Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,
sehr geehrte Frau Tamba, sehr geehrter Herr Bohn
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2021 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Es ist dieses Jahr das erste Mal, dass der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushaltes auf Grund der Corona-Pandemie seine Rede nicht hält, sondern nur zu Protokoll gibt. Und auch die GR-Fraktionen geben Ihre Reden nur zu Protokoll. Wir hoffen, dass die Pandemie mit den inzwischen getroffenen Maßnahmen möglichst bald in den Griff zu bekommen ist und wir alle trotz einer in Loffenau aktuell rekordverdächtigen Inzidenz bald wieder zu einem normalen Leben zurückkehren können.

Die Formulierung unseres Bürgermeisters bei der Einbringung des Haushalts, dass „sich die mittelfristige Finanzplanung nicht sehr rosig darstellt“ empfinden wir als eher weichgespült. Der Ergebnishaushalt schließt laut Planung von 2021 bis 2024 mit einem Minus von über 2.400.000 € ab, das ist durchschnittlich ein Fehlbetrag von über 600.000 € pro Jahr. Der Fehlbetrag hat sich gegenüber letztem Jahr nochmals erhöht. Wir leben dramatisch von der Substanz, da wir nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht nur einen kleinen Teil unserer Abschreibungen erwirtschaften können. Aber auch nach dem alten kameralen Recht können wir 2021 nur eine minimale Zuführungsrate erwirtschaften. Unsere wirtschaftliche Situation ist sehr schlecht, neue Schulden von 200.000 € sind 2021 geplant. In den Folgejahren können Investitionen ebenfalls nur mit zusätzlicher Neuverschuldung finanziert werden.

Wenn wir die Intention der Doppik (u.a. Generationengerechtigkeit) ernst nehmen dürfen wir nicht nur von Einsparungen und Einnahmeverbesserungen reden, wir müssen auch handeln. Dabei müssen wir zunächst ehrlich zu uns selber sein und bereit sein langfristig zu denken. Diesen ernsthaften Geist vermissen wir bei der diesjährigen Planung. Die Kommunalaufsicht hat bereits im vergangenen Jahr ein Umsteuern bei der Genehmigung des Haushaltsplanes angemahnt. Deshalb stellen wir heute 4 Anträge zum HH-Plan.

Wir sind froh, dass der letzte Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt endlich begonnen wurde, nach rund 20 Jahren war dies auch höchste Zeit. Diese Maßnahme bindet fast die Hälfte der Investitionen. Sie ist aus unserer Sicht dringend erforderlich um die Sanierung unserer wichtigsten Straße, der Ortsdurchfahrt, nach fast 20 Jahren abzuschließen.

Mit der Bereitstellung eines neuen LF10 wird nach längerer Diskussion das fast 40 Jahre alte TLF 8/18 ersetzt. Es ist die zweitgrößte Investition im diesjährigen HH-Plan. Unsere Feuerwehr ist damit für die zukünftigen Aufgaben wieder gut ausgerüstet. Bleibt zu wünschen, dass das Equipment möglichst wenig tatsächlich benötigt wird.

Wenn eine Investition von 130.000 € in den Friedhof (der drittgrößte Posten) in der Vorberatung damit begründet wird, dass eine breite Zustimmung von zwei Fraktionen erkannt wurde und dieses Thema bei der Klausur mit 6 Punkten bewertet wurde ist dies eine Erklärung für eine Absicht aber noch kein Beleg für die Notwendigkeit. Bei der aktuellen
HH-Lage sehen wir hier Einsparmöglichkeiten, da wir derzeit ausreichend
Bestattungsmöglichkeiten anbieten können. In der gleichen Klausur wurde übrigens das Thema Windkraft/Photovoltaik mit 11 Punkten von allen Themen am höchsten bewertet. Hiervon ist im ganzen HH-Plan nichts Substanzielles zu finden.

