Anschlussunterbringung Asylbewerber

Die FWG-Fraktion im Gemeinderat Loffenau vertritt zur Anschlussunterbringung der Asylbewerber folgende Positionen:

  • Loffenau hat bereits mit Stand vom 21.04.2016 zusammen mit 5 anderen Gemeinden im Kreis seine Aufnahmeverpflichtung für 2016 mehr als erfüllt.
  • Wenn das Gebäude OD 58 saniert ist, hat die Gemeinde Loffenau mehr als 500.000 € in die Asylbewerberunterbringung investiert.
  • Zuschüsse aus dem Ortskernsanierungsprogramm mindern zwar die Investitionssumme. Durch die Zweckbindung könnte das Gebäude dann aber nur unter Rückzahlung der Zuschüsse wieder verkauft werden.
  • Das Belegungsrisiko der Wohnungen liegt bei der Gemeinde, sollte der Landkreis keine Asylbewerber zuweisen. Wir erwartet daher, dass das Gebäude OD 58 nach der Sanierung noch dieses Jahr mit Asylbewerbern voll belegt wird. Damit hätten wir die Aufnahmeverpflichtung für 2017 bereits teilweise erfüllt.
  • Ab 2017 sollten wir uns mit weiterer Anschlussunterbringung zunächst zurückhalten.

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Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrter Herr Lamparth,
sehr geehrte Frau Tamba,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2016 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Heute beraten wir in Loffenau den 42. HH-Plan in Folge, der von Herrn Lamparth erstellt wurde. Über eine solch lange Zeitspanne Verantwortung für die Kämmerei zu tragen, dies gibt es in Deutschland sicher nur ganz selten. Dass dies so lange möglich war lag neben äußeren Umständen sicher auch daran, dass es auf dieser Stelle für Sie, Herr Lamparth, in den letzten 43 Jahren einfach sehr gut gepasst hat.

In der politischen Diskussion steht das Thema Flüchtlingsunterbringung derzeit an oberster Stelle. Dieses Thema wird uns auch noch viele Jahre begleiten, es birgt Chancen und Risiken, vor allem die finanziellen Auswirkungen können derzeit noch nicht abgeschätzt werden.

Wir haben Ende Januar eine Forderung nach finanzieller Unterstützung für Investitionsmaßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung an das Land gerichtet und den Investitionsbedarf auf über 1 Mio. € geschätzt. Aus Nachbargemeinden, im Kreis, im Land und im Bund wurden zwischenzeitlich ähnliche Forderungen erhoben. Nur in Loffenau haben wir hierfür keine Unterstützung erhalten, im Gegenteil. Von außerhalb des Gemeinderates wurden wir massiv angegriffen. Durch den jetzt vorliegenden HH-Plan sehen wir unsere Forderung bestätigt: der Investitionsbedarf für Flüchtlingsunterkünfte soll dieses Jahr 400.000 € umfassen und mittelfristig bei rund 1,2 Mio. € liegen.

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Flüchtlingsunterbringung

Die FWG-Fraktion im Gemeinderat Loffenau vertritt zur Unterbringung der Flüchtlingefolgende Positionen:

  • Die seit dem Sommer 2015 immer noch massive Flüchtlingswelle nach Deutschland wurde von der Bundesregierung durch einzelne aktive Äußerungen, durch bestimmte Entscheidungen und durch fehlende Positionierung mit ausgelöst.
  • Zur Lösung des Problems sehen wir daher in erster Linie den Bund in der Pflicht.
  • Wir bekennen uns zu der Aufgabe, die uns vom LRA zugewiesenen Flüchtlinge in der Gemeinde unterzubringen und zu betreuen.
  • Zur Unterbringung von bisher 37 Flüchtlingen (Zuweisung 2015 und 2016) wurden 3 Wohnungen angekauft, 3 eigene Wohnungen bereitgestellt und eine Wohnung von Dritten angemietet. In den Jahren 2017 und 2018 sollen uns zusammen weitere 74 Flüchtlinge zugewiesen werden, hierfür werden zusätzlich etwa 15 Wohnungen benötigt.
  • Bei einem Ankauf oder Neubau dieser 15 Wohnungen wird mindestens ein Betrag von 1 Mio. € benötigt. Entweder müssen andere Investitionen in der Gemeinde gestrichen werden oder wir müssen zusätzliche Schulden machen.

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Finanzierung Unterbringung von Flüchtlingen

Die FWG-Fraktion im Gemeinderat Loffenau vertritt zur Unterbringung der Flüchtlinge folgende Positionen:

  • Die seit dem Sommer 2015 immer noch massive Flüchtlingswelle nach Deutschland wurde von der Bundesregierung durch einzelne aktive Äußerungen, durch bestimmte Entscheidungen und durch fehlende Positionierung mit ausgelöst.
  • Zur Lösung des Problems sehen wir daher in erster Linie der Bund in der Pflicht.
  • Wir bekennen uns zu der Aufgabe, die uns vom LRA zugewiesenen Flüchtlinge in der Gemeinde unterzubringen und zu betreuen.
  • Zur Unterbringung von bisher 37 Flüchtlingen (Zuweisung 2015 und 2016) wurden 3 Wohnungen angekauft, 3 eigene Wohnungen bereitgestellt und eine Wohnung von Dritten angemietet. In den Jahren 2017 und 2018 sollen uns zusammen weitere 74 Flüchtlinge zugewiesen werden, hierfür werden zusätzlich etwa 15 Wohnungen benötigt.

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Priorisierung Unterbringung von Flüchtlingen

Bei der Planung für die Unterbringung von Flüchtlingen 2017 und 2018 gilt für uns folgende Priorisierung:

  1. Nutzung freiwerdender gemeindeeigener Wohnungen ohne Tabus. Eigenbedarfskündigungen für diesen Zweck schließen wir aus.
  2. Anmietung von Wohnungen von Dritten, ggf. mit einem zusätzlichen Gemeindebonus
  3. Neubau von Wohnungen mit dem Ziel diese nach Ende der Flüchtlingsunterbringung wieder zu verkaufen.
  4. Ankauf von leerstehenden Wohnungen/Häusern mit dem Ziel, diese nach Ende der Flüchtlingsunterbringung wieder zu verkaufen.

Erläuterung: Der Neubau von Wohnungen steht in der Priorisierung vor dem Ankauf von leerstehenden Wohnungen, da sich diese später leichter vermieten oder verkaufen lassen.