Stellungnahme Windkraft zur Regionalplanung

Regionalverband Mittlerer Oberrhein
Haus der Region
Baumeisterstraße 2
76137 Karlsruhe

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Teilfortschreibung des Kapitels 4.2.5 Erneuerbare Energie des Regionalplans Mittlerer Oberrhein
Öffentliche Bekanntmachung vom 27.03.2015



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung nehmen die Unterzeichner des  Gemeinderates Loffenau zu der Teilfortschreibung des Kapitels 4.2.5 des Regionalplans wie folgt Stellung.

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Standpunkt Windkraft

Die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Loffenau spricht sich für die Nutzung der Windkraft auf der Gemarkung Loffenau aus.

Dabei sind für uns folgende Gesichtspunkte maßgebend:

  • Der Klimawandel ist inzwischen wissenschaftlich belegt, Gegenmaßnahmen sind dringend erforderlich
  • Die Energiewende ist gesellschaftlicher bundespolitischer Konsens, der Ausstieg aus der Kernenergie ist nicht mehr umkehrbar
  • Die neue grün-rote Landesregierung will bis zum Jahr 2020 zehn % des Stromes aus Windkraft erzeugen, diese Zielsetzung ist für uns richtig und notwendig

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Haushaltsrede 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrter Herr Lamparth,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2011 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung:

Die Welt hält seit eineinhalb Wochen den Atem an, ob der großen Schäden die das Erdbeben vor der Küste Japans ausgelöst hat. Die materiellen Schäden lassen sich vermutlich größtenteils beheben, der Verlust an Menschenleben wiegt viel viel schwerer. Noch nicht absehbar ist, welche Folgen die Zerstörungen in den Atomkraftwerken noch nach sich ziehen werden. Vor diesem Hintergrund sind die Sachthemen, die uns heute bewegen, Kleinigkeiten.

Trotzdem ist es notwendig sich mit den Inhalten des Haushaltsplanes 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung auseinander zu setzen. Der erste Blick liegt dabei auf Maßnahmen, die zu unserem Pflichtbereich gehören. Wenn es auf den zweiten Blick dann noch gelingt, zusätzlich Freiwilligkeitsleistungen zu finanzieren, ist dies umso besser.

Die Gemeinde Loffenau hat seit dem Jahr 2002 viele Erhaltungs- und Neuinvestitionen durchgeführt, die unseren Ort aufwerten und attraktiv machen. Wenn der HH-Plan 2011 vollzogen ist können wir feststellen, dass wir in den letzten 10 Jahren alle wichtigen Gemeindeimmobilien auf Vordermann gebracht haben.

Investitionen in bereits bestehende Einrichtungen ersparen uns in den nächsten Jahren Erhaltungsaufwand. Die Schaffung von neuen Einrichtungen wird aber auf jeden Fall zu zusätzlichen Aufwändungen führen, die in den kommenden Haushalten finanziert werden müssen. Wir denken, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, bei neuen größeren Baumaßnahmen mit einer Folgekostenrechnung zu untersuchen, welchen Erhaltungsaufwand die einzelnen Baumaßnahmen auslösen werden.
Die Sanierung der Schulgasse und eines Teilstücks des Heiligenackerweges setzt die wichtige Sanierung der Straßen im alten Ortskern fort. Die möglichst noch dieses Jahr zu beginnende Verlegung des Kaltenbrunnenbaches ist eine wichtige Voraussetzung, damit der 3. BA der Ortsdurchfahrt danach endlich realisiert werden kann.

Unser Angebot im Kindergartenbereich und die dort geleistete Arbeit ist vorbildlich und wird zunehmend auch von auswärtigen Kindern angenommen. Dabei freut es uns sehr, dass es gelungen ist, das Defizit auf etwas über 300.000.- € zu senken. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden, zurückgehende Geburtenzahlen bieten hier in Zukunft evtl. weiteres Einsparpotenzial.

Die Erhaltung eines Einkaufsmarktes ist wichtig, damit in Loffenau weiterhin die wichtigsten Elemente der Grundversorgung vorhanden sind. Wir hoffen und wünschen, dass die Verhandlungen mit einem der Interessenten zu einem erfolgreichen Abschluss führen.

Dieses Jahr überweisen wir die letzte Rate an die Badenova für den Aufbau der Gasversorgung in Loffenau. Leider war die Wiederherstellung der Straßenoberfläche an einigen Stellen mangelhaft, sodass es bereits mehrfach bei strengem Frost zu Hebungen des Straßenbelages kam. Die schadhaften Stellen müssen von der Badenova möglichst bald repariert werden.

Erfreulich ist, dass beim Wasserversorgungsbetrieb trotz der getätigten Investitionen der Beitrag stabil gehalten werden kann. Für einen annehmbaren Preis erhält jeder Einwohner das hochwertige Lebensmittel (Quell-)Wasser.

