Haushaltsrede 2019

Am 26. März 2019 fand die Gemeinderatssitzung mit der Veröffentlichung der Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen statt.

Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede der Freien Wähler Fraktion:

Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Loffenau

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,

sehr geehrte Frau Tamba, sehr geehrte Frau Link

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2019 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Wir beraten heute einen Haushaltsplan mit einem Rekordvolumen von 8,76 Mio €, nach der eher düsteren mittelfristigen Prognose im vergangenen Jahr war dies nicht unbedingt zu erwarten. Erfreulich ist, dass die Zuführungsrate in der mittelfristigen Planung nicht mehr so stark sinken soll als bisher vorhergesagt. Weil die Prognose für das Wirtschaftswachstum der Forschungsinstitute für dieses Jahr ganz aktuell aber um die Hälfte reduziert wurde, müssen wir die weitere Entwicklung sensibel beobachten, denn: unser Haushalt hängt im Wesentlichen von der gesamtwirtschaftlichen Situation ab.

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Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,
sehr geehrte Frau Tamba,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2018 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Auch dieses Jahr bedanken wir uns für die erfreulich offene und klare Bestandsaufnahme im Vorbericht, der noch ausführlicher ausgefallen ist als in den Vorjahren. Überrascht hat uns die Botschaft, dass Loffenau trotz sehr guter gesamtwirtschaftlicher Lage ab nächstem Jahr finanziell plötzlich deutlich schlechter dastehen soll. 

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Kindergartenbedarfs- und Maßnahmenplanung 2017/2018

Zur GRV-Nr. 32/2017 nimmt die FWG-Fraktion wie folgt Stellung:

  • Wie bereits in der HH-Rede 2017 formuliert können wir den Kindergartenbereich nach wie vor nicht überblicken
  • Eine Aufarbeitung des deutlich höheren Defizits im Vergleich zu einer Nachbargemeinde und des einwohnergewichtet deutlich höheren Defizits im Vergleich zu vielen anderen Nachbargemeinden hat bisher nicht stattgefunden
  • Bei den in den letzten Jahren dem Gemeinderat vorgelegten Kinderzahlen gleicht keine Darstellung einer vorhergehenden oder einer nachfolgenden. Entwicklungen können daraus nicht abgeleitet werden. Beispielhaft ist die Anzahl auswärtiger Kindernie durchgehend dargestellt, auch in der aktuellen Vorlage nicht.

Im Protokoll der Kindergartenausschusssitzung vom 26.04.2017 wird festgestellt, 

  • … dass die Trägerschaft der Ev. Kirchengemeinde trotz negativer Stimmung im Gemeinderat unter keinen Umständen in Frage gestellt werden soll 
  • Er (BGM Steigerwald) sehe ebenso keinerlei Anlass, den Kindergartenvertrag zu ändern.

Wir sehen dies komplett anders: wenn die Kirchengemeinde und die politische Gemeinde nicht bereit sind das vergleichsweise hohe Defizit aufzuarbeiten und zudem der Gemeinderat bei einem HH- Volumen von einer Million € keinerlei Mitspracherecht hat, sind Änderungen aus unserer Sicht zwingend erforderlich.

In GRV-Nr. 7/2015 wurde angekündigt, dass &dbquo;voraussichtlich ab dem KG-Jahr 2016/2017 eine Reduzierung um eine Kindergartengruppe unvermeidbar sein dürfte“. 

Dass sich eine Situation ändern kann und in der aktuellen GRV jetzt die zusätzliche Einrichtung einer KG-Gruppe für 20 Kinder im KG Brunnengasse und zusätzlich der Umbau einer Wohnung für eine weitere Ü3-Kleingruppe im KG Kirchhaldenpfad für erforderlich gehalten wird ist für uns nicht das Problem. Die Frage ist, wie damit umgegangen wird.

