Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrte Frau Tamba,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
zum Haushaltsplan 2017 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.
Wir beraten heute den ersten HH-Plan, den Sie Frau Tamba in eigener Verantwortung als Kämmerin erstellt haben. Gleichzeitig ist es nach 5 Wahlperioden der 40. HH-Plan, den Sie Herr Steigerwald in den GR eingebracht haben. In einer solch langen Zeit durchgehend Verantwortung als Bürgermeister zu tragen gibt es nur ganz selten im Land.
Im vergangenen Jahr stand das Thema Flüchtlingsunterbringung an oberster Stelle der politischen Diskussion. Dies hat sich durch den Rückgang der Flüchtlingszahlen deutlich geändert. Im VermögensHH ist lediglich die Außensanierung des Gebäudes OD 58 für die Flüchtlingsunterbringung vorgesehen. Der ehrenamtliche Arbeitskreis Integration leistet unter Leitung von Frau Tamba in verschiedenen Untergruppen eine wertvolle Arbeit zur Integration der Flüchtlinge, bisher läuft dies völlig geräuschlos, hierfür herzlichen Dank.
Erfreulich ist für uns, dass der 1. und 2. BA der Ortsdurchfahrt endlich abgerechnet werden kann und dass in der mittelfristigen Finanzplanung bereits Mittel für den 4. Bauabschnitt eingestellt sind. Sollten sich die positiven Signale des RP’s bestätigen, muss es uns gelingen dieses Projekt zu finanzieren.
Wir bedanken uns für die erfreulich offene und klare Bestandsaufnahme im Vorbericht. Die auf Kennzahlen gestützte wertende Analyse der Haushaltslage hat jetzt einen ganz anderen Zungenschlag als bisher. Sie deckt sich aus unserer Sicht auch nicht mit den überwiegend positiven Formulierungen bei der Haushaltseinbringung, insbesondere wenn die Wirtschaft wie 2009/2010 einmal einbrechen sollte.
Die Personalkostenquote beträgt laut HH-Plan 15,4 %, korrekt, der Kindergarten ist ja in kirchlicher Trägerschaft. Wahr ist aber auch, dass diese Quote mit dem Kindergarten bei etwa 30 % liegen würde und mit der inneren Verrechnung innerhalb des Kindergartenhaushaltes zusätzlich eine Personalstelle zu 2/3 bereits finanziert wäre.
Loffenau befindet sich in der Gebietskulisse Leader mit der Förderperiode 2014-2020. Dort können projektbezogen bis zu 60 % Fördermittel beantragt werden. Loffenau hat bis jetzt kein Projekt beantragt und mehrheitlich nur die Ausarbeitung einer Projektstudie für das Löchle beschlossen. Laut mittelfristiger Finanzplanung ist aber kein einziges Förderprojekt geplant, selbst das Projekt Löchle (Gesamtkosten etwa eine halbe Million) wurde auf die Zeit 2021ff verschoben. Wenn wir uns in der Leadergebietskulisse kein einziges Projekt im Förderzeitraum leisten können, ist dies ein Armutszeugnis.
Positiv werten wir, dass für den astronomischen Lehrpfad Investitionsmittel eingestellt sind. Dieses Projekt, weitere Alleinstellungsmerkmale und die Aufstellung von Informationstafeln an zentralen Stellen halten wir (wie bereits 2x beantragt) weiterhin für sinnvoll um effektives Marketing betreiben zu können. Beim Marketing hat Loffenau großen Nachholbedarf.
Das HH-Defizit im Kindergartenbereich steigt auf 536.700 € oder 215 €/Einwohner. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass unser Defizit im Kindergarten viel höher ist als in einer Nachbargemeinde, jetzt haben wir einwohnergewichtet mit Abstand das höchste Defizit in der Verwaltungsgemeinschaft. Eine nachvollziehbare Aufarbeitung dieser Situation hat es bisher nicht gegeben.
Der Gemeinderat hat bei der Beschlussfassung des Sonderhaushaltsplanes Kindergarten laut Vertrag kein Mitspracherecht, obwohl die Gemeinde fast das ganze Defizit selbst trägt. Eine jährliche Berichterstattung im GR wie beim Waldhaushalt findet nicht statt. Dieses Jahr hat vor der heutigen Haushaltsberatung noch nicht einmal eine Sitzung des Kindergartenausschusses stattgefunden. Wir sehen uns aktuell nicht in der Lage den Kindegartenbereich zu überblicken. Insbesondere die Angaben zu den Kinderzahlen, vor allem auch zu denen auswärtiger Kinder, sind aufgrund immer wieder anderer Darstellungsweise nicht nachvollziehbar und teilweise widersprüchlich.
Im HH-Plan ist für 2018 eine Kindergartenerweiterung mit einer 6- stelligen Investition angedeutet. Wir sind der Ansicht, dass weitere Investitionen grundsätzlich nur in unser Eigentum vorgenommen werden sollten. Bevor hier Planungen aufgenommen werden regen wir als Basis für Entscheidungen eine externe Organisationsuntersuchung an. Damit sollten Optimierungen auf der Einnahmenseite, auf der Ausgabenseite und bei der Organisation untersucht werden. Die Einrichtung eines an einem Standort konzentrierten „Bildungszentrums“, bestehend aus Kinderkrippe, Kindergarten, Grundschule, Schülerhort und Turnhalle, könnte eine Variante sein. Ein neutraler Blick von außen bietet die Chance, Änderungspotenzial zu erkennen.
