Sanierung Teufelsmühlstraße

In GRV-Nr. 41/2019 wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, ein Teilstück von der Gaststätte Teufelsmühle bis zum Grenzertparkplatz komplett zu sanieren (Kostenschätzung 80.000 €) und eine kleine Schadstelle zwischen Grenzertparkplatz und Abgang Lochrückenweg zu reparieren. Beide Schadstellen wurden mit dem Bauausschuss am 19.03. besichtigt, eine Gesamtplanung und Zustandsaufnahme wurde damals erbeten.
Um ein Gesamtbild der Straße zu erhalten wurde die Teufelsmühlstraße und die Plotzsägmühlstraße am 20.07. von Reiner Singer komplett begangen und der Zustand mit 140 Bildern dokumentiert.

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Neue Gemeinderäte treten Dienst an

Der neue Gemeinderat hat sich in der vergangenen Sitzung am Dienstag, dem 02.07., formiert. Zeitgleich wurden die verschiedenen Ausschüsse neu besetzt und die Bürgermeisterstellvertreter gewählt.

Von Seiten der Freien Wählergemeinschaft wird unser Fraktionsvorsitzender Reiner Singer die Rolle als erster Bürgermeisterstellvertreter übernehmen. Wie bereits erwähnt bleibt Reiner Singer unser neuer und alter Fraktionsvorsitzender. Stellvertreter ist ab dieser Amtsperiode David Grässle. Die verschiedenen Ausschüsse sind wie folgt besetzt:

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Haushaltsrede 2019

Am 26. März 2019 fand die Gemeinderatssitzung mit der Veröffentlichung der Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen statt.

Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede der Freien Wähler Fraktion:

Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Loffenau

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,

sehr geehrte Frau Tamba, sehr geehrte Frau Link

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2019 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Wir beraten heute einen Haushaltsplan mit einem Rekordvolumen von 8,76 Mio €, nach der eher düsteren mittelfristigen Prognose im vergangenen Jahr war dies nicht unbedingt zu erwarten. Erfreulich ist, dass die Zuführungsrate in der mittelfristigen Planung nicht mehr so stark sinken soll als bisher vorhergesagt. Weil die Prognose für das Wirtschaftswachstum der Forschungsinstitute für dieses Jahr ganz aktuell aber um die Hälfte reduziert wurde, müssen wir die weitere Entwicklung sensibel beobachten, denn: unser Haushalt hängt im Wesentlichen von der gesamtwirtschaftlichen Situation ab.

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Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,
sehr geehrte Frau Tamba,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2018 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Auch dieses Jahr bedanken wir uns für die erfreulich offene und klare Bestandsaufnahme im Vorbericht, der noch ausführlicher ausgefallen ist als in den Vorjahren. Überrascht hat uns die Botschaft, dass Loffenau trotz sehr guter gesamtwirtschaftlicher Lage ab nächstem Jahr finanziell plötzlich deutlich schlechter dastehen soll. 

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Weiteres Vorgehen Haus des Gastes

Unsere Festhalle wird durch Loffenauer Vereine vergleichsweise wenig genutzt.

Was sind mutmaßlich die Gründe?

  • Vereine veranstalten Feste um Geld für die Vereinskasse zu erwirtschaften. Dies erfolgt im Regelfall durch den Verkauf von Getränken und Speisen, vereinzelt auch durch die Erhebung vonEintrittsgeldern.
  • Aktuell müssen Vereine bei der Nutzung der Festhalle die Getränke und Speisen vom Wirt der Adlerstuben abnehmen. Im Einzelfall kann dies zweckmäßig sein, insgesamt ist es aber eher unattraktiv.
  • In fast allen Fest-/Turnhallen in unseren Nachbargemeinden sind eine Küche und Nebenräume für die eigenständige Bewirtung durch Vereine/Dritte eingerichtet
  • Vor einigen Jahren hat die Vereinsgemeinschaft knapp mehrheitlich entschieden, das Dorffest nur noch alle 2 Jahre durchzuführen, weil einige Vereine, auch aufgrund mehrerer Feste im Jahr, Probleme hatten genügend Helfer zu finden.

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Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrte Frau Tamba,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2017 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Wir beraten heute den ersten HH-Plan, den Sie Frau Tamba in eigener Verantwortung als Kämmerin erstellt haben. Gleichzeitig ist es nach 5 Wahlperioden der 40. HH-Plan, den Sie Herr Steigerwald in den GR eingebracht haben. In einer solch langen Zeit durchgehend Verantwortung als Bürgermeister zu tragen gibt es nur ganz selten im Land.

