Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,
sehr geehrte Frau Tamba,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
zum Haushaltsplan 2018 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.
Auch dieses Jahr bedanken wir uns für die erfreulich offene und klare Bestandsaufnahme im Vorbericht, der noch ausführlicher ausgefallen ist als in den Vorjahren. Überrascht hat uns die Botschaft, dass Loffenau trotz sehr guter gesamtwirtschaftlicher Lage ab nächstem Jahr finanziell plötzlich deutlich schlechter dastehen soll.
Ein großer Wehrmutstropfen ist die Prognose, dass die Zuführungsrate der Jahre 2019-2021 um etwa 250.000 €/Jahr geringer ausfallen soll als in den letzten Jahren, weil Loffenau wegen hoher Steuereinnahmen und Zuweisungen aus der Sockelgarantie herausfällt.
Wenn es tatsächlich so kommen sollte fehlt in den nächsten Jahren richtig viel Geld für Investitionen. Es ist schwer zu glauben, dass sich dies letztes Jahr/in den Vorjahren noch nicht abgezeichnet hat. Wir hätten uns gewünscht, dass der GR darüber früher informiert wird.
Die Einrichtung einer zweiten Amtsleiterstelle sehen wir positiv. Wir verbinden damit die Erwartung, dass nach einer Überarbeitung der Geschäftsverteilung eine funktionierende Vertretungsregelung etabliert wird und für die Bürgerinnen und Bürger immer ein Ansprechpartner verfügbar ist.
Wir begrüßen die Ankündigung im Vorbericht, dass 2018 die Erstellung eines Marketingkonzeptes angegangen werden soll um z. B. das, was Loffenau schon zu bieten hat, besser bekanntmachen zu können.
Im Unterabschnitt 8600 Tourismusverwaltung sind aus dem Jahr 2017 noch gut 26.000 € vorhanden. Nachdem das Projekt Löchle in der vom GR mehrheitlich beschlossenen Form nicht realisierbar ist, sollte mit diesem Geld umgehend eine Planung für ein neues Leader- Förderprojekt in Auftrag gegeben werden. Auch die Feststellung in der Klausurtagung, dass Tourismusförderung künftig ein wichtiges Themenfeld ist, sollte genutzt werden um hier tätig zu werden. Wenn sich die Leadergeschäftsstelle aktuell genötigt sieht explizit das Murgtal aufzufordern Projekte einzureichen zeigt dies, dass hier bisher auch von Loffenau nicht die richtigen Prioritäten gesetzt wurden und wertvolle Zeit verloren ging.
Wir freuen uns, dass jetzt auch in Loffenau die Erstellung einer Ehrenordnung auf den Weg gebracht wurde. Klar definierte Regelungen sind die Basis für die Würdigung ehrenamtlicher Leistungen durch die Gemeinde und schaffen bei der Verleihung Akzeptanz in der Bevölkerung. Allerdings muss sich die Gemeinde und der GR künftig dann auch an den Geist der Ehrenordnung halten. Bei der Ablehnung der zweckgebundenen Spende des MGV und der damit verbundenen Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit von Loffenauer Gewerbetreibenden im vergangenen Herbst wurde ehrenamtliches Engagement mit Füßen getreten.
Im Investitionshaushalt sind 25.000 € für die Schlussabrechung des Stadtbahnverkehrs ins Murgtal eingestellt. Dass diese Schlussabrechnung erst jetzt, über 15 Jahre später, erstellt wurde, können wir nicht nachvollziehen. Ein funktionierender ÖPNV ist für Loffenau jedoch sehr wichtig, hier sind die Kriterien Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Gradmesser. Bei den Unternehmen KVV und Südwestbus gibt es bei diesen beiden Kriterien noch Luft nach oben, die Nachzahlungen aller Gemeinden sollte in diesem Sinne genutzt werden.
Für die Sanierung des Breitenackerweges wurde 2018 eine Planungsrate und für 2019 Verpflichtungsermächtigungen über 210.000 € eingestellt. Diese Maßnahme sollte nur bei zwingender Notwendigkeit angegangen werden, ansonsten hat für uns die restliche Sanierung des Heckenbrunnenpfades Vorrang, da wir dort innerhalb des Sanierungsgebietes auch Fördermittel abrufen können.
Unsere Feuerwehr verrichtet ihren Dienst mit hoher Motivation, die Jugendausbildung ist sehr erfolgreich. Dieses Jahr steht wieder die Überarbeitung des Feuerwehrbedarfsplanes an. Im Hinblick auf die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs 2019, eine sechsstellige Investition, muss u.a. die Tagesverfügbarkeit zusammen mit der Feuerwehrführung und dem Kreisbrandmeister realistisch bewertet werden.