Wir halten wie bereits in der HH-Rede formuliert eine externe Organisationsuntersuchung für dringend erforderlich. Erst wenn diese vorliegt sollten Planungen für weiteren Raumbedarf erstellt werden. Das Ziel sollte sein Kinderkrippe, Kindergarten, Grundschule und Schülerhort an einem Standort zu konzentrieren um Synergien nutzen zu können. Vielleicht liegt der Unterschied zu Nachbargemeinden unter anderem genau darin begründet.

Es ist abzusehen, dass zusätzlicher Raumbedarf im Kindergarten später zu zusätzlichem Raumbedarf in der Schule führen wird. Aktuell sind aber alle Räume in der Schule belegt. Auch deshalb ist ein ganzheitlicher Blick notwendig.

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrter Herr Lamparth,
sehr geehrte Frau Tamba,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2016 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Heute beraten wir in Loffenau den 42. HH-Plan in Folge, der von Herrn Lamparth erstellt wurde. Über eine solch lange Zeitspanne Verantwortung für die Kämmerei zu tragen, dies gibt es in Deutschland sicher nur ganz selten. Dass dies so lange möglich war lag neben äußeren Umständen sicher auch daran, dass es auf dieser Stelle für Sie, Herr Lamparth, in den letzten 43 Jahren einfach sehr gut gepasst hat.

In der politischen Diskussion steht das Thema Flüchtlingsunterbringung derzeit an oberster Stelle. Dieses Thema wird uns auch noch viele Jahre begleiten, es birgt Chancen und Risiken, vor allem die finanziellen Auswirkungen können derzeit noch nicht abgeschätzt werden.

Wir haben Ende Januar eine Forderung nach finanzieller Unterstützung für Investitionsmaßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung an das Land gerichtet und den Investitionsbedarf auf über 1 Mio. € geschätzt. Aus Nachbargemeinden, im Kreis, im Land und im Bund wurden zwischenzeitlich ähnliche Forderungen erhoben. Nur in Loffenau haben wir hierfür keine Unterstützung erhalten, im Gegenteil. Von außerhalb des Gemeinderates wurden wir massiv angegriffen. Durch den jetzt vorliegenden HH-Plan sehen wir unsere Forderung bestätigt: der Investitionsbedarf für Flüchtlingsunterkünfte soll dieses Jahr 400.000 € umfassen und mittelfristig bei rund 1,2 Mio. € liegen.

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Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrter Herr Lamparth,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,


zum Haushaltsplan 2015 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Seit dem Jahr 2011 ist die Wirtschaftslage in Deutschland sehr gut und ermöglicht uns über die Schlüsselzuweisungen und die Gemeinschaftssteuern vergleichsweise hohe Zuführungsraten zum Vermögenshaushalt. In der mittelfristigen Finanzplanung wird davon ausgegangen, dass diese gute Konjunktur noch bis 2018 anhält und somit einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung unseres Haushaltes, d.h. der Investitionen leistet.

Zunächst gilt unser Blick aber einigen anderen Themen.

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Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeisterstellvertreter Hecker,
sehr geehrter Herr Lamparth,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
 
 
zum Haushaltsplan 2014 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland war in den vergangenen vier Jahren sehr positiv. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass unsere tatsächlichen Zuführungsraten an den Vermögenshaushalt seit 2011 mit jährlich über eine halben Million € auf einem hohen Niveau liegen. Laut der Prognose in der mittelfristigen Planung soll dies auch bis zum Jahr 2017 so bleiben. Dies wäre eine Entwicklung, die es wahrscheinlich seit längerer Zeit nicht mehr gegeben hat.

Dieses Jahr steht im Gemeindewald wieder die nächste 10-Jahresplanung an. Hier ist uns wichtig, dass der künftige Hiebssatz sehr realitätsnah an der Höhe des Zuwachses festgesetzt wird. So kann der Wald als Wirtschaftsbetrieb auch künftig einen wichtigen und gut kalkulierbaren Beitrag zur Finanzierung unseres Haushalts leisten. Die Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit Brennholz muss dabei weiterhin gewährleistet sein. Eine nachhaltige Bewirtschaftung sichert auch die Belange der Erholung und des Naturschutzes.

