Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,
sehr geehrte Frau Wagner, sehr geehrter Herr Bohn,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
zum Haushaltsplan 2024 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.
Krieg in der Ukraine, dramatische Zustände im Gaza-Streifen, Energiekrise, Fachkräftemangel, Finanzkrise – Schlagwörter, die uns alle täglich bestürzen und beschäftigen und deren Auswirkungen teilweise auch in unserer Gemeinde zu spüren sind.
Der Fachkräftemangel ist inzwischen auch in vielen kommunalen Verwaltungen angekommen. Auch für unsere Verwaltung stellt sich die Nachbesetzung verrenteter Mitarbeiter*innen als besonders schwierig dar. Erfreulicherweise konnten bis jetzt immer wieder neue Mitarbeiter*innen gewonnen werden.
Die finanzielle Situation, wie sie im diesjährigen Haushaltsplan dargestellt ist, lässt keinerlei Spielraum für freiwillige Aufgaben. Für 2023 zeichnet sich aktuell ein Defizit von 216 TEUR ab, was primär in Zusammenhang mit verschobenen Maßnahmen steht, die in den folgenden Jahren verbucht werden. Für das Jahr 2024 fällt unsere Finanzplanung erneut um einiges schlechter aus, denn der diesjährige Haushaltsplan weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von 617 TEUR auf. Aus unserer Sicht hat dies zur Folge, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel priorisiert und zukunftsorientiert in Pflichtaufgaben eingesetzt werden müssen.
Der größte Kostenposten im Haushaltsplan 2024 ist und bleibt die Kinderbetreuung mit mehr als 1,6 Mio. Euro. Waren es im vergangenen Jahr noch knapp 1,4 Mio. Euro, müssen wir in 2024 bedingt durch allgemeine Preiserhöhungen und Tariferhöhungen für die Mitarbeiter*innen, Mehrkosten von mehr als 250 TEUR einplanen. Auch wenn die Kinderbetreuung einen hohen Kostenaufwand erfordert, ist es unserer Fraktion weiterhin äußerst wichtig die Kinderbetreuung sicherzustellen und immer ausreichend Kitaplätze anbieten zu können, denn Kinder sind die Zukunft! Um in der Kinderbetreuung langfristig zukunftsorientiert aufgestellt zu sein, präferieren wir die beiden Kindergärten Kirchhaldenpfad und Brunnengasse zu einem Standort zusammenzulegen. Dies ist aus unserer Sicht nur am Standort Brunnengasse möglich, denn dort ist für eine eventuelle Erweiterung bereits ein umliegendes Baugrundstück im Besitz der Gemeinde. Deshalb appellieren wir die Planung für einen gemeinsamen Standort zu beginnen und die in der Gemeinderatssitzung am 09. 04. 2024 dafür zugesagten finanziellen Mittel im diesjährigen Haushaltsplan sicherzustellen.
Ein besonderes Anliegen ist es uns, dass unsere Grundschule in Loffenau erhalten bleibt und zukunftsorientiert weiterentwickelt wird. Ab 2026 tritt der Rechtsanspruch in Kraft, der zunächst für die Schüler der ersten Klasse den Besuch einer Ganztagsschule gesetzlich ermöglicht. Für eine kleine Gemeinde wie wir es sind bedeutet dies nicht nur ein weiterer finanzieller Aufwand, auch die notwendigen Räumlichkeiten müssen vorhanden sein. Die Gemeinde Loffenau ist in der glücklichen Lage, dass in der Grundschule im UG Räume zur Verfügung stehen. Da die Realisierung in einem bestimmten Zeitraum abgeschlossen sein muss, empfehlen wir, mit den im Haushaltsplan dafür eingestellten Mitteln sofort mit der Planung zu beginnen.
Erfreulicherweise hat sich der gesamte Gemeinderat im vergangenen Herbst einstimmig für Windkraftanlagen auf Loffenauer Gemarkung ausgesprochen. Durch die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen erhielten wir vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein das positive Signal, dass es durchaus denkbar ist, auch auf Flächen der Gemeinde Loffenau Windkraftanlagen zu errichten. Alle Städte und Gemeinden sind verpflichtet die Möglichkeit erneuerbare Energie, auch durch Windkraft, zu gewinnen und zu eruieren. Unsere Fraktion unterstützt die Zusammenarbeit mit angrenzenden Kommunen zur Erschließung von möglichen Windkraftstandorten auf angrenzenden Gemarkungen. Längerfristig wird es unumgänglich sein, dass auch die Bürger von Loffenau auf Windräder blicken, auch wenn diese nicht auf Loffenauer Gemarkung stehen und somit für den Loffenauer Haushalt keinen finanziellen Vorteil bieten. Wir begrüßen, dass die Verwaltung hier am Ball bleibt und die Planung stetig vorantreibt.
Viele kommunale Straßen und Wege in Loffenau befinden sich in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Dem Gemeinderat wurde von der Verwaltung zugesichert, demnächst für alle kommunalen Straßen und Wege eine Zustandserfassung durchzuführen. Auch wenn die finanziellen Mittel begrenzt und keine größeren Maßnahmen möglich sind, appellieren wir daran, die maroden Straßen und Wege nach Priorisierung instand zu setzen.
Der Wasserversorgungsbetrieb hat die Aufgabe, die Loffenauer Bürger mit dem wichtigsten Lebensmittel, dem Trinkwasser, zu versorgen. Um die Wasserversorgung weiterhin sicherzustellen, ist es zwingend notwendig, intensive Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen. Die vorhandene Infrastruktur ist in die Jahre gekommen und ständige Instandsetzungsmaßnahmen sind erforderlich, die zum Teil sehr kostenintensiv sein werden. Unser Trinkwasser ist von bester Qualität, und es muss alles Notwendige getan werden, damit es auch künftig so bleibt. Dies wird kein einfaches und schnelles Unterfangen sein, jedoch ist es essentiell, hier voranzukommen.
Mit unserem Landmarkt, einer Metzgerei, der Postfiliale, der Dorfapotheke, dem Lädle und unserer Allgemeinarzt-Praxis, sowie mit unseren Lokalitäten sind wir aktuell kulinarisch und versorgungstechnisch gut aufgestellt. Doch das Angebot allein reicht für eine Erhaltung der Infrastruktur nicht aus. Wir appellieren an alle Loffenauer Bürger, die örtlichen Geschäfte zu unterstützen, denn nur dann ist die Zukunft dieser Betriebe gesichert.
Eine nicht wegzudenkende Institution in unserer Gemeinde ist die Freiwillige Feuerwehr, deren Kameradinnen und Kameraden pflichtbewusst ihre Übungen absolvieren und ehrenamtlich zu unterschiedlichsten Einsätzen ausrücken müssen. Zum Schutz der Einsatzkräfte ist eine sichere Ausrüstung zwingend erforderlich. Nach außergewöhnlich langer Lieferzeit wurde der Verwaltung endlich zugesichert, dass das dringend benötigte neue Feuerwehrfahrzeug LF 10 in Kürze geliefert werden kann. Das neue Feuerwehrfahrzeug, die Umstellung des funkgesteuerten Alarmierungssystems, auf die digitale Version und die Anschaffung weiterer notwendigen Ausrüstungsgegenstände setzt eine größere Investition voraus, die zur Sicherheit der freiwilligen Einsatzkräfte und im Notfall zum Schutz aller Loffenauer Bürger dient.
Besonders begrüßen wir, dass nach sehr langer Planung und Überwindung enormer Hürden, die große Loffenauer Runde zum Premiumwanderweg zertifiziert wurde und nächsten Monat auch die offizielle Einweihung stattfindet. Einen besonderen Dank möchten wir in diesem Zusammenhang an Frau Katharina Luft richten. Sie hat mit Ihrem außergewöhnlichen Engagement dieses Projekt federführend vorangebracht.
Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Burger, und insbesondere auch bei Ihnen Frau Wagner, und dem ganzen Rathausteam für die fundierte Aufstellung des Haushaltsplanes und die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.