Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,
sehr geehrte Frau Wagner,
sehr geehrter Herr Bohn,
sehr geehrte Frau Luft,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
zum Haushaltsplan 2023 nimmt die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft wie folgt Stellung.
Seit nunmehr als drei Jahren befinden wir uns im Krisenmodus. Man mag denken, dass man sich wohl so langsam, aber sicher an die Situation gewöhnt und den Regelbetrieb auf die neuen Gegebenheiten einstellt. Die Herausforderungen wachsen jedoch stetig weiter und unsere Ressourcen bleiben knapp bemessen.
Nichtsdestotrotz ist es bemerkenswert. Loffenau steht als kleine Kommune zu Beginn des Jahres deutlich besser dar, als vermutet. Haben wir noch mit einem satten negativen Ergebnis von -629.255€ gerechnet, ist unser Loffenau trotz andauernder Krisen ausgelöst durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine, die daraus resultierenden Knappheiten und der zuletzt drastisch gestiegenen Inflationsrate, verhältnismäßig gut aufgestellt. Das darf selbstverständlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir immer noch Investitionen der vergangenen Jahre vor uns herschieben und weiterhin mit Maß und Mitte die Ressourcen gut koordinieren müssen. Für Euphorie ist es also noch zu früh.
Mit einem geplanten Defizit von 342.000 € im Jahr 2023 bleibt es weiterhin unser Ziel, zeitnah die „schwarze Null“ zu erreichen, damit wir die intergenerative Gerechtigkeit, auf die das NKHR fußt, herzustellen. Wir leben weiterhin von der Substanz und sehen am Horizont schon die nächsten großen Investitionsvorhaben in den Startlöchern stehen.
Neben dem Feuerwehrfahrzeug, dass dieses Jahr hoffentlich geliefert wird, sind auch der Ankauf von zwei Gebäuden die größten Investitionen in diesem Jahr. Beim Thema Flüchtlingsunterbringung sind wir Vorreiter im Landkreis und kommen somit in keine Not, etwaige Containersiedlungen zu errichten oder die Gemeindehalle vorrübergehend umzufunktionieren. Ein großer Dank geht an dieser Stelle an das Team um Herrn Bohn und den ehrenamtlichen Arbeitskreis Integration, die maßgeblich zum erfolgreichen Gelingen beitragen.
Unter anderem durch die hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, ist es uns möglich, mit einem leichten finanziellen Polster in das neue Haushaltsjahr zu starten – wobei wir mit der Beschlussfassung im April auch weiterhin schon im laufenden Haushaltsjahr angekommen sind. Die Zielsetzung, in Zukunft den Haushaltsplan sukzessive früher einzubringen und zu verschlanken, unterstützen wir einmütig, um die Übersichtlichkeit und Transparenz die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, sowie die tatsächliche Planbarkeit für das jeweils kommende Haushaltsjahr zu ermöglichen.
Ein Schlagwort bestimmt die Welt der Kommunalverwaltung, wie kein anderes: Fachkräftemangel. Wir hatten bereits in der Vergangenheit Mühe und Not freigewordene Stellen wiederzubesetzen oder Ausfälle zu kompensieren. Dieser Zustand wird uns auch noch eine Weile begleiten. Mittlerweile können wir uns glücklich schätzen, mit Frau Wagner wieder eine kompetente Kämmerin in unserer Gemeinde zu haben.
Außerdem läuft im Bauhof aktuell immer noch eine Organisationsuntersuchung. Die Ergebnisse sollten jetzt unbedingt im Gemeinderat beraten werden, um die daraus resultierenden, erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Die Nachfolge des Bauhofleiters konnte glücklicherweise mittlerweile geregelt werden.
Aus dem Vorjahr läuft aktuell noch das Projekt der Friedhofumgestaltung. Dieses ist für uns noch nicht zufriedenstellend umgesetzt. Um die geplanten neuen Bestattungsmöglichkeiten anbieten zu können, muss noch eine neue Friedhofsatzung erstellt werden. Diese ist zwingend zu priorisieren, damit auch dieses Projekt zum Abschluss kommen kann.