Durch die Auswirkungen des Klimawandels, d.h. durch die fehlenden Niederschläge und die Hitzeperioden, hat der Wald sehr gelitten. Dies ist nicht nur durch die Käferbäume für jedermann sichtbar, auch der Holzpreis ist durch das Überangebot stark zurückgegangen. Und damit ist das Betriebsergebnis im Wald eingebrochen. Nur durch die vom Bund einmalig bereitgestellte Bundeswaldprämie in Höhe von 130.000 € erwirtschaftet unser Wald dieses Jahr ein Plus von 84.000 €.

Für den Betrieb der Ladesäule in den Kirchwiesen, für den Betrieb eines neuen E-Fahrzeugs für den Bauhof und für den Test von E-Way auf der B 462 sollte der hierfür benötigte Strom im Sinne des Klimaschutzes zumindest teilweise auch vor Ort produziert werden. Wir sprechen uns wie letztes Jahr dafür aus, dass auf unserer Gemarkung die Nutzung von Windkraft ernsthaft untersucht wird. Die aktuelle Rechtsprechung des VGH bietet jetzt die Chance die bisherige Windkraftverhinderungsplanung der Regional- und Flächennutzungsplanung zu überprüfen. Ohne Zugeständnisse des Artenschutzes wird es dabei nicht gehen, es ist eine neue Priorisierung notwendig: wenn das Auerhuhn durch den Klimawandel seinen Lebensraum im Schwarzwald verliert muss zuerst die Ursache, d.h. der Klimawandel selbst bekämpft werden. Windräder auf unserer Gemarkung sind hier eine mögliche sinnvolle Option. Wir erhoffen uns (im Idealfall durch ein interkommunales Projekt) neben einem Beitrag zum Klimaschutz auch jährliche sechsstellige Pachteinnahmen für den Gemeindehaushalt. Damit könnten wir zumindest teilweise auf Steuererhöhungen verzichten.

Leider haben die Betreiber der Bäckerei und des Landmarkts die Aufgabe ihrer Betriebe bereits vollzogen bzw. bekanntgegeben. Wir hoffen, dass es gelingt adäquate Nachfolgeregelungen zu finden und zu erhalten.

Die meisten Flüchtlinge, die Loffenau seit 2015 aufgenommen hat, sind nicht mehr in Loffenau. Dies bedeutet, dass auch die alten Gebäude die seinerzeit für die Unterbringung bereitgestellt wurden nicht mehr zwingend im Gemeindebesitz benötigt werden. Einer Veräußerung zur Einnahmenverbesserung stehen wir offen gegenüber.

Im vergangenen Jahr haben wir einen Antrag gestellt 5.000 € für eine externe finanzielle Organisationsuntersuchung des Kindergartens bereitzustellen. Der Antrag wurde auch mehrheitlich angenommen. Und was ist daraus geworden? Nichts. Der Beschluss des Gemeinderates wurde von der Verwaltung einfach nicht umgesetzt. Wenn wir wissen, dass die organisatorische Untersuchung von Allevo allein für die Standorte Kirchhaldenpfad und Brunnengasse 35 Empfehlungen ausgesprochen hat (darunter einige sehr interessante) kann vermutet werden warum die Verwaltung vor einer externen finanziellen Untersuchung Angst hatte: es wären wohl einige Punkte schonungslos offengelegt worden.

Mit der Kündigung des Kindergartenvertrages hat die Ev. Kirchengemeinde im letzten Jahr überraschend Fakten geschaffen. Ein neuer Träger, die Diakonie, ist bereits beauftragt die Kinderbetreuung fortzuführen. Wir erhoffen uns von der Diakonie zusätzliche Impulse für die künftige Kinderbetreuung. Dabei ist uns wichtig, dass die Kinderbetreuung (mit Ausnahme des Waldkindergartens) an einem Standort konzentriert wird. Für uns kommt nur der Standort Brunnengasse in Frage. Aus der Allevountersuchung wissen wir, dass wir für eine Zusammenlegung selbst im bisherigen Kindergarten Brunnengasse noch Raumreserven haben, zudem dort drei Wohnungen vorhanden sind, ein benachbarter Bauplatz angekauft wurde und für den Notfall auch noch das umgebende Schulgelände in unserer Hand ist. Wir begrüßen es sehr, dass in der mittelfristigen Finanzplanung in 2022 eine Planungsrate von 50.000 € und in 2023 und 2024 insgesamt 2 Mio € Investitionsmittel für eine Zusammenlegung der Kinderbetreuung eingeplant sind. Dies ist aus unserer Sicht sehr gut investiertes Geld, das sich durch deutlich geringere Defizite schnell wieder amortisiert.

Mit dem Trägerwechsel sind natürlich auch Abläufe ins Wanken geraten. Wir erwarten von dem neuen Träger und der Gemeinde deutlich mehr und vor allem verlässliche Informationen. Aktuell ist es immer noch so: wir können den Kindergarten nicht überblicken, da z.B. die letzte Vorlage von aktuellen Kinderzahlen mehr als 2 Jahre zurückliegt.

Die offene Landschaft rund um Loffenau ist erfreulicherweise noch gut gepflegt. Dies ist ein Verdienst vieler Grundstückseigentümer, der Beweidung durch die Schäferei Studer und einzelner kleinerer Tierhalter. Auch der OGV engagiert sich sehr stark in diesem Bereich. Ärgerlich sind die großen Schwarzwildschäden, hier ist seit vielen Jahren kein wirklicher Fortschritt zu erkennen. Im Gegenteil, die Schwarzwildbestände steigen insgesamt weiter an. In zwei Jahren steht die Neuverpachtung der Loffenauer Jagd an. Wir schlagen bereits heute vor Vorbereitungen zu treffen, die Jagdfläche wie in anderen Gemeinden nicht mehr in einem Vertrag komplett zu vergeben (1.707 ha) sondern unsere Gemarkung auf 3 Teilgebiete aufzuteilen und getrennt zu verpachten. Die Waldfläche in diesen drei Teilgebieten wäre dann durchschnittlich immer noch mehr als doppelt so groß wie im Durchschnitt aller gemeinschaftlicher Jagdbögen im Kreis Rastatt. Wir erhoffen uns dadurch, dass möglichst viele Jäger auf der Fläche die Jagd ausüben, die Reduktion der Schwarzwildschäden muss künftig oberste Priorität besitzen.
Da der Gemeinderat bei der letzten Jagdverpachtung aus unserer Sicht nicht ausreichend informiert wurde, erwarten wir bei den anstehenden Arbeiten zur Neuverpachtung bereits heute mehr Offenheit und Transparenz.

Der Wasserversorgungsbetrieb hat die Aufgabe Loffenau mit dem wichtigsten Lebensmittel, dem Trinkwasser, zu versorgen. Dies funktioniert bisher sehr zuverlässig und auch zu einem angemessenen Preis. Um die Versorgungssicherheit auch in Zukunft sicherzustellen ist uns die Erstellung eines Wasserstrukturgutachtens sehr wichtig. Und zwar jetzt, da die Quellschüttung unserer eigenen Quelle in den letzten Jahren bereits zurückgegangen ist.

Die Corona-Pandemie ist aktuell auch für die Gemeindeverwaltung mit zusätzlicher Arbeit verbunden. Die kurzfristig organisierte Testung für Eltern aller Kindergarten- und Grundschulkinder war anlassbezogen ein tolles zusätzliches Angebot. Lobend hervorzuheben ist auch das in der Verwaltungsgemeinschaft initiierte kommunale Testzentrum.

Wir bedanken uns bei Ihnen Frau Tamba und dem ganzen Rathausteam für die fundierte Aufstellung des Haushaltsplanes. Der wie immer sehr umfangreiche Vorbericht beschreibt sehr anschaulich die aktuellen Rahmenbedingungen und die geplanten Maßnahmen. Auch die Umsetzung der in der Klausur diskutierten Anregungen hat uns sehr gefreut. Insbesondere die detaillierte Aufgliederung im Kindergartenbereich führt künftig zu einer deutlich höheren Transparenz die wir sehr begrüßen. Wir gehen davon aus, dass der genehmigte HH-Plan wie in den letzten Jahren auf der Homepage der Gemeinde für alle Bürger digital veröffentlicht wird.

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