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Betriebsübergang Kindergarten

Am vergangenen Dienstag, dem 01.12.2020, behandelte der Gemeinderat nach mehrmonatiger Beratung den Betriebsübergang der beiden Kindergärten und des örtlichen Horts. Nach der Kündigung des Kindergartenvertrages und der Sondierung durch die Gemeindeverwaltung standen mehrere neue Träger zur Auswahl, namentlich die Diakonie Nördlicher Schwarzwald, die Spielwiese gGmbH und die kommunale Gemeinde.

Dem Verwaltungsvorschlag, den Betrieb der Kindergärten an die Diakonie zu übergeben, sind die vier Räte der Freien Wählergemeinschaft (Elke Borscheid war befangen) nicht gefolgt.

Grundsätzlich waren sich alle FWG-Räte in folgenden Punkten einig:

Wir bedauern, dass seit Herbst letzten Jahres, als die Allevo-Organisationsuntersuchung bekannt wurde, kein gemeinsames Gespräch mit dem Kindergartenträger und dem gesamten Gemeinderat stattgefunden hat. Wir haben dies, auch schon in früheren Jahren, immer wieder gefordert (alle an einen Tisch). Jetzt hat es sich leider erübrigt.

Zu der im Mai vom Gemeinderat beschlossenen externen finanziellen Untersuchung des Kindergartens  liegen keine Ergebnisse vor. Diese können auch nicht vorliegen, da ein Auftrag entgegen der Beschlussfassung nicht erteilt wurde. Dies wäre jetzt vor einem Betriebsübergang aber wichtig gewesen. Glücklich sind wir darüber nicht, denn der Auftrag war klar.

Transparenz bleibt für die Zukunft wichtig

Bei einer Übernahme der Kindergärten durch die Gemeinde wären wesentliche Teile der Kindergartenarbeit in eigener Hand und damit die Transparenz für den GR, sowie die Steuerungsmöglichkeit insgesamt am größten.

Von dieser für uns naheliegenden Lösung haben wir Abstand genommen, weil die Gemeinde uns immer wieder signalisiert hat, dass die Übernahme des Kindergartens für sie schwierig wäre. Als Gründe wurden die fehlende Erfahrung, personelle Veränderungen im Rathaus und kommende Großprojekte genannt. Wir fragen uns aber wie dies andere Gemeinden machen. Wir hatten dafür noch 8 Monate Zeit.

Die Bereitstellung von Informationen zum Betriebsübergang für die verschiedenen Varianten verlief nicht geradlinig. Wir hatten von Anfang an den Eindruck, dass die Gemeinde eine bestimmte Variante favorisiert. Zu einer Variante haben wir nur wenig und oft nur auf Nachfrage zusätzliche Informationen erhalten.

Dass das Thema Kindergarten erst heute zur Beschlussfassung erstmals in der öffentlichen Sitzung auf der Tagesordnung steht und auch erst heute in der Presse darüber berichtet wurde, finden wir unter dem Aspekt der Transparenz verbesserungsfähig.

Jeder Rat hat die Kriterien (siehe in beigefügter Tabelle) selbständig und individuell gewertet und unter- sowie gegeneinander abgewogen. Die Begründungen wurden während der Sitzung öffentlich dargelegt.

Das Ergebnis der Abstimmung:

8 – Ja (BM Burger, SPD und aktive Loffenauer Bürger, CDU)
4 – Nein (FWG)
(Elke Borscheid befangen)