Sehr geehrter Herr Bürgermeisterstellvertreter Hecker,
sehr geehrter Herr Lamparth,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
zum Haushaltsplan 2014 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland war in den vergangenen vier Jahren sehr positiv. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass unsere tatsächlichen Zuführungsraten an den Vermögenshaushalt seit 2011 mit jährlich über eine halben Million € auf einem hohen Niveau liegen. Laut der Prognose in der mittelfristigen Planung soll dies auch bis zum Jahr 2017 so bleiben. Dies wäre eine Entwicklung, die es wahrscheinlich seit längerer Zeit nicht mehr gegeben hat.
Dieses Jahr steht im Gemeindewald wieder die nächste 10-Jahresplanung an. Hier ist uns wichtig, dass der künftige Hiebssatz sehr realitätsnah an der Höhe des Zuwachses festgesetzt wird. So kann der Wald als Wirtschaftsbetrieb auch künftig einen wichtigen und gut kalkulierbaren Beitrag zur Finanzierung unseres Haushalts leisten. Die Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit Brennholz muss dabei weiterhin gewährleistet sein. Eine nachhaltige Bewirtschaftung sichert auch die Belange der Erholung und des Naturschutzes.
Die seit mehreren Jahren verschobene Ersatzbeschaffung des MTW für die Feuerwehr ist dieses Jahr vorgesehen. Wir legen Wert darauf, dass die Ersatzbeschaffung auch unter dem Aspekt der Funktionalität mit der Feuerwehr diskutiert und entschieden wird.
Die im Verwaltungshaushalt dargestellten Positionen werden von uns im Wesentlichen mitgetragen. Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sind wieder 100.000 € vorgesehen. Die hier geplanten Maßnahmen müssen aber auch in vollem Umfang im laufenden Jahr umgesetzt werden. Eine Situation wie im vergangenen Jahr, als mehr als die Hälfte des Geldes zugunsten eines positiven Rechnungsabschlusses erst gar nicht ausgegeben wurde, darf sich nicht wiederholen.
Die aktuelle Untersuchung des Ingenieurbüros Müller hat ergeben, dass wir einen Sanierungsaufwand allein bei den Gemeindestraßen von mindestens 1,6 Mio. € vor uns herschieben. Auch vom Straßensanierungsprogramm März 2005 sind in den Bereichen Kanalisation und Wasserversorgung noch wichtige Bereiche nicht abgearbeitet.
Wer nach Regenwetter zu Fuß unterwegs ist, sieht an den Rissen im Makadam-Belag eindrücklich was innerhalb und außerhalb des Ortes, auch im Wald, auf den kommenden Gemeinderat an Sanierungen zukommen wird. Der Plotzsägmühlweg ab dem Risswasenparkplatz bis zur Plotzsägmühle ist hier ein Negativbeispiel, das uns anschaulich zeigt was passiert, wenn die Unterhaltung vernachlässigt wird. Aus unserer Sicht sind bei der Straßenunterhaltung daher noch höhere jährliche Beträge erforderlich.
Im Investitionshaushalt ist 2014 wieder ein sehr umfangreiches Programm geplant. Die Finanzierung erfolgt fast zur Hälfte aus der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt, aus eingeplanten Zuschüssen, aus Rücklagenentnahmen und durch Bauplatzverkäufe. Und hier wird es jetzt spannend: lediglich die eingeplanten Bauplatzverkäufe und die Rücklagenentnahme (zusammen etwa ein Drittel des Volumens) und die Sanierungszuschüsse können als gesichert gelten. Den Hauptbrocken, die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, haben wir aber noch nicht, wir leben also in gewisser Weise von der Hand in den Mund.
Aber auch diese Situation wäre nicht dramatisch, wenn wir nur geringe Schulden oder hohe frei verfügbare Rücklagen hätten. Haben wir aber nicht. Unsere Schulden sind auf einem Niveau, das nicht mehr erhöht werden kann, eine frei verfügbare Rücklage ist zum Jahresende laut Planung nicht mehr vorhanden. Und dies nach zuletzt vier wirtschaftlich sehr guten Jahren. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ sagt ein Sprichwort, wir machen es anscheinend gerade umgekehrt.
Es ist zwar ein größerer Betrag gut verzinslich in der Pensionsrücklage angelegt. Dieses Geld steht uns aber, wie wir erst seit Mitte Februar wissen, nur zweckgebunden für die jährlichen Pensionsaufwendungen in vergleichsweise kleinen Beträgen ab 2017 zur Verfügung. Zur Absicherung des Haushalts für Investitionen können wir es nicht einsetzen. Lediglich eine Beteiligung bei der Badenova in Höhe von 200.000 € wäre mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten auf Jahresende verfügbar.
Wir haben uns die Frage gestellt, welche Haushaltssituation wir dem künftigen Gemeinderat übergeben, wenn die aktuell prognostizierte wirtschaftliche Entwicklung nicht eintritt.