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Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrter Herr Lamparth,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,


zum Haushaltsplan 2015 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Seit dem Jahr 2011 ist die Wirtschaftslage in Deutschland sehr gut und ermöglicht uns über die Schlüsselzuweisungen und die Gemeinschaftssteuern vergleichsweise hohe Zuführungsraten zum Vermögenshaushalt. In der mittelfristigen Finanzplanung wird davon ausgegangen, dass diese gute Konjunktur noch bis 2018 anhält und somit einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung unseres Haushaltes, d.h. der Investitionen leistet.

Zunächst gilt unser Blick aber einigen anderen Themen.

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Stellungnahme Schutzhütte Vogelwiese

Wir haben bereits im September 2013 unseren Vorschlag für den Bau einer Schutzhütte an der Vogelswiese bekanntgegeben. Am 6.11.2013 haben wir dann beantragt, das Thema auf die Tagesordnung des GR zu setzen und haben hierzu eine ausführliche Vorlage veröffentlicht. In der Folge hat SPD & ALB einen eigenen Standortvorschlag (Wendeplatte Großes Loch) unterbreitet. Unser neutraler Antrag in der GR-Sitzung am 17.12.2013, im Haushaltsplan 2014 Geld für den Neubau einer Schutzhütte (ohne Standortfestlegung) einzustellen wurde dann mehrheitlich (BGM, CDU und Teile der SPD) abgelehnt.

Das Thema stand in der GR-Sitzung am 07.10.2014 wieder auf der Tagesordnung. Es war aber alles andere als gut vorbereitet: 

  •  In der neuen Sitzungsvorlage fehlten die Unterlagen zu unserem Vorschlag Vogelswiese, während die Unterlagen zum Vorschlag von SPD & ALB (Wendeplatte Großes Loch) ausgegeben wurden. Wir haben dies bei der Gemeinde angemahnt, dies wurde aber ignoriert.
  • In der Bauausschusssitzung am 30.09.2014 wurde ein Standort besichtigt, über den noch gar nie gesprochen wurde: Zick-Zack-Pfad. Es gab hierzu auch keine Sitzungsvorlage, keine Karte, keine Beschreibung und keine Prüfung ob Ausschlusskriterien vorliegen. Es blieb auch unklar, wer diesen Vorschlag eingebracht hat. Der Standortvorschlag Wendeplatte Großes Loch wurde nicht besichtigt.
  • Unser Vorschlag Vogelwiese wurde in der GR-Sitzung mit den Stimmen der SPD & ALB und CDU abgelehnt, BGM Steigerwald hat sich enthalten.
  • Verwirrung entstand dann bei der Abstimmung über den Vorschlag von SPD & ALB: CDU und SPD & ALB waren sich zunächst nicht einig über welchen Standort (Wendeplatte Großes Loch oder Zick-Zack- Weg) abgestimmt werden sollte. Der Standort Zick-Zack-Weg wurde schließlich mit den Stimmen von SPD & ALB und CDU (Gegenstimmen FWG) beschlossen, BGM Steigerwald hat sich enthalten.
  • Während der Beratung hat die CDU-Fraktion erklärt: &dbquo;Eine Wanderschutzhütte ist heutzutage unnötig“. Trotzdem hat die CDU- Fraktion für den Standort Zick-Zack-Weg gestimmt.

In der Sitzung haben wir die Vorteile des Standortes Vogelswiese anhand der Datei Abwägung erläutert, die jeder GR als Tischvorlage in Papierform erhalten hat. Für den Standort Zick-Zack-Pfad gab es nach wie vor keine einzige Unterlage, es wurde mündlich der Blick auf Loffenau und die gute Fernsicht betont.

Wir haben folgenden Eindruck gewonnen:
Es ging hier offensichtlich nicht darum etwas Positives für Loffenau zu erreichen, sondern nur darum, einen sehr guten Vorschlag der Freien Wähler mit allen Tricks zu verhindern. Gute transparente Gemeindepolitik sieht aus unserer Sicht anders aus.

Neubau Wanderschutzhütte an der Vogelswiese

Die Fraktion der Freien Wähler schlägt vor, im Gemeindewald Loffenau eine Wanderschutzhütte an der Vogelswiese neu zu bauen (siehe Karte). Konkret eignet sich aus unserer Sicht der in beiliegender Karte markierte Standort. Die Hütte sollte bei den beiden auf Bild 1 dargestellten Sitzbänken errichtet werden.

