Am 26. März 2019 fand die Gemeinderatssitzung mit der Veröffentlichung der Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen statt.
Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede der Freien Wähler Fraktion:
Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Loffenau
Haushaltsrede 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,
sehr geehrte Frau Tamba, sehr geehrte Frau Link
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
zum Haushaltsplan 2019 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.
Wir beraten heute einen Haushaltsplan mit einem Rekordvolumen von 8,76 Mio €, nach der eher düsteren mittelfristigen Prognose im vergangenen Jahr war dies nicht unbedingt zu erwarten. Erfreulich ist, dass die Zuführungsrate in der mittelfristigen Planung nicht mehr so stark sinken soll als bisher vorhergesagt. Weil die Prognose für das Wirtschaftswachstum der Forschungsinstitute für dieses Jahr ganz aktuell aber um die Hälfte reduziert wurde, müssen wir die weitere Entwicklung sensibel beobachten, denn: unser Haushalt hängt im Wesentlichen von der gesamtwirtschaftlichen Situation ab.
Der Personalstand in der Verwaltung wurde gegenüber bisher um 1 Stelle aufgestockt. Der Verwaltungsaufbau wurde neu strukturiert und der Fachbereich Bürgerdienste neu eingerichtet. Mit Frau Link, die diesen Fachbereich leitet, und Frau Riedinger wurden zwei Mitarbeiterinnen erst kürzlich neu eingestellt. Wir tragen diese Personalverstärkung mit in dem Wissen, dass die Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts in den nächsten 2 Jahren eine große zeitliche Herausforderung darstellt und weitere Personalwechsel anstehen. Wir wünschen uns aber auch, dass Arbeiten die bisher liegen geblieben sind angegangen werden, der Service für die Bürger erhalten bleibt und die Informationsbereitstellung mit der neuen Homepage verbessert wird.
Vor drei Jahren haben wir bei der Flüchtlingsunterbringung mehr finanzielle Unterstützung des Landes/Bundes oder die Übernahme der Investitionskosten eingefordert. Hierfür wurden wir vom Ortsverband einer Partei heftig kritisiert. Heute wissen wir, dass 25 Flüchtlinge Loffenau bereits wieder verlassen haben, die anteilige finanzielle Unterstützung des Landkreises ( 6.250 €/Monat) wurde eingestellt. Die angekauften alten Gebäude aber bleiben, deren weitere Nutzung muss kritisch begleitet werden. Gleichzeitig wurde letzte Woche bekannt, dass der Bund die Unterstützung für die Flüchtlingsunterbringung zukünftig massiv kürzen will. Wir bitten die Verwaltung sich zusammen mit anderen Gemeinden und dem Landkreis konsequent gegen eine Kürzung zur Wehr zu setzen.
In diesem Zusammenhang bedanken wir uns beim AK Integration und allen beteiligten Personen für die geleistete Arbeit. Dass bei uns in Loffenau keine Konflikte bestehen ist sicher auch der guten Arbeit des Arbeitskreises zu verdanken.
Das RÜB Igelbach ist mit 867.000 € die größte Investition in diesem Jahr, eine Pflichtaufgabe, der wir uns nicht entziehen können. Dass wir dafür aktuell nur einen Zuschuss von 271.000 € bekommen ist ärgerlich aber nicht mehr änderbar. Die notwendigen Schlüsse wurden mit dem Wechsel des Ingenieurbüros z.B. bei künftigen Bebauungsplanverfahren gezogen. Wir kommen bei TOP 6 der heutigen Sitzung noch darauf zu sprechen.
Mit der Sanierung des Heckenbrunnenpfades wird das letzte vordringliche Projekt des Straßensanierungsprogramms 2005 in Planung gegeben und nächstes Jahr umgesetzt, ebenfalls eine Pflichtaufgabe. Da es sich innerhalb des Sanierungsgebietes „Ortskern“ befindet können hierfür Fördermittel abgerufen werden.
Bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED sollen dieses Jahr 486.000 € investiert werden, die zweitgrößte Investition. Fördermittel sind hierfür keine eingeplant, da die Förderbedingungen sehr restriktiv sind und die Förderung inzwischen sehr stark zurückgefahren wurde. Auch wenn diese Umrüstung einen großen Schritt zur Umsetzung unseres Klimaschutzkonzeptes vom vergangenen Jahr darstellen würde und wir einen Ausgleichsstockzuschuss beantragt haben müssen wir sehr genau prüfen ob uns eine jährliche Stromeinsparung von gut 10.000 € diese Investition wert ist. Die LED-Umrüstung ist keine Pflichtaufgabe.
Wir sind der Auffassung, dass wir die LED-Umrüstung zeitlich strecken sollten und beantragen daher davon 100.000 € für ein noch näher zu definierendes Leaderförder-Projekt im Bereich Tourismusförderung neu einzustellen. Dort bekommen wir immerhin rund 50 % Fördermittel, die Nettoinvestition beträgt dann nur noch 50.000 €.
An dieser Stelle halten wir es für wichtig, den Tourismusdirektor der Gemeinde Baiersbronn, Herrn Patrik Schreib, der ja jetzt auch für den Zweckverband „Im Tal der Murg“ zuständig ist, zu einer GR-Sitzung nach Loffenau einzuladen. Herr Schreib kann uns sicher Hinweise und Tipps geben, wie unsere vorhandenen Strukturen sinnvoll mit neuen Ideen zu einem gewinnbringenden Gesamtbild geformt werden können.
Um Einwohner und vor allem auch Familien mit Kindern in Loffenau halten zu können oder nach Loffenau zu holen ist ein ausreichendes Angebot an Bauplätzen und an Mietwohnungen notwendig. Dieses Jahr ist der Verkauf der letzten 3 Bauplätze des Baugebietes Rheinblick II eingeplant, dieses Ziel wird sicher erreicht. Die Realisierung der kleinen Erweiterung Rheinblick III muss daher umgehend angegangen werden. Und danach? Die Erschließung weiterer Baugebiete muss geprüft werden. Dabei halten wir bei gemeindeeigenen Bauplätzen an der Bauverpflichtung fest, diese muss im Gegensatz zu bisher dann auch konsequent eingefordert werden. Verkäufe ohne Bauverpflichtung wie zuletzt beim Baugebiet Buschäcker darf es nicht mehr geben.
Im Bereich des Wohnungsbestandes begrüßen wir das geplante Förderprogramm für den Kauf und die Sanierung von Bestandsgebäuden. Denkbar ist für uns, dieses Förderprogramm auch auf den Kauf von Baulücken auszuweiten.
Im vergangenen Sommer kam überraschend Bewegung in das Objekt Gasthaus Krone, die Gespräche haben dann eine eigene Dynamik entwickelt. Die Gesamtsituation ist nicht einfach, wir hoffen, dass dieses Jahr das Objekt einer weiteren mit der Gemeinde abgestimmten Nutzung zugeführt werden kann. Wir sehen die Gemeinde hier als Wegbereiter für weitere Wohnnutzungen, die Gemeinde sollte aber nicht der Investor sein.
Die eigentlich für dieses Jahr vorgesehene Ersatzbeschaffung des 38 Jahre alten TLF verschiebt sich um ein weiteres Jahr. Wir erwarten, dass der überarbeitete Feuerwehrbedarfsplan demnächst zusammen mit dem Kreisbrandmeister verabschiedet wird und noch in diesem Jahr die Ersatzbeschaffung auf den Weg gebracht wird.
Bei der Gaststätte Adlerstuben gehen wir davon aus, dass die Ergebnisse der Untersuchungen zur Trennung von Festhalle und Gaststätte und die Rückmeldungen der Vereine bald bekanntgegeben werden. Dies muss die Basis sein, um weitere Entscheidungen treffen zu können.
Bei der Kinderbetreuung konnte mit der „Villa Klemmerle“ jetzt auch in Loffenau die Kindertagespflege neu eingerichtet werden, eine gute und sinnvolle Ergänzung des bisherigen Angebotes.