Im vergangenen Jahr haben wir an dieser Stelle den Antrag gestellt die Sanierung des Sportfeldes bei der Grundschule zu verschieben, um möglichen Ergebnissen einer externen Organisationsuntersuchung im Kindergarten keine Varianten zu verbauen. Dieser Antrag wurde erst gar nicht zu Abstimmung zugelassen, unser Vorschlag einer Organisations-untersuchung wurde eher hämisch kommentiert. Wir freuen uns, dass der neue Bürgermeister hier andere Prioritäten setzt. Eine seiner ersten Amtshandlungen war in Abstimmung mit dem GR der Ankauf eines an den Kindergarten Brunnengasse angrenzenden Bauplatzes. Diese Arbeitsweise, alle möglichen Varianten zu prüfen und sich Handlungsoptionen neu zu schaffen bzw. zu erhalten, wird von und ausdrücklich begrüßt.
Leider hat das Defizit im Kindergarten mit über 700.000 € eine neue Rekordhöhe erreicht, unsere regelmäßigen Hinweise in den HH- Reden seit 2013 blieben bisher ungehört. Aus unserer Sicht ist es möglich ohne Abstriche an der guten Qualität der Kindergartenarbeit das Defizit jährlich um einen sechsstelligen Betrag zu verringern. Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Burger, dass jetzt Bewegung in dieses Thema gekommen ist. Erste Punkte für Veränderungen wurden bereits identifiziert und im Rahmen der Überarbeitung des Kindergartenbedarfsplanes werden jetzt auch mit externer Unterstützung alle Einflussparameter geprüft, weiter so.
Womit wir beim Thema Kindergartenvertrag wären.
Im Juli vergangenen Jahres wurde der Umbau des Kindergartens Kirchhaldenpfad vom GR beschlossen. In der Sitzung haben etwa 25 Eltern und Erzieherinnen die Dringlichkeit der Maßnahme durch ihre Anwesenheit unterstützt. Wenn trotz höchster Dringlichkeit erst letzten Monat die Baugenehmigung vorlag war aus unserer Sicht bei dieser Baumaßnahme die Zusammenarbeit zwischen Kirchengemeinde, politischer Gemeinde und Architekturbüro nicht gut. Es muss ehrlich und klar analysiert werden, warum dies so lange gedauert hat. Wir erwarten, dass bei der angekündigten Überarbeitung des Kindergartenvertrages künftig die Gemeinde/der GR als Auftraggeber der Dienstleistungen und gleichzeitig als Geldgeber die Entscheidungen trifft.
Die Verpachtung des Objektes Adlerstuben mit Festhalle war in den letzten Jahren mehrfach nicht von Erfolg gekrönt. Die aktuelle Kündigung des Vertrages muss deshalb genutzt werden um ohne Zeitdruck neue Konzepte zu erarbeiten und umzusetzen. Die selbstständige Nutzung der Festhalle durch Vereine und Dritte muss dabei mit der Vereinsgemeinschaft geprüft werden.
Ein großer Investitionsbrocken mit über 400.000 € ist in den nächsten beiden Jahren die Sanierung und der Umschluss des RÜB Igelbach. Wie bereits im Bauausschuss angesprochen wünschen wir hierzu noch weitere Informationen, warum beim ursprünglichen Bau von der genehmigten Planung abgewichen wurde und wir jetzt teuer nacharbeiten müssen.
Ein Fels in der Brandung ist unser Wald. In den letzten 8 Jahren hat er mit einem Überschuss von durchschnittlich jährlich 268.000 € zum Haushaltsergebnis beigetragen. Wesentliches Kriterium ist hierfür der Holzerlös je Fm, der aber inzwischen einem globalen Marktgeschehen unterliegt, und somit nur marginal beeinflusst werden kann. Für uns ist es wichtig in guten wie in schlechteren Zeiten nicht mehr einzuschlagen als nachwächst (Nachhaltigkeit), damit auch künftige Generationen die gleichen Nutzungsmöglichkeiten haben.
Der Wasserversorgungsbetreib weist im Erfolgsplan und im Vermögensplan dieses Jahr und in der mittelfristigen Planung bis 2021 jeweils einen jährlichen Verlust aus. Der Grund sind umfangreiche Sanierungen in den kommenden Jahren. Eine Überprüfung der Gebührenkalkulation muss deshalb bald angegangen werden.
Wir bedanken uns bei Ihnen Frau Tamba und dem Rathausteam für die fundierte Aufstellung des Haushaltsplanes.
Wir werden dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs für das Jahr 2018 zustimmen.