Die seit mehreren Jahren verschobene Ersatzbeschaffung des MTW für die Feuerwehr ist dieses Jahr vorgesehen. Wir legen Wert darauf, dass die Ersatzbeschaffung auch unter dem Aspekt der Funktionalität mit der Feuerwehr diskutiert und entschieden wird.

Die im Verwaltungshaushalt dargestellten Positionen werden von uns im Wesentlichen mitgetragen. Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sind wieder 100.000 € vorgesehen. Die hier geplanten Maßnahmen müssen aber auch in vollem Umfang im laufenden Jahr umgesetzt werden. Eine Situation wie im vergangenen Jahr, als mehr als die Hälfte des Geldes zugunsten eines positiven Rechnungsabschlusses erst gar nicht ausgegeben wurde, darf sich nicht wiederholen.
Die aktuelle Untersuchung des Ingenieurbüros Müller hat ergeben, dass wir einen Sanierungsaufwand allein bei den Gemeindestraßen von mindestens 1,6 Mio. € vor uns herschieben. Auch vom Straßensanierungsprogramm März 2005 sind in den Bereichen Kanalisation und Wasserversorgung noch wichtige Bereiche nicht abgearbeitet.

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Erweiterung Kindergarten Brunnengasse

Die Notwendigkeit eines zusätzlichen Raumes ist für uns nicht ausreichend belegt. 

  • Als die Grundschule komplett zweizügig geführt wurde, wurden in der Spitze 168 Kinder unterrichtet. Heute sind es in der GS deutlich weniger als die Hälfte der Kinder. Auch im Kindergarten hat sich die Kinderzahl etwa halbiert, auch wenn gegenüber früher 10 Krippenkinder und 4 Erstklässler zusätzlich betreut werden.
  • In beiden Einrichtungen werden aktuell 82 Kinder betreut (74 Kindergarten, 8 Krippe). Im September 2014 wird die Kinderzahl auf 63 zurückgehen (52 Kindergarten, 11 Krippe).

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Haushaltsrede 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrter Herr Lamparth,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2011 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung:

Die Welt hält seit eineinhalb Wochen den Atem an, ob der großen Schäden die das Erdbeben vor der Küste Japans ausgelöst hat. Die materiellen Schäden lassen sich vermutlich größtenteils beheben, der Verlust an Menschenleben wiegt viel viel schwerer. Noch nicht absehbar ist, welche Folgen die Zerstörungen in den Atomkraftwerken noch nach sich ziehen werden. Vor diesem Hintergrund sind die Sachthemen, die uns heute bewegen, Kleinigkeiten.

Trotzdem ist es notwendig sich mit den Inhalten des Haushaltsplanes 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung auseinander zu setzen. Der erste Blick liegt dabei auf Maßnahmen, die zu unserem Pflichtbereich gehören. Wenn es auf den zweiten Blick dann noch gelingt, zusätzlich Freiwilligkeitsleistungen zu finanzieren, ist dies umso besser.

Die Gemeinde Loffenau hat seit dem Jahr 2002 viele Erhaltungs- und Neuinvestitionen durchgeführt, die unseren Ort aufwerten und attraktiv machen. Wenn der HH-Plan 2011 vollzogen ist können wir feststellen, dass wir in den letzten 10 Jahren alle wichtigen Gemeindeimmobilien auf Vordermann gebracht haben.

Investitionen in bereits bestehende Einrichtungen ersparen uns in den nächsten Jahren Erhaltungsaufwand. Die Schaffung von neuen Einrichtungen wird aber auf jeden Fall zu zusätzlichen Aufwändungen führen, die in den kommenden Haushalten finanziert werden müssen. Wir denken, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, bei neuen größeren Baumaßnahmen mit einer Folgekostenrechnung zu untersuchen, welchen Erhaltungsaufwand die einzelnen Baumaßnahmen auslösen werden.
Die Sanierung der Schulgasse und eines Teilstücks des Heiligenackerweges setzt die wichtige Sanierung der Straßen im alten Ortskern fort. Die möglichst noch dieses Jahr zu beginnende Verlegung des Kaltenbrunnenbaches ist eine wichtige Voraussetzung, damit der 3. BA der Ortsdurchfahrt danach endlich realisiert werden kann.

