Haushaltsrede 2019

Am 26. März 2019 fand die Gemeinderatssitzung mit der Veröffentlichung der Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen statt.

Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede der Freien Wähler Fraktion:

Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Loffenau

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,

sehr geehrte Frau Tamba, sehr geehrte Frau Link

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2019 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Wir beraten heute einen Haushaltsplan mit einem Rekordvolumen von 8,76 Mio €, nach der eher düsteren mittelfristigen Prognose im vergangenen Jahr war dies nicht unbedingt zu erwarten. Erfreulich ist, dass die Zuführungsrate in der mittelfristigen Planung nicht mehr so stark sinken soll als bisher vorhergesagt. Weil die Prognose für das Wirtschaftswachstum der Forschungsinstitute für dieses Jahr ganz aktuell aber um die Hälfte reduziert wurde, müssen wir die weitere Entwicklung sensibel beobachten, denn: unser Haushalt hängt im Wesentlichen von der gesamtwirtschaftlichen Situation ab.

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Anmerkung zur Änderung des Bebauungsplans Rheinblick II

Wir begrüßen die jetzt vorliegenden Änderungen des Bebauungsplans Rheinblick II durch das neue Planungsbüro „planschmiede“.

Dadurch werden bisherige restriktive Festsetzungen korrigiert, dies führt zu einer Erhöhung der Baufreiheit für Bauherren.

Dieser Vorgang hat aber eine Vorgeschichte:

  • Bereits 2012 hatte das Baurechtsamt auf zahlreiche geplante restriktive Festsetzungen hingewiesen, das damalige Planungsbüro und die Gemeinde haben dies negiert
  • Bei der Beratung und Abwägung über die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen am 14.01.2014 lag die klare Stellungnahme des Baurechtsamtes vor, dass von Bebauungsplanfestsetzungen, die Gegenstand der Abwägung waren, nicht befreit werden darf
  • Wir haben damals bei der Beratung explizit auf diesen Sachverhalt hingewiesen und zusätzlich den Antrag gestellt, den Bebauungsplan nach den Anregungen des Baurechtsamtes zu überarbeiten. Leider wurde unser Antrag vom Gemeinderat komplett abgelehnt

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