Es ist erfreulich zu sehen, dass die Ausgaben für die Kindergärten durch die Optimierungsmaßnahmen gleichgeblieben sind. Trotz der soliden Finanzplanung für die Kindertagesstätten, müssen wir aber im Fokus behalten, dass neben Kostenerhöhungen durch die Inflation bei einer Erhöhung der Bevölkerungszahl und der Einrichtung neuer Baugebiete auch die Kinderzahlen steigen werden. Dies wird eine Erhöhung der Betreuungsplätze zur Folge haben. Unserer Ansicht nach ist dann der Punkt gekommen, die Planungen für eine gemeinsame Kindertagesstätte frühzeitig aufzunehmen, um von den Synergieeffekten einer gemeinsamen Einrichtung zu profitieren. Die Kosten von aktuell geschätzten 2.000.000€ bleiben dabei nicht unerheblich, wobei dies eine langfristige Investition in die Zukunft sein wird.
Beim Thema Windkraft sind wir im vergangenen Jahr nur in kleinen Schritten vorangekommen. Dies ist unter den aktuellen Entwicklungen sehr bedauerlich und hilft dem großen Ziel der Klimaneutralität nicht weiter. Den weiteren Schritten des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein und seinem konkreten Planungsauftrag sehnen wir nun ungeduldig entgegen.
Mit unserem Landmarkt, einer Metzgerei, mehreren kulinarischen Lokalitäten, der Dorfapotheke und unserem Allgemeinmediziner sind wir aktuell gastronomisch und versorgungstechnisch gut aufgestellt. Einzig das Konzept für die Gastronomieräume unserer zentral gelegenen Gemeindehalle ist noch offen, trotz guter Vermietungslage. Im Gemeinderat und auch in der Bevölkerung wurden schon erste Überlegungen angestellt, was die Zukunft für die Gemeindehalle bereithalten könnte. Lasst es uns dieses Jahr angehen, gemeinsam mit den Anregungen und der Bereitschaft der Loffenauer Bevölkerung das weitere Vorgehen zu diskutieren und eine gute Lösung für Loffenau zu finden.
Der Parkraum ist weiterhin begrenzt in Loffenau. Dies führt immer wieder zu Komplikationen in unseren engen Straßen und auf unseren öffentlichen Parkplätzen. Im vergangenen Jahr haben wir bereits die Rahmenbedingungen für ein Parkraumkonzept und den Gemeindevollzugsdienst andiskutiert. Mit den eingestellten Mitteln verbinden wir, dass wir in diesem Jahr auch hier vorankommen möchten. Das zugesagte Parkraumkonzept hierzu sollte dabei zeitnah erarbeitet werden, um die nächsten Maßnahmen abzuleiten.
Auch beim Thema Wohnraum machen wir gute Fortschritte. Mit dem laufenden Bebauungsplanverfahren Rheinblick III und den neu avisierten Bauplätzen im Bereich Klingenäcker/Breitenäcker und/oder Heiligenäcker, wird nun wieder in naher Zukunft Bauland bereitgestellt. Für Interessenten wird unterdessen der Bau von Einfamilienhäusern immer unattraktiver, was den ganzen Bemühungen einen Dämpfer versetzt.
Bereits im vergangenen Jahr wurde eine Straßenzustandserfassung angeregt, um den Zustand der gemeindeeigenen Straßen zu erfassen und einen Sanierungsfahrplan zu erstellen. Somit werden wir nicht von überraschenden Sanierungsmaßnahmen aufgrund eines schlechten Zustandes überrascht und können notwendige Investitionen langfristig planen und baufällige Straßen priorisieren.
Neben der wichtigen du umfangreichen Arbeit für Senioren, dürfen auch die Jugendlichen nicht zu kurz kommen. Ein erster Aufschlag für ein intensiveres Auseinandersetzen mit dem Thema Jugendarbeit in unserem Dorf, bilden die auf Anregung eingestellten 5.000€. Dafür sollen die Finanzmittel ein Anstoß für eine tiefere Befassung im Gemeinderat in Zusammenarbeit mit Interessierten aus dem Dorf sein.
Im Bereich der Wasserversorgung wird aktuell deutlich, dass an vielen verschiedenen Stellen Handlungsbedarf besteht. Wasser ist dabei unser höchstes Gut, sodass wir hier die Prioritäten richtig setzen sollten. Das angeregte und mittlerweile eingeplante Wasserstrukturgutachten bildet hierbei ein essenzieller Baustein. Eine Umsetzung der daraus resultierenden Empfehlungen und Maßnahmen muss dann ebenfalls zeitnah erfolgen.
Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Burger, und insbesondere auch bei Ihnen, Frau Wagner, und dem ganzen Rathausteam für die fundierte Aufstellung des Haushaltsplanes unter diesen Bedingungen und die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Wir gehen davon aus, dass der genehmigte HH-Plan wie in den letzten Jahren auf der Homepage der Gemeinde für alle Bürger:innen digital veröffentlicht wird.