Unser Angebot im Kindergartenbereich und die dort geleistete Arbeit ist vorbildlich und wird zunehmend auch von auswärtigen Kindern angenommen. Dabei freut es uns sehr, dass es gelungen ist, das Defizit auf etwas über 300.000.- € zu senken. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden, zurückgehende Geburtenzahlen bieten hier in Zukunft evtl. weiteres Einsparpotenzial.

Die Erhaltung eines Einkaufsmarktes ist wichtig, damit in Loffenau weiterhin die wichtigsten Elemente der Grundversorgung vorhanden sind. Wir hoffen und wünschen, dass die Verhandlungen mit einem der Interessenten zu einem erfolgreichen Abschluss führen.

Dieses Jahr überweisen wir die letzte Rate an die Badenova für den Aufbau der Gasversorgung in Loffenau. Leider war die Wiederherstellung der Straßenoberfläche an einigen Stellen mangelhaft, sodass es bereits mehrfach bei strengem Frost zu Hebungen des Straßenbelages kam. Die schadhaften Stellen müssen von der Badenova möglichst bald repariert werden.

Erfreulich ist, dass beim Wasserversorgungsbetrieb trotz der getätigten Investitionen der Beitrag stabil gehalten werden kann. Für einen annehmbaren Preis erhält jeder Einwohner das hochwertige Lebensmittel (Quell-)Wasser.

Beim „Seniorenwohnen Löwen“ haben wir mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich bereits jetzt eine hohe Anzahl an Kaufinteressenten gemeldet hat. Dies stimmt uns zuversichtlich, dieses Projekt erst dann zu starten, wenn annähernd 10 Wohnungen verkauft sind. Die Klarstellung der Gemeindeverwaltung, dass die Kosten der Hausverwaltung und der organisierten Betreuung auf die Wohnungseigentümer umgelegt werden, findet unsere volle Zustimmung.So wie die mittelfristige Finanzplanung momentan aufgestellt ist, wird jedoch davon ausgegangen, dass durch das Projekt „Seniorenwohnen Löwen“ ein Verlust von 614.000.- € entsteht. Wir sind der Ansicht, dass der Großteil dieses Geldes sinnvoller in der weiteren Sanierung der Ortsstraßen und im Ausbau der Ortsdurchfahrt angelegt werden sollte. In Weisenbach wurde ein ähnliches Projekt mangels Wirtschaftlichkeit vorerst auf Eis gelegt. Unsere Partnergemeinde Kreischa hat mit der Realisierung des dortigen Seniorenprojektes so lange zugewartet, bis ein Bauträger das Vorhaben zu 100% d.h. incl. des Grundstückes finanziert hat. Wir sind von Anfang an ohne Gewinnerzielungsabsicht gestartet, wollen aber auch keine Verluste einfahren.

Im Vorbericht wurde angedeutet, dass bereits jetzt die Ausweisung eines neuen Baugebietes vorbereitet werden soll. Wir erinnern hier an die Diskussion im vergangenen Jahr, als wir die Einführung einer Bauverpflichtung beantragt haben, um den Flächenverbrauch zu minimieren. Die Ausweisung von Neubaugebieten auf der grünen Wiese ist nicht mehr das Zukunftskonzept von heute. In zahlreichen Veröffentlichungen der Landesregierung wird dafür geworben, die Innenentwicklung voranzutreiben und vorhandene Baulücken zu überprüfen. Derzeit sind weit über 70 voll erschlossene Bauplätze auf unserer Gemarkung vorhanden. Die Absicht, Privatpersonen bei der Vermarktung ihrer Bauplätze und Immobilien zu unterstützen, findet in diesem Sinne unsere volle Zustimmung.