Als Außenmaß der Hütte schlagen wir eine Größe von ca. 3 x 5 m vor. Die Hütte sollte aus gehobeltem Douglasienholz erstellt werden und landschaftsgerecht mit einem Ziegeldach gedeckt sein. Um als Wandergruppe bei windigem Regenwetter Schutz zu finden sollten 2-3 Seiten ganz oder teilweise verkleidet sein. Es bietet sich an, die Längsseite zur Vogelswiese hin ganz oder teilweise offen zu gestalten. In der Hütte sollte zumindest eine umlaufende Sitzbank vorhanden sein. Wenn die Hütte und die Verkleidung mit dauerhaftem Douglasienholz ausgeführt werden ergeben sich keine Folgekosten.

Da dieser Standort weit im Wald liegt und (offiziell) nur zu Fuß erreicht werden kann, erwarten wir keine Vandalismusschäden oder Störungen durch laute Musik oder ähnliches. Die direkte Sichtverbindung nach Bad Herrenalb-Zieflensberg ist in dieser Hinsicht sicher ein Vorteil.

Der Standort Vogelswiese bietet aus unserer Sicht viele Vorteile:

  • Der vom BUND neu eingerichtete Wildkatzenpfad führt entlang der Vogelswiese. 6 von 9 Stationen des Wildkatzenpfades befinden sich auf Gemarkung Loffenau. Eine Schutzhütte ist auf dem ganzen Pfad bisher nicht vorhanden. Der BUND bietet regelmäßig geführte Wanderungen über den Wildkatzenpfad an. Eine Schutzhütte würde diesen 3 bis 4-stündigen Wanderungen, vor allem unter Beteiligung von Kindern, eine wetterfeste Rastmöglichkeit bieten.
  • Zwei vom Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord gekennzeichnete Wanderwege (Plotzsägmühle – Teufelsmühle und Risswasen – Axtlohquelle) kreuzen sich in Sichtweite dieses vorgeschlagenen Standortes.
  • Die Hütte ist von Loffenau aus als Etappenpunkt für mehrstündige Wanderungen (z.B. für die Winterwanderungen vieler Loffenauer Vereine) gut geeignet. Von dort können mehrere Ziele z.B. auf der Teufelsmühle oder im Gaistal angesteuert werden.
  • Die seit vielen Jahren an dem Standort vorhandenen Sitzbänke belegen die sehr gute Eignung des Platzes.
  • In unmittelbarer Nähe befindet sich eine kleine Wasserquelle mit ständigem Wasserlauf auch im Sommer.
  • Der Bereich Vogelswiese ist mit dem dauerhaft freien Ausblick Richtung Zieflensberg und auf den Höhenrücken Schweizer Kopf landschaftlich attraktiv (Bild 2). Es entstehen keine Folgekosten für die Offenhaltung der Aussicht.
  • Erdbewegungen oder Aufschüttungen sind nicht erforderlich, der vorgeschlagene Bereich muss nur hergerichtet werden.

Der vorgeschlagene Standort liegt innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Gemeindewald Loffenau“ und des Naturparkes „Schwarzwald Mitte/Nord“. Weitere Schutzgebiete sind nicht betroffen, daher gibt es naturschutzfachlich, baurechtlich oder forstrechtlich keine Restriktionen.

Nach unseren Recherchen werden für die Herrichtung des Platzes, die Herstellung eines Fundamentes und die Errichtung der Hütte Gesamtkosten von insgesamt ca. 7.000 – 8.000 € entstehen. Dabei werden wir uns als Fraktion am Neubau der Hütte nach Absprache mit den Auftragnehmern mit Eigenleistungen einbringen. Wir sind zuversichtlich auch weitere Helfer für dieses Projekt gewinnen zu können. 

Standortvorschlag:

Gleichheiten der Standorte Vogelswiese und neu Zick-Zack-Pfad

  • Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord • Rotwildgebiet Nordschwarzwald
  • Landschaftsschutzgebiet Gemeindewald Loffenau
  • Erholungswald Stufe 2 • Kein FFH-Gebiet
  • Kein Naturschutzgebiet • Kein Biotop
  • Kein sonstiges Schutzgebiet

Vorteile Standort Vogelswiese

  • Wildkatzenpfad bisher sehr stark frequentiert (ca. 5.000 Besucher/Jahr). Wildkatzenpfad zählt zu den Highlights der Themepfade in Bad Herrenalb • Intensiv beworben von Stadt Bad Herrenalb, BUND, auch KVV. Zuletzt auch in der Landesschau BW
  • 2 Wanderwege des Naturparks kreuzen sich in Sichtweite
  • Mehrere weitere Ziele können von dort angesteuert werden
  • Kleine Quelle mit ständigem Wasserlauf auch im Sommer
  • Dauerhaft freier Ausblick, keine Folgekosten für Freihaltung
  • Keine Aufschüttungen, keine Erdbewegungen erforderlich
  • Kostenschätzungen von 2 Handwerksbetrieben liegen vor

Vorteile Standort Zick-Zack-Pfad

  • Weite Aussicht bis ins Rheintal/Pfälzer Wald. Der Teufelsmühlturm ist aber nur 350 m entfernt (130 Höhenmeter), dort ist die Aussicht noch viel besser.

