Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,
sehr geehrter Herr Lamparth,
sehr geehrte Frau Tamba,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
zum Haushaltsplan 2016 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.
Heute beraten wir in Loffenau den 42. HH-Plan in Folge, der von Herrn Lamparth erstellt wurde. Über eine solch lange Zeitspanne Verantwortung für die Kämmerei zu tragen, dies gibt es in Deutschland sicher nur ganz selten. Dass dies so lange möglich war lag neben äußeren Umständen sicher auch daran, dass es auf dieser Stelle für Sie, Herr Lamparth, in den letzten 43 Jahren einfach sehr gut gepasst hat.
In der politischen Diskussion steht das Thema Flüchtlingsunterbringung derzeit an oberster Stelle. Dieses Thema wird uns auch noch viele Jahre begleiten, es birgt Chancen und Risiken, vor allem die finanziellen Auswirkungen können derzeit noch nicht abgeschätzt werden.
Wir haben Ende Januar eine Forderung nach finanzieller Unterstützung für Investitionsmaßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung an das Land gerichtet und den Investitionsbedarf auf über 1 Mio. € geschätzt. Aus Nachbargemeinden, im Kreis, im Land und im Bund wurden zwischenzeitlich ähnliche Forderungen erhoben. Nur in Loffenau haben wir hierfür keine Unterstützung erhalten, im Gegenteil. Von außerhalb des Gemeinderates wurden wir massiv angegriffen. Durch den jetzt vorliegenden HH-Plan sehen wir unsere Forderung bestätigt: der Investitionsbedarf für Flüchtlingsunterkünfte soll dieses Jahr 400.000 € umfassen und mittelfristig bei rund 1,2 Mio. € liegen.
Neben der Nutzung eigener Wohnungen, dem Anmieten von Wohnungen und dem Ankauf von Gebäuden ist für uns auch der Neubau eine ernsthafte Option. Gegenüber dem Ankauf von Altbauwohnungen ist zwar das Invest größer, der Vorteil liegt aber darin, dass sich Neubauwohnungen später leichter weiter vermieten oder im Zweifel auch leichter wieder verkaufen lassen. Der Ankauf von Altbauwohnungen sollte nur dann erfolgen, wenn diese preisgünstig zu erwerben sind und keine größeren Instandsetzungen erforderlich sind. Altbauwohnungen haben dann den Vorteil, dass sie schnell verfügbar sind. Wenn sie mittelfristig abgerissen werden, können auch städtebauliche Neuplanungen erfolgen.
Wir appellieren an alle Gebäudebesitzer zu prüfen ob es nicht möglich ist leerstehende Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. Der Mietvertrag wird mit der Gemeinde geschlossen, dadurch sind die Miet- und Nebenkostenzahlungen absolut gesichert. Die Gemeinde kümmert sich auch um die Betreuung der Flüchtlinge.
An dieser Stelle sprechen wir unseren Dank dem ehrenamtlichen Arbeitskreis Integration unter Leitung von Frau Tamba aus. Die Mitglieder des Arbeitskreises sind in verschiedenen Untergruppen aktiv und leisten eine wertvolle Arbeit zur Integration der Flüchtlinge.
Gefreut haben wir uns über die Absicht, im Hinblick auf die im nächsten Jahr in Bad-Herrenalb stattfindende Kleine Landesgartenschau, die Beschilderung neu zu gestalten. Bereits in unserem Leadervorschlag vom vergangenen Jahr haben wir mehrere neue Infoschilder an zentralen Plätzen zusammen mit der Realisierung von weiteren touristischen Alleinstellungsmerkmalen vorgeschlagen. Eine Leaderförderung von 60 % wäre dabei möglich.
Wir sollten die Chance nutzen und hier möglichst schnell eine Planung erarbeiten lassen und diese noch vor Beginn der Gartenschau umsetzen. Es darf nicht länger so sein, dass Bad Herrenalb Einrichtungen auf unserer Gemarkung vermarktet und wir tatenlos zusehen.
Das Defizit im Kindergarten steigt auf über 500.000 €. Dabei ist unbestritten, dass in den Kindergärten eine anerkannt gute Arbeit geleistet wird. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die Zusage, den großen finanziellen Unterschied zu einer Nachbargemeinde aufzuarbeiten. Erst anhand von Zahlen/Fakten kann dann eine Wertung erfolgen.
