Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,
sehr geehrter Herr Bohn,
sehr geehrte Frau Luft,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
zum Haushaltsplan 2022 nimmt die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft wie folgt Stellung.
Die Corona-Pandemie bestimmt unseren Alltag jetzt schon seit mehr als zwei Jahren und angesichts der weiterhin hohen Inzidenz ist nicht mit einem schnellen Ende zu rechnen. Zeitgleich herrscht in Europa wieder etwas, was man für unmöglich hielt: Krieg. Millionen Menschen müssen ihre Heimat, die Ukraine, verlassen, weil sie dort vor einem russischen Expansionskrieg nicht mehr sicher sind. Experten rechnen mit der größten Flüchtlingsbewegung seit dem zweiten Weltkrieg, was auch an uns nicht spurlos vorbei gehen wird. Ein großer Dank gilt den Loffenauer Bürger:innen, die in kürzester Zeit Spendenkonvois auf die Beine gestellt und auch schon die ersten Flüchtlinge untergebracht haben. Auch für uns als Kommune gilt es situationsabhängig Unterkünfte bereit- und die Versorgung der ankommenden Flüchtlinge sicherzustellen.
Nach sieben Jahren steht die Gemeinde Loffenau nun ohne Kämmerin dar. An dieser Stelle möchten wir uns auch bei Frau Tamba für die gute Zusammenarbeit bedanken. Der Haushaltsplan wurde dadurch zur Chefsache – unser Glück ist es, dass wir einen ehemaligen Kämmerer hier als Bürgermeister und ein eingespieltes Team im Bereich Finanzen haben. Eine Nachbesetzung gestaltet sich durch den großen Fachkräftemangel und die Größe unserer Verwaltung denkbar schwierig. Dabei ist eine schnelle Besetzung dieser Stelle essenziell für den reibungslosen Betriebsablauf.
Die Finanzplanung selbst lässt aktuell keinen großen Spielraum erkennen. Unser ordentliches Ergebnis im Ergebnishaushalt beläuft sich auf ca. -630.000€. Die in der Doppik berücksichtigten Abschreibungen können somit nur zu ca. 25% erwirtschaftet werden. Folglich sind, ohne die Aufnahme von Krediten, unsere geplanten Projekte nicht mehr zu finanzieren, was sich auch in den Folgejahren abzeichnet.
Wir müssen uns im Klaren sein, dass ein kurzfristiges Umsteuern in der Auswahl und Priorisierung von Investitionen unumgänglich sein wird. Ausgaben müssen weiterhin kritisch hinterfragt, Einnahmen optimiert und potenzielle Einnahmequellen schnellstmöglich erschlossen werden.
Neben den gestiegenen Ausgaben sind aber auch positive Entwicklungen nicht außer Acht zu lassen. Die Planzahlen für die kommenden Jahre lassen wieder höhere Einnahmen im Holzverkauf erkennen und auch die Steuereinnahmen sind trotz den herrschenden Krisen nicht wie erwartet eingebrochen. Unsere Ausgangslage für das Jahr 2022 ist somit etwas besser als geplant.
Im Bereich Personal sind wir durch mehrere Vakanzen und einer damit einhergehenden Unterbesetzung in einer kritischen Lage. Wie bereits erwähnt gestaltet sich die Suche nach geeigneten Fachkräften schwierig. Die Gemeindeprüfungsanstalt wurde bereits beauftragt unsere Verwaltung zu analysieren und potenzielle Schwachstellen offen zu legen. Auch im Bauhof läuft aktuell eine Organisationsuntersuchung, die hoffentlich bald abgeschlossen ist. Die Ergebnisse sollten dann zeitnah im Gemeinderat beraten werden, um die daraus resultierenden, erforderlichen Entscheidungen zu treffen.
Die Kinderbetreuung bleibt durch ihre zentrale Bedeutung für die Bevölkerung auch 2022 einer der größten Haushaltsposten. Seit Mitte 2021 sind zwei unserer Kindergärten sowie der Hort unter der Trägerschaft des Diakonieverbandes nördlicher Schwarzwald. Nennenswerte finanzielle Einsparungen konnten dadurch (noch) nicht erreicht werden. Wir halten darum daran fest, eine Zusammenlegung der Kindergärten Brunnengasse und Kirchhaldenpfad zu prüfen und je nach Ergebnis trotz höherer einmaliger Investitionen in einen Neubau zu investieren, um langfristig die Ausgaben zu senken, ohne in der Betreuungsleistung Abstriche machen zu müssen.