Beim „Seniorenwohnen Löwen“ haben wir mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich bereits jetzt eine hohe Anzahl an Kaufinteressenten gemeldet hat. Dies stimmt uns zuversichtlich, dieses Projekt erst dann zu starten, wenn annähernd 10 Wohnungen verkauft sind. Die Klarstellung der Gemeindeverwaltung, dass die Kosten der Hausverwaltung und der organisierten Betreuung auf die Wohnungseigentümer umgelegt werden, findet unsere volle Zustimmung.So wie die mittelfristige Finanzplanung momentan aufgestellt ist, wird jedoch davon ausgegangen, dass durch das Projekt „Seniorenwohnen Löwen“ ein Verlust von 614.000.- € entsteht. Wir sind der Ansicht, dass der Großteil dieses Geldes sinnvoller in der weiteren Sanierung der Ortsstraßen und im Ausbau der Ortsdurchfahrt angelegt werden sollte. In Weisenbach wurde ein ähnliches Projekt mangels Wirtschaftlichkeit vorerst auf Eis gelegt. Unsere Partnergemeinde Kreischa hat mit der Realisierung des dortigen Seniorenprojektes so lange zugewartet, bis ein Bauträger das Vorhaben zu 100% d.h. incl. des Grundstückes finanziert hat. Wir sind von Anfang an ohne Gewinnerzielungsabsicht gestartet, wollen aber auch keine Verluste einfahren.

Im Vorbericht wurde angedeutet, dass bereits jetzt die Ausweisung eines neuen Baugebietes vorbereitet werden soll. Wir erinnern hier an die Diskussion im vergangenen Jahr, als wir die Einführung einer Bauverpflichtung beantragt haben, um den Flächenverbrauch zu minimieren. Die Ausweisung von Neubaugebieten auf der grünen Wiese ist nicht mehr das Zukunftskonzept von heute. In zahlreichen Veröffentlichungen der Landesregierung wird dafür geworben, die Innenentwicklung voranzutreiben und vorhandene Baulücken zu überprüfen. Derzeit sind weit über 70 voll erschlossene Bauplätze auf unserer Gemarkung vorhanden. Die Absicht, Privatpersonen bei der Vermarktung ihrer Bauplätze und Immobilien zu unterstützen, findet in diesem Sinne unsere volle Zustimmung.

Wir haben uns mit der Frage auseinandergesetzt: „Wann ist Loffenau als selbstständige Gemeinde zukunftsfähig“. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass dies in erster Linie bei finanzieller Unabhängigkeit der Fall sein wird. Wenn wir die vorliegende mittelfristige Finanzplanung bis 2014 anschauen, ist aus heutiger Sicht folgendes festzuhalten:

  • die Finanzierung der Vermögenshaushalte soll in Teilen aus Bauplatzverkäufen erfolgen, jedoch sind diese Verkäufe im jeweiligen Jahr unsicher
  • auf Ende des Jahres 2014 wird keine nennenswerte frei verfügbare Rücklage mehr vorhanden sein
  • die Schulden werden dagegen bei etwa 1,1 Mio liegen
  • es wäre dann zwar noch Sachvermögen in Höhe von 360.000.- € in Form von Bauplätzen vorhanden. Zur Finanzierung des 3. BA der Ortsdurchfahrt wird dieses Geld aber komplett benötigt.

Wenn wir den HH-Plan 2011 und die mittelfristige Finanzplanung so bestehen lassen und vollziehen, wird der Bürgermeister und der Gemeinderat ab dem Haushalt 2015 finanziell stark eingeschränkt sein. Unvorhergesehene größere Ausgaben ließen sich nur noch mit grenzwertiger Kreditaufnahme abdecken.
Wir ziehen daraus folgende Schussfolgerungen:

  • die Finanzierung der Haushalte ab 2012 muss u. a. aus dem Bestand d.h. aus der Rücklage möglich sein und darf nicht von noch zu tätigenden Bauplatzverkäufen abhängen
  • um zukunftsfähig zu sein muss aus unserer Sicht zum Ende des Jahres 2014 noch eine Rücklage von mindestens 500.000.- € vorhanden sein
  • unser Blick muss daher zunehmend weg von der kurzfristigen jährlichen Haushaltsplanung hin zur mittelfristigen Haushaltsplanung gerichtet werden

Aus diesen Überlegungen heraus ergibt sich für uns, dass das Investitionsprogramm bis 2014 neu zu priorisieren ist. Den 3. BA der Ortsdurchfahrt möglichst bereits ab 2012 oder 2013 durchzuführen ist für uns wichtiger als die Übernahme von mehreren Wohnungen beim Projekt „Seniorenwohnen Löwen“.

Unabhängig von der Haushaltsberatung wollen wir noch zu einem weiteren Thema Stellung nehmen. Wir als Fraktion der Freien Wähler stehen erneuerbaren Energien grundsätzlich positiv gegenüber. Dies haben wir bereits bei der Gemeinderatswahl 2009 in unserem Wahlprogramm zum Ausdruck gebracht. Das Wirtschaftsministerium hat Anfang März für Baden-Württemberg einen neuen Windatlas veröffentlicht und die Regionalverbände aufgefordert, die Standortplanungen für regional bedeutsame Windkraftanlagen zu überarbeiten. Wir haben dem Regionalverband im Vorfeld der letzten Sitzung des Planungsausschusses mitgeteilt, dass wir uns gut vorstellen können, den Höhenrücken der Teufelsmühle als weiteres Vorranggebiet zur Windkraftnutzung auszuweisen.

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Steigerwald und bei Ihnen Herr Lamparth für die detaillierten Erläuterungen im Vorbericht und die fundierte Aufstellung des Haushaltsplanes. Wir werden dem Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs für das Jahr 2011 zustimmen. Die Entscheidung, ob wir den HH-Plänen ab dem Jahr 2012 zustimmen, werden wir u. a. von vorgenannten Kriterien abhängig machen.