Es freut uns außerordentlich, dass nach viel zu langer Pause der 3. Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt dieses Jahr realisiert wird. Durch die Besonderheit der Bachverdolung kostet dieses Projekt auf gerade einmal 170 m rund 1,3 Mio €, auf Loffenau entfallen davon etwa 675.000 €. Die Baumaßnahme wird für die Einwohner mit Beeinträchtigungen einhergehen. Das RP und die Verwaltung setzen aber alles daran, diese so gering wie möglich zu halten.
Mit der Erschließung des Neubaugebietes Rheinblick II kann die Gemeinde eine bisher einseitige Erschließung am Bocksteinweg optimieren und wieder eigene Bauplätze anbieten. Da eine Sanierung des Bocksteinweges ohnehin bald notwendig gewesen wäre entsteht eine Win-Win-Situation.
Die Sanierung des Gebäudes Obere Dorfstraße 1 und der Kurparkwege sollen mit Fördermitteln aus dem Ortkernsanierungsprogramm II unterstützt werden. Der Investitionssumme von 559.000 € stehen Sanierungsmittel von 280.000 € gegenüber. Da das Programm noch bis 2025 läuft und wir selbst Herr des Verfahrens sind, sind diese beiden Projekte nicht zeitkritisch und damit disponibel.
Das sehr hohe Investitionsvolumen von 2,1 Mio. € kann neben der Zuführungsrate und den Zuschüssen nur durch eine Kreditaufnahme von 500.000 € und durch eine Entnahme aus der Rücklage in fast gleicher Höhe finanziert werden. Unsere Schulden steigen auf den Rekordwert von 1,8 Mio. € (deutlich über dem Landesdurchschnitt), eine frei verfügbare Rücklage wäre am Jahresende nicht mehr vorhanden.
Dies allein reicht aber noch nicht aus, zum HH-Ausgleich werden weitere haushaltstechnische Kniffs benötigt:
- Es werden 63.000 aus der Pensionsrücklage entnommen, obwohl 2016 nur für 1 Monat Pensionszahlungen zu leisten sind.
- Obwohl der 3. Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt bis Oktober fertiggestellt sein soll wurden 81.000 € dieser Baumaßnahme erst im HH 2017 veranschlagt.
- Mehr als 10 Jahre wurden die Haushaltsreste der Schlussabrechnung für den 1. und 2. BA der Ortsdurchfahrt übertragen. Darin ist eine Finanzierungsreserve von 100.000 € verborgen, die dieses Jahr jedoch zur Finanzierung laufenden Haushalts herangezogen wird. Bei der im Jahr 2017 geplanten tatsächlichen Abrechnung muss dieses Geld dann nochmals neu bereitgestellt werden.
Ohne diese Kniffs wäre die Schuldenaufnahme dieses Jahr um 244.000 € höher. In den Jahren 2017 bis 2019 soll der Investitionshaushalt zudem zu fast 80% aus der Zuführungsrate und durch Bauplatzverkäufe finanziert werden. Beide Positionen können wir nicht beeinflussen, der eigene Entscheidungsspielraum ist somit extrem eingeengt.
Wir wiederholen unsere Sorge, dass wir bei einem wirtschaftlichen Einbruch wie 2008/2009 bei den Investitionen mit dem Rücken an der Wand stehen, da die Schulden bereits auf Rekordniveau sind und die Rücklage am Jahresende leer ist.
Wir wollen daher den Haushalt 2016 von disponiblen Investitionen entlasten und dadurch uns und dem künftigen Rathausteam eine kleine Sicherheit für die Folgejahre erhalten.
Zum HH-Plan 2016 stellen wir daher folgende Anträge:
- Wir beantragen dieses Jahr 10.000 € für die Planung eines weiteren Leader-Förderprojektes wie oben beschrieben in den HH- Plan einzustellen.
- Wir beantragen die Baumaßnahmen Sanierung Gebäude Obere Dorfstraße 1 und die Sanierung der Kurparkwege auf spätere Jahre zu verschieben, um damit 279.000 € Sicherheiten aufzubauen.
Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Lamparth für die detaillierten Erläuterungen im Vorbericht und die fundierte Aufstellung des Haushaltsplanes. Gerade in den ausführlichen Beschreibungen des Vorberichts sind wichtige Hintergrundinformationen enthalten und werden künftige Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Wir werden dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs für das Jahr 2016 zustimmen.
(Es gilt das gesprochene Wort)