Im Haushaltsplan sind aktuell 50.000€ für Investitionen in Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden geplant. Wir plädieren erneut dafür, vor allem auch beim Thema Windkraft das Tempo deutlich zu erhöhen und die nächsten Schritte zu gehen, um die notwendigen Grundlagen zu schaffen und sich durch Expert:innen beraten zu lassen, sowie den öffentlichen Diskurs anzustoßen. Loffenau ist durch seine Lage prädestiniert die gute Windhöffigkeit zur Gewinnung von regenerativer Energie zu nutzen. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bekommt jede:r aktuell zu spüren, was es bedeutet von fossilen Energieträgern anderer Staaten abhängig zu sein. Nicht zuletzt kann die Gemeinde dadurch ebenfalls Einnahmen aus Pacht und Beteiligungen generieren, was der Loffenauer Bevölkerung bei anderen Projekten oder auch der Steuerlast zugutekommt.
Wir freuen uns, dass das Baugebiet Rheinblick III nun endlich abgeschlossen wird. Nachdem sich zwei Jahre lang nichts getan hat, kann die Gemeinde der hohen Nachfrage an Bauplätzen bald wieder mit einem Angebot entgegenkommen. Sobald der rechtskräftige Beschluss gefasst wurde, können wir uns dann auch schon dem nächsten Baugebiet widmen. Die lange Phase ohne adäquate Angebote hat zu einer langen Liste an Bauplatz-Interessenten geführt.
Ebenfalls positiv zu bewerten ist die aktuelle Versorgungslage in Loffenau. Nachdem der letzte Pächter des Landmarkts 2021 aufgegeben hat, konnte im dritten Quartal desselben Jahres ein Nachfolger gefunden werden, der mit seinem Betrieb einen wichtigen Teil der Nahversorgung abdeckt. Auch die Deutsche Post, die bislang im Landmarkt beheimatet war, hat im ehemaligen Sparkassengebäude eine Filiale eingerichtet. Die Grundversorgung ist somit weiterhin gesichert.
2022 feiert die Gemeinde Loffenau ihr 725-jähriges Bestehen. In der bereits verteilten Festschrift werden zahlreiche Veranstaltungen der Vereine und verschiedener Künstler angekündigt. Nach zweijähriger Abstinenz freuen wir uns, dass in unsere beschauliche Gemeinde wieder Leben eingehaucht wird.
Mittlerweile sind sowohl der Ausbau der Ortsdurchfahrt als auch die Friedhofumgestaltung abgeschlossen. Demnächst folgt die Sanierung des Sportplatzes. Im Falle des OD-Ausbau ist unsere Ortsdurchfahrt nun nach mehr als 20 Jahren vollständig erneuert worden. Bei der Straßeninfrastruktur zeichnet sich schon seit längerem weiterer Investitionsbedarf ab. Einzelmaßnahmen wurden bereits angegangen oder sind geplant. Wir regen an, größere Maßnahmen zum Erhalt unserer Straßeninfrastruktur erst auf Basis des noch zu erstellenden Gesamtkonzeptes inkl. Zustandserfassung durchzuführen. Sanierungen ohne „Masterplan“ können wir nur bedingt unterstützen.
Da die Quellschüttung unserer Quellen in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist, haben wir in der Vergangenheit ein Wasserstrukturgutachten angeregt. Dieses soll dieses Jahr durchgeführt werden, was wir sehr begrüßen. Es muss Licht in diese Angelegenheit gebracht werden, um einer möglichen Unterversorgung frühestmöglich entgegenzuwirken.
Die Corona-Pandemie bedeutet weiterhin zusätzliche Arbeit für die gesamte Gemeindeverwaltung. Lobend zu erwähnen sind dabei die mit der Arztpraxis Zuther organisierten Impftermine in der Gemeindehalle und die mit ehrenamtlichen Helfer:innen durchgeführten Tests im Testzentrum in den angeschlossenen Gaststättenräumlichkeiten.
Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Burger, und dem ganzen Rathausteam für die fundierte Aufstellung des Haushaltsplanes unter diesen Bedingungen. Wir gehen davon aus, dass der genehmigte HH-Plan wie in den letzten Jahren auf der Homepage der Gemeinde für alle Bürger:innen digital veröffentlicht wird.