, können wir nicht beeinflussen, mit deren Folgen müssen wir aber umgehen. Da zu erwarten ist, dass diese Situation noch etwa 2 Jahre anhalten wird, müssen wir insgesamt unsere Finanzplanung streng an unseren Möglichkeiten ausrichten.

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