Stellungnahme Windkraft zur Regionalplanung

Regionalverband Mittlerer Oberrhein
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Baumeisterstraße 2
76137 Karlsruhe

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Teilfortschreibung des Kapitels 4.2.5 Erneuerbare Energie des Regionalplans Mittlerer Oberrhein
Öffentliche Bekanntmachung vom 27.03.2015



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung nehmen die Unterzeichner des  Gemeinderates Loffenau zu der Teilfortschreibung des Kapitels 4.2.5 des Regionalplans wie folgt Stellung.

Bereits in der Stellungnahme vom 06.02.2013 zur ersten Öffentlichkeitsbeteiligung haben wir unsere grundsätzlich positive Haltung zur Nutzung von Windenergie auf Gemarkung Loffenau dargelegt. Wir bedauern, dass unsere seinerzeit vorgetragen Argumente nicht dazu geführt haben, dass bei der zweiten Offenlegung auf unserer Gemarkung ein Vorranggebiet ausgewiesen wird.

Wir weisen auf folgende für uns wichtige Punkte hin:

  • Auf Gemarkung Loffenau befinden sich bezogen auf die Windhöffigkeit mit die besten Windkraftstandorte des gesamten Regionalverbandsgebietes (Vier Standorte mit Windgeschwindigkeiten über 7 m/s). Dies gilt vor allem für die Standorte Teufelsmühle und Hohe Wanne. Die Karte auf Seite 9 des Umweltberichts des Regionalverbandes belegt diese Ausnahmestellung sehr eindrücklich (siehe Anlage 1). Die sehr gute Windhöffigkeit ist z. B. auch auf dem Auszug der Windgeschwindigkeiten auf der Homepage der LUBW ersichtlich (siehe Anlage 2).
  • Die Standorte Teufelsmühle und Hohe Wanne liegen auch verhältnismäßig weit von umliegender Wohnbebauung entfernt (über 1800 m), sodass sie von kritisch eingestellten BürgerInnen noch am ehesten akzeptiert werden können.
  • Bereits im Jahr 2013 haben wir die Offenlegung der Daten zum tatsächlichen Auerhuhnvorkommen auf unserer Gemarkung gefordert. Leider wurden diese konkreten Daten weder vom Planungsbüro Hage und Hoppenstedt bei der Flächennutzungsplanung noch vom Regionalverband bei der Regionalplanung berücksichtigt. Vertreter beider Planungsinstitutionen mussten bei der Infoveranstaltung zur Flächennutzungsplanung am 22.10.2014 in der Stadthalle Gernsbach öffentlich zugeben, dass Ihnen keine Daten zum tatsächlichen Auerhuhnvorkommen auf Gemarkung Loffenau vorliegen.
  • Wir wissen inzwischen von der Datenbank des Wildtiermonitorings der FVA in Freiburg, dass die letzten Meldungen zum Auerwildvorkommen im Bereich Hohe Wanne aus dem Jahr 2007 stammen. Anders ausgedrückt: der Bereich Hohe Wanne ist seit 8 Jahren auerwildfrei. Trotzdem wurde er vom Regionalverband &dbquo;aus Vorsorgegründen“ von der weiteren Planung ausgeschlossen (Steckbrief zu Fläche 10).
  • Für den Bereich Teufelsmühle liegen in der Datenbank auf Gemarkung Loffenau keine Auerwildmeldungen vor, wohl aber angrenzend auf Gemarkung Gernsbach. Da direkt an unserer Gemarkungsgrenze auf Gemarkung Gernsbach eine Waldfläche von etwa 1 ha Größe für die Anlage eines neuen Drachenfliegerstartplatzes komplett gerodet wurde, halten wir Windräder an diesem Standort ebenfalls für genehmigungsfähig. 

Mit der Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald wird in unserer Region auf sehr großer Fläche (über 10.000 ha) dem Natur- und Artenschutz Vorrang vor allen anderen Nutzungen eingeräumt. Wir erwarten daher im Gegenzug, dass bei einzelnen sehr guten Windkraftstandorten die Windenergienutzung Vorrang vor dem Natur- /Artenschutz genießt. 

Deshalb fordern wir von den Planungsträgern und vom Natur- /Artenschutz eine gewisse Kompromissbereitschaft sehr gute Windkraftstandorte trotz artenschutzrechtlicher Bedenken mitzutragen. Natur- und Artenschutz darf nicht zum generellen Ausschluss der besten Windkraftstandorte führen. Aktuell scheint dies bei uns so zu sein.

Die Forderung aus dem Windenergieerlass, dass der Windenergienutzung in substanzieller Weise Raum geschaffen werden muss, sehen wir nicht erfüllt. Für uns entsteht vielmehr der Eindruck, dass jede Vogelfeder, jedes Vogelnest usw. geeignet ist Windkraft zu verhindern. 

Da im gesamten Gebiet des Regionalverbandes überwiegend Vorrangstandorte ausgewiesen werden sollen, deren Windgeschwindigkeiten bei weniger als 6 m/s liegen, gleicht die vorliegende Planung aus unserer Sicht eher einer Windkraftverhinderungsplanung. 

Die Standorte Teufelsmühle und Hohe Wanne bitten wir aus den oben genannten Gründen einer vertiefenden Untersuchung zu unterziehen mit dem Ziel, auf einem Standort auf unserer Gemarkung Windkraft zu ermöglichen.
 
 
Freundliche Grüße

Im Auftrag
Reiner Singer
Helmut Möhrmann
 
Fraktion Freie Wähler Loffenau
Fraktion SPD & Aktive Loffenauer Bürger (Helmut Möhrmann, Manuela Nuber, Andrea Schröter, Waltraud Bühringer)

Anlagen 1 und 2: