Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeisterstellvertreter Hecker,
sehr geehrter Herr Lamparth,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
 
 
zum Haushaltsplan 2014 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland war in den vergangenen vier Jahren sehr positiv. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass unsere tatsächlichen Zuführungsraten an den Vermögenshaushalt seit 2011 mit jährlich über eine halben Million € auf einem hohen Niveau liegen. Laut der Prognose in der mittelfristigen Planung soll dies auch bis zum Jahr 2017 so bleiben. Dies wäre eine Entwicklung, die es wahrscheinlich seit längerer Zeit nicht mehr gegeben hat.

Dieses Jahr steht im Gemeindewald wieder die nächste 10-Jahresplanung an. Hier ist uns wichtig, dass der künftige Hiebssatz sehr realitätsnah an der Höhe des Zuwachses festgesetzt wird. So kann der Wald als Wirtschaftsbetrieb auch künftig einen wichtigen und gut kalkulierbaren Beitrag zur Finanzierung unseres Haushalts leisten. Die Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit Brennholz muss dabei weiterhin gewährleistet sein. Eine nachhaltige Bewirtschaftung sichert auch die Belange der Erholung und des Naturschutzes.

Die seit mehreren Jahren verschobene Ersatzbeschaffung des MTW für die Feuerwehr ist dieses Jahr vorgesehen. Wir legen Wert darauf, dass die Ersatzbeschaffung auch unter dem Aspekt der Funktionalität mit der Feuerwehr diskutiert und entschieden wird.

Die im Verwaltungshaushalt dargestellten Positionen werden von uns im Wesentlichen mitgetragen. Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sind wieder 100.000 € vorgesehen. Die hier geplanten Maßnahmen müssen aber auch in vollem Umfang im laufenden Jahr umgesetzt werden. Eine Situation wie im vergangenen Jahr, als mehr als die Hälfte des Geldes zugunsten eines positiven Rechnungsabschlusses erst gar nicht ausgegeben wurde, darf sich nicht wiederholen.
Die aktuelle Untersuchung des Ingenieurbüros Müller hat ergeben, dass wir einen Sanierungsaufwand allein bei den Gemeindestraßen von mindestens 1,6 Mio. € vor uns herschieben. Auch vom Straßensanierungsprogramm März 2005 sind in den Bereichen Kanalisation und Wasserversorgung noch wichtige Bereiche nicht abgearbeitet.

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Marketingmaßnahmen der Gemeinde Loffenau zur – Unterstützung der Vermarktung von privaten Bauplätzen

  1. Die Gemeinde Loffenau bietet Eigentümern von privaten, voll erschlossenen Bauplätzen auf freiwilliger Basis die Möglichkeit, diese Bauplätze über das Internetportal der Gemeinde zum Verkauf anzubieten.
  2. Der Kinderrabatt in Höhe von 2.000 € pro kindergeldberechtigtem Kind bis 18 Jahre wird von der Gemeinde (neben den Käufern von gemeindeeigenen Bauplätzen) auch an Käufer von privateigenen Bauplätzen ausbezahlt, sofern zwischen privatem Bauplatzverkäufer und Erwerber (Privatperson oder Eigentümergemeinschaft) keine Verwandtschaft oder Schwägerschaft ersten, zweiten oder dritten Grades besteht.
  3. Der Kinderrabatt steht unter der Bedingung, dass das Baugrundstück spätestens nach 5 Jahren vom Erwerber zu eigenen Wohnzwecken bebaut wird. Der Kinderrabatt wird  auf Anforderung erst mit dem Einzug in die neue Wohnung von der Gemeinde ausbezahlt.

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