Leider sind wir bei der Aufarbeitung des vergleichsweise hohen Defizits bei der Kinderbetreuung noch nicht viel weiter gekommen. Nach ersten organisatorischen Änderungen liegt das Defizit mit 689.000 € nur minimal niedriger als im Vorjahr aber immer noch um den Faktor 1,8 höher als bei einer vergleichbaren Nachbargemeinde. Wir wiederholen unsere Feststellung, dass wir den Kindergartenbereich nicht überblicken können, da z.B. die Form der Vorlagen zu den Kinderzahlen in den letzten Jahren immer geändert wurde. Im vergangenen Jahr stand das Thema Kindergarten kein einziges Mal auf der Tagesordnung einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, die turnusgemäße Kindergartenausschusssitzung fand dieses Frühjahr erst gar nicht statt. Unseren Wunsch formulieren wir klar: deutlich mehr Information und mehr Kommunikation.
In diesem Zusammenhang vermissen wir im Haushaltsplan den Hinweis, dass neben der Maßnahmen- und Bedarfsplanung zunächst eine Organisationsuntersuchung zum Kindergarten durchgeführt wird. Nur wenn alle Beteiligten (Eltern, Elternvertreter, Kindergärtnerinnen, Kindergartenleiterinnen, Kirchengemeinderat, Kirchengemeinde, Gemeinderat, politische Gemeinde) offen und ehrlich informiert werden können Sachverhalte überhaupt beurteilt und fundierte Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden.
Der Überschuss aus der Waldbewirtschaftung ist für uns weiter eine wichtige Einnahmequelle, auch wenn wir dieses Jahr durch einen bewusst niedrigeren planmäßigen Einschlag einen geringeren Reinerlös erwarten. Für den Wald, und insgesamt für die Natur, hoffen wir auf ausreichend Niederschläge, damit der Borkenkäfer wieder zurückgedrängt werden kann, und wir von Zwangsnutzungen möglichst verschont werden.
Beim Wasserversorgungsbetrieb stehen dieses Jahr neben Unterhaltungsarbeiten keine größeren Investitionen an. Dies ändert sich aber in den Folgejahren mit der Erschließung des Baugebietes Rheinblick III, der Sanierung des Heckenbrunnenpfades und den Schachtsanierungen im Baugebiet Süd.
Durch die geringen Niederschläge der letzten Jahre und den dadurch niedrigen Grundwasserstand halten wir es für sinnvoll, ein Strukturgutachten zur Sicherheit unserer Wasserversorgung erstellen zu lassen, wenn möglich bereits in diesem Jahr.
Wir bedanken uns bei Ihnen Frau Tamba und dem ganzen Rathausteam für die fundierte Aufstellung des Haushaltsplanes. Insbesondere der sehr umfangreiche Vorbericht beschreibt sehr anschaulich die aktuellen Rahmenbedingungen und die geplanten Maßnahmen. Wir regen deshalb an, den HH-Plan insgesamt auf der Homepage der Gemeinde für alle Bürger digital zu veröffentlichen.
Wir werden dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs für das Jahr 2019 zustimmen.
Und nun zu unserem Antrag:
Wir beantragen im Vermögenshaushalt bei UA 6700 Straßenbeleuchtung 100.000 € zu kürzen und diese bei UA 8600 Tourismusverwaltung für ein Leader-Förderprojekt als Ausgabe neu einzustellen. Zusätzlich sollen dort 50.000 € Fördermittel als Einnahme eingestellt werden.
Begründung:
Bereits in der Klausur im vergangenen Jahr wurde die Tourismusförderung als ein künftig wichtiges Themenfeld identifiziert. Da das Leader-Förderprogramm nächstes Jahr definitiv endet, müssen wir dieses Jahr unbedingt die notwendigen Entscheidungen treffen und das Projekt starten. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn andere Gemeinden größere 6-stellige Förderbeträge abrufen und wir kein einziges Projekt realisieren könnten.
Gleichzeitig können wir einen eigenen Beitrag leisten zu dem unter TOP 7 der heutigen Sitzung geplanten Beitritt zur Nationalparkregion Schwarzwald GmbH, ebenfalls ein Vorhaben der Tourismusförderung.