Im Vorbericht wird ausgeführt, dass für die allgemeine Rücklage in guten Jahren Geld angesammelt sowie Vorsorge für schlechte Jahre betrieben werden kann, wie wahr. Genau darauf haben wir in früheren Jahren mehrfach hingewiesen und auch mehrere Änderungsanträge gestellt. Seit 2011 haben wir in der Gemeindehaushaltswirtschaft sehr gute Jahre, die Grafik auf Seite 22 zeigt es deutlich. Diese Grafik zeigt aber genauso klar, dass unser HH fast ausschließlich von der wirtschaftlichen Lage abhängig ist. In der allgemeinen Rücklage ist aber am Jahresende so gut wie nichts mehr, gleichzeitig liegt unsere Gesamtverschuldung am Jahresende nur leicht unter dem Durchschnitt von Gemeinden vergleichbarer Größe.
Einzig die Einlage bei der Badenova (300.000 €) kann nach Ablauf der Bindefrist als frei verfügbare Rücklage angesehen werden.
Welches Prädikat verdient unsere Vorsorge, wenn nach 7 sehr guten HH-Jahren in der allg. Rücklage so gut wie nichts mehr drin ist?
Die vom früheren Kämmerer in weiser Voraussicht angelegte Pensionsrücklage ist in diesem Zusammenhang keine freie Rücklage, denn sie ist zweckgebunden zur Abfederung zukünftiger Pensionszahlungen vorgesehen. Ab 2019 sind dies immerhin 60.000 € jährlich. Den in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen radikalen Abbau der Pensionsrücklage, um Investitionen damit finanzieren zu können, lehnen wir entschieden ab. Aus unserer Sicht sollte die Pensionsrücklage, damit sie ihre Funktion nachhaltig erfüllen kann, behutsam über einen Zeitraum von 10 Jahren gleichmäßig abgebaut werden.
Wie eng der Spielraum im HH-Plan inzwischen ist zeigt sich auch daran, dass 60.000 € für die Schlussabrechnung des 1. BA der Ortsdurchfahrt als VE nach 2018 verschoben wurden. Diese Mittel wurden mehr als 10 Jahre lang übertragen, d.h. sie waren immer vorhanden. Durch das große Investitionsvolumen 2016 wurden sie aber teilweise für andere Investitionen ausgegeben. Jetzt müssen sie neu veranschlagt werden und schmälern somit das Investitionsvolumen 2018, wir haben letztes Jahr mit dem Wort &dbquo;Haushaltskniffs“ bereits darauf hingewiesen.
Als Fraktion beneiden wir Gemeinden, die aktuell minimale Strafzinsen für ihre Einlagen bei Geldinstituten zahlen müssen. Diese Gemeinden hätten in einer Situation wie 2009/2010, wenn keine Zuführungsrate möglich ist und keine Bauplätze verkauft werden können, den Rücken frei. Dem gegenüber hätten wir mit Ausnahme der 300.000 € Einlage bei der Badenova so gut wie keine frei verfügbare Rücklage mehr und stünden relativ schnell mit dem Rücken an der Wand.
Um die Handlungsspielräume im Verwaltungshaushalt nicht noch weiter einzuengen tragen wir die Anregung mit, alle Gebühren und Kostenersätze zu überprüfen. Evtl. Erhöhungen müssen moderat und möglichst stetig ausgestaltet werden. Eine vergleichende Darstellung mit anderen Gemeinden ist für uns dabei wichtig.
Beim Wasserversorgungsbetrieb sind in den nächsten Jahren einige Schachtsanierungen notwendig. Wenn kein Defizit entstehen soll wird auch hier eine Neukalkulation der Wassergebühren unumgänglich.
Um für kommende HH-Jahre etwas mehr Spielraum zu bekommen stellen wir folgende Anträge:
- Für die provisorische Sanierung des Festplatzes werden maximal 20.000 € bereitgestellt. Dieser Betrag muss ausreichen um eine sichere Verkehrsübung der Grundschule gewährleisten zu können. Der Platz wird für PKW/LKW gesperrt um weitere Schäden zu vermeiden. Bisherige sporadische Nutzungen (Obstannahme, Altpapiersammlung, Dorffest, …) sollen erhalten bleiben. Einsparung: etwa 40.000 €.
- Um möglichen Ergebnissen einer Organisationsuntersuchung im Kindergarten keine Varianten zu verbauen, beantragen wir die Sanierung des Sportplatzes bei der Grundschule zu verschieben. Kleinflächige Reparaturen und eine Grundreinigung sind notwendig und sollten vorgenommen werden. Einsparung: etwa 40.000 €.
Durch diese beiden Maßnahmen wollen wir die Rücklage um etwa 80.000 € stärken.
Ihre Anregung Herr Steigerwald, dass der neue Bürgermeister mit dem GR eine Agenda 20/25 erarbeiten könnte greifen wir gerne auf und ergänzen sie mit dem Vorschlag, dass auch die Bürgerinnen und Bürger und die Vereine mit eingebunden werden.
Wir bedanken uns bei Ihnen Frau Tamba für die fundierte Aufstellung des Haushaltsplanes. Aber auch dafür, dass Sie die Tradition ihres Vorgängers weitergeführt haben und in einem sehr ausführlichen Vorbericht Hintergründe und Erläuterungen dargestellt haben.
Wir werden dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs für das Jahr 2017 zustimmen.