Allgemeine Gegebenheiten

  • Finanzierung kein Problem, da Gemeindewald in den letzten 4 Jahren mehr als 1 Mio € Überschuss erwirtschaftet hat
  • Im Loffenauer Wald (1.363 ha) gibt es nur eine frei zugängliche Schutzhütte. Im Stadtwald Gernsbach (2.639 ha) gibt es rund 15 frei zugängliche Schutzhütten (Quelle: Karte Wandern „Im Tal der Murg“)

ANTRAG – Bauverpflichtung bei gemeindeeigenen Bauplätzen

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt nach § 34 Abs. 1 der GemO den Verhandlungsgegenstand „Bauverpflichtung bei gemeindeeigenen Bauplätzen“ auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung zu setzen. Beschlussvorschlag: „Die Bauverpflichtung wird bei gemeindeeigenen Bauplätzen ab sofort wieder eingeführt.“

Begründung:

Die bisher bestehende Bauverpflichtung wurde mit einer Entscheidung des GR im April 2009 ausgesetzt. Die Ausweisung von neuen Baugebieten hat immer das Ziel, die Einwohnerzahl zu erhöhen oder mindestens zu halten, um dadurch z. B.

  • die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde langfristig zu sichern (z. B. Schlüssel-Zuweisungen),
  • die Infrastruktureinrichtungen der Gemeinde wie z. B. Kindergarten, Grundschule, Wasserwirtschaftsbetrieb usw. besser auszulasten,
  • die Aktivitäten in der Dorfgemeinschaft, vor allem in den Vereinen, der Feuerwehr und sonstigen Gruppierungen, nachhaltig zu unterstützen

Wir sehen die Gefahr, dass gemeindeeigene Bauplätze in größerem Umfang an Spekulanten/Geldanleger verkauft werden könnten und dadurch die oben genannten Ziele nicht erreicht werden. Die fehlende Bauverpflichtung passt auch nicht zu dem Beschluss, beim Verkauf eines gemeindeeigenen Bauplatzes einen Kinderbonus zu gewähren. Mit dem Kinderbonus wollen wir ja explizit die oben genannten Ziele unterstützen.

Wollen wir Einwohner nach Loffenau holen / in Loffenau halten oder wollen wir dies nicht?

Die Ausweisung von neuen Baugebieten ist immer mit Flächenverbrauch verbunden, bei uns in Loffenau gehen wertvolle Streuobstwiesen verloren. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht vorteilhaft, wenn Bauplätze an Spekulanten/Geldanleger verkauft werden und wir in wenigen Jahren wieder ein neues Baugebiet ausweisen müssen, um als Gemeinde Bauplätze anbieten zu können. Wenn wir die Siedlungsentwicklung unserer Gemeinde der letzten 60 Jahre betrachten wird schnell klar, dass in Zukunft neben der weiteren Ausweisung von Baugebieten auch andere Konzepte erforderlich sind.

Zusatzinformationen:

In den letzten 15 Jahren wurden in Loffenau vier neue Baugebiete erschlossen. Dabei waren parallel gleichzeitig immer zwischen 60 und 90 voll erschlossene Bauplätze nicht bebaut. Dies entspricht selbst etwa 3-4 Baugebieten. Im gleichen Zeitraum ging die Bevölkerungszahl trotz der Ausweisung dieser vier Baugebiete stetig zurück und wird nach der aktuellen Prognose des Statistischen Landesamtes noch weiter zurückgehen. Derzeit haben wir in Loffenau 80 voll erschlossene Bauplätze, von denen nur 14 als gemeindeeigene Bauplätze dem Markt direkt zu Verfügung stehen. Die hohe Zahl an Baulücken ist für die Gemeinde langfristig ein Verlustgeschäft, da die Infrastrukturfolgekosten (Unterhaltskosten für Kanal, Wasser, Straße, Gehweg, Beleuchtung usw.) auch ohne Bebauung anfallen und von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Die Schaffung von weiteren Baulücken durch den Verzicht auf die Bauverpflichtung ist auch unter diesem Gesichtspunkt kontraproduktiv.