Wir sind dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass bereits mit diesem Haushalt am Jahresende die frei verfügbare Rücklage und die Sicherheiten zusammengenommen mindestens 500.000 € betragen müssen (incl. 200.000 € Badenova). Damit soll der künftige Gemeinderat in die Lage versetzt werden auch bei konjunkturellen Risiken unsere Pflichtaufgaben wie z.B. den Ausbau des 3. Bauabschnitts der Ortdurchfahrt und die Sanierung des Heckenbrunnenpfades sicher durchführen zu können. Es wäre fatal, wenn das RP für die Ortsdurchfahrt grünes Licht geben würde und wir nicht vorgesorgt hätten.
Um dieses Ziel zu erreichen beantragen wir den Umbau des Kindergartens Brunnengasse und die Umgestaltung der Kirchwiesen dieses Jahr nicht durchzuführen.
Wir haben zwar Verständnis für die im Kindergarten Brunnengasse beschriebene räumliche Situation. Allerdings ist für uns die Gesamtbetrachtung beider Kindergärten wichtig. Die von uns bereits im November angeforderten finanziellen Vergleichszahlen als auch die Mitte Februar von uns angeforderten aktuellen Kinderzahlen auf Basis der Betriebserlaubnis haben wir bis heute nicht bekommen. Wir wissen aber, dass die Kinderzahlen in der Grundschule in den letzten 15 Jahren von 8 Klassen auf 4 Klassen zurückgegangen sind. Kann es sein, dass bei dieser Entwicklung der Kinderzahlen jetzt ein zusätzlicher Raumbedarf im Kindergarten entsteht? Angesichts des demographischen Wandels und der dadurch weiter zurückgehenden Kinderzahlen ist für uns die Notwendigkeit dieser Investition nicht belegt.
Bei der Umgestaltung der Kirchwiesen besteht aus unserer Sicht kein Zeitzwang. Auch ist diese Maßnahme eine reine Freiwilligkeits- leistung. Eine Realisierung dieses Projektes erst im Rahmen des Ortskernsanierungsprogrammes II ist für uns in der aktuellen Situation geboten.
In den letzten 9 Jahren wurden in der Gemeinde Loffenau rund 15 Mio. € investiert. Für eine Gemeinde unserer Größe und Struktur ist dies ein extrem hoher Wert. Diese hohe Investitionssumme war nur möglich durch die Auflösung des Aktienvermögens. Dadurch war ein finanzieller Grundstock vorhanden, um über lukrative Fördertöpfe weitere Gelder mobilisieren zu können, da jedes Förderprogramm zunächst auch einen Eigenanteil erfordert. Auch hohe Zuführungsraten und der Verkauf von Bauplätzen haben zu dieser positiven Situation beigetragen.
In Anbetracht dieser sehr hohen Investitionssumme von 15 Mio. € ist es aber der Bevölkerung nicht vermittelbar, dass es nicht möglich sein soll, 15.000 € z.B. für den Neubau einer Schutzhütte bereitzustellen. Allen Bürgerinnen und Bürgern ist in Anbetracht dieser Zahlen klar, dass es ganz banal am &dbquo;nicht Wollen“ in unserer Gemeinde liegt. Wir gehen davon aus, dass der Neubau einer Schutzhütte (dies wären nur 0,1 % der Investitionen der letzten 9 Jahre) durch ein besseres Waldergebnis noch im Jahr 2014 finanziert werden kann.
Von Dezember bis Februar wurden in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung einzelne Investitionsvorhaben beraten und teilweise beschlossen, ohne dass wesentliche Daten des Haushalts bekannt waren. Künftig ist es uns wichtig, dass sich Investitions- entscheidungen wieder am Haushaltsplan orientieren und nicht der Haushaltsplan an Investitionen ausgerichtet wird. Eine Möglichkeit hierzu wäre, die Haushaltsberatungen künftig im Dezember oder Januar durchzuführen.
Unsere Intention ist keineswegs, die Haushaltssituation in Loffenau schwarz zu malen. Wir haben allerdings ein deutlich größeres Sicherheitsbedürfnis um unvorhersehbare Ereignisse bewältigen zu können. Wir wollen uns aus eigener Kraft finanzielle Freiräume erhalten. Auch sprechen wir uns klar dagegen aus, dem kommenden Gemeinderat Schulden in Rekordhöhe und gleichzeitig eine geplünderte Rücklage zu übergeben.
Daher stellen wir folgende Anträge:
- Wir beantragen den Umbau des Kindergarten Brunnengasse dieses Jahr nicht durchzuführen
- Wir beantragen die Umgestaltung der Kirchwiesen dieses Jahr nicht durchzuführen
Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Lamparth für die detaillierten Erläuterungen im Vorbericht und die fundierte Aufstellung des Haushaltsplanes. Die Zustimmung zum Haushaltsplan hängt davon ab, welches Ergebnis die Abstimmung über unsere Anträge erbringt. Dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs für das Jahr 2014 werden wir zustimmen.
Bürgermeister Steigerwald wünschen wir für die weitere Genesung alles Gute, verbunden mit der Hoffnung, dass er seinen Dienst im Rathaus bald wieder ohne Einschränkungen ausüben kann.
(Es gilt das gesprochene Wort)