Wir haben uns mit der Frage auseinandergesetzt: „Wann ist Loffenau als selbstständige Gemeinde zukunftsfähig“. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass dies in erster Linie bei finanzieller Unabhängigkeit der Fall sein wird. Wenn wir die vorliegende mittelfristige Finanzplanung bis 2014 anschauen, ist aus heutiger Sicht folgendes festzuhalten:

  • die Finanzierung der Vermögenshaushalte soll in Teilen aus Bauplatzverkäufen erfolgen, jedoch sind diese Verkäufe im jeweiligen Jahr unsicher
  • auf Ende des Jahres 2014 wird keine nennenswerte frei verfügbare Rücklage mehr vorhanden sein
  • die Schulden werden dagegen bei etwa 1,1 Mio liegen
  • es wäre dann zwar noch Sachvermögen in Höhe von 360.000.- € in Form von Bauplätzen vorhanden. Zur Finanzierung des 3. BA der Ortsdurchfahrt wird dieses Geld aber komplett benötigt.

Wenn wir den HH-Plan 2011 und die mittelfristige Finanzplanung so bestehen lassen und vollziehen, wird der Bürgermeister und der Gemeinderat ab dem Haushalt 2015 finanziell stark eingeschränkt sein. Unvorhergesehene größere Ausgaben ließen sich nur noch mit grenzwertiger Kreditaufnahme abdecken.
Wir ziehen daraus folgende Schussfolgerungen:

  • die Finanzierung der Haushalte ab 2012 muss u. a. aus dem Bestand d.h. aus der Rücklage möglich sein und darf nicht von noch zu tätigenden Bauplatzverkäufen abhängen
  • um zukunftsfähig zu sein muss aus unserer Sicht zum Ende des Jahres 2014 noch eine Rücklage von mindestens 500.000.- € vorhanden sein
  • unser Blick muss daher zunehmend weg von der kurzfristigen jährlichen Haushaltsplanung hin zur mittelfristigen Haushaltsplanung gerichtet werden

Aus diesen Überlegungen heraus ergibt sich für uns, dass das Investitionsprogramm bis 2014 neu zu priorisieren ist. Den 3. BA der Ortsdurchfahrt möglichst bereits ab 2012 oder 2013 durchzuführen ist für uns wichtiger als die Übernahme von mehreren Wohnungen beim Projekt „Seniorenwohnen Löwen“.

Unabhängig von der Haushaltsberatung wollen wir noch zu einem weiteren Thema Stellung nehmen. Wir als Fraktion der Freien Wähler stehen erneuerbaren Energien grundsätzlich positiv gegenüber. Dies haben wir bereits bei der Gemeinderatswahl 2009 in unserem Wahlprogramm zum Ausdruck gebracht. Das Wirtschaftsministerium hat Anfang März für Baden-Württemberg einen neuen Windatlas veröffentlicht und die Regionalverbände aufgefordert, die Standortplanungen für regional bedeutsame Windkraftanlagen zu überarbeiten. Wir haben dem Regionalverband im Vorfeld der letzten Sitzung des Planungsausschusses mitgeteilt, dass wir uns gut vorstellen können, den Höhenrücken der Teufelsmühle als weiteres Vorranggebiet zur Windkraftnutzung auszuweisen.

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Steigerwald und bei Ihnen Herr Lamparth für die detaillierten Erläuterungen im Vorbericht und die fundierte Aufstellung des Haushaltsplanes. Wir werden dem Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs für das Jahr 2011 zustimmen. Die Entscheidung, ob wir den HH-Plänen ab dem Jahr 2012 zustimmen, werden wir u. a. von vorgenannten Kriterien abhängig machen.

Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrter Herr Lamparth,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2010 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung:

Bedingt durch die gesamtwirtschaftliche Situation weist unser Verwaltungshaushalt ein Rekorddefizit auf, das nur durch eine negative Zuführung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden kann. Die wesentlichen Faktoren, die zu dieser Situation geführt haben, können wir nicht beeinflussen, mit deren Folgen müssen wir aber umgehen. Da zu erwarten ist, dass diese Situation noch etwa 2 Jahre anhalten wird, müssen wir insgesamt unsere Finanzplanung streng an unseren Möglichkeiten ausrichten.

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