Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,
sehr geehrte Frau Tamba, sehr geehrter Herr Bohn
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

zum Haushaltsplan 2020 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung.

Bei der Erstellung dieses HH-Plans und selbst noch bei der Einbringung hat keiner von uns geahnt, dass sich unser Lebensumfeld corona-bedingt so extrem entwickeln wird. Dass wir zwischen Einbringung und Verabschiedung bereits Änderungen diskutiert haben ist sicher einmalig. Und den weiteren Verlauf des Jahres können wir erst recht nicht abschätzen.

Defizit nicht abwendbar

Wir haben jetzt den ersten Haushaltsplan nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) vorliegen. Mit dieser Systemumstellung soll unternehmerisches Denken gefördert und die Kostentransparenz gesteigert werden. Jede Generation soll die von ihr getätigten Investitionen über Abschreibungen selbst wieder erwirtschaften. Dadurch rutscht bei fast allen Gemeinden das veranschlagte Gesamtergebnis in die roten Zahlen. Bei uns liegt das Defizit bei rund 500.000 €, d.h. wir leben von der Substanz.

Im Vergleich zum kameralen HH enthält dieser neue HH-Plan derzeit im Wesentlichen nur Summenzahlen. Für die Folgejahre brauchen wir daher eine viel stärkere Differenzierung nach Produkten und innerhalb der Produkte die Feingliederung der wichtigsten Ertrags- und Aufwandsarten. Nur dann ist der HH-Plan für den GR verständlich, nur dann kann der GR seiner Aufgabe gerecht werden. Aktuell ist der Zahlenteil gerade für neue Gemeinderäte sehr schwere Kost.

Das alte Gasthaus Krone wurde inzwischen abgerissen. Ein ortsansässiger Investor plant Wohnungen und Geschäftsräume, dies ist ganz in unserem Sinne. Gerade jetzt zeigt sich, dass es richtig war, dass die Kommunalaufsicht dieses Projekt in Eigenregie der Gemeinde gestoppt hat, wir wären sonst in eine extreme finanzielle Schieflage geraten.

Mit der Installation des Lärmdisplays am Ortsausgang Richtung Bad Herrenalb stehen uns jetzt eigene Messdaten zur Verfügung. Und diese Daten belegen bereits nach kurzer Zeit, dass die Entscheidung des GR für diese Investition absolut richtig war: mehr als die Hälfte der gemessenen Motorräder hält sich nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit, und bei den Lärmwerten sind rund 85 % der Motorräder über dem Grenzwert von 80 dB. Unsere Aufforderung geht jetzt an die Politiker in Land, Bund und EU endlich messbare Lärmvorgaben zu erstellen, die bei Nichteinhaltung dann auch sanktioniert werden müssen.

Der Waldhaushalt wird nach vielen Jahren voraussichtlich erstmals wieder mit einem Verlust abschließen. Die Hauptursache sind die eingebrochenen Holzerlöse aufgrund der Trockenheit/Stürme und der darauffolgenden Käferkalamität. Die Aussichten sind aktuell leider wenig ermutigend, wir wissen unseren Wald aber in guten Händen.

Straßensanierung nur noch mit Plan

Die bereits durchgeführten Reparaturarbeiten an der Plotzsägmühlstraße haben zwar optisch eine große Wirkung, sie sind aus unserer Sicht aber nicht fachgerecht und widersprechen der Sanierungsplanung aus dem Jahr 2014/15. Auch das Preis-Leistungs-Verhältnis ist sehr schlecht. Diese Arbeiten wurden von der Verwaltung ohne die vom GR gewünschte Gesamtplanung und somit ohne Priorisierung vergeben. Für uns ist es daher zwingend erforderlich möglichst noch dieses Jahr für alle Straßen eine Zustandserfassung vorzunehmen um dann eine Priorisierung vornehmen zu können.

Bei der Planaufstellung waren noch Auszahlungen für Investitionstätigkeit von 1,843 Mio € in Rekordhöhe geplant. Neben dem Heckenbrunnenpfad, Rheinblick III, Feuerwehrfahrzeug und Friedhof summieren sich hier viele Einzelmaßnahmen. Zu den zwischenzeitlichen Änderungen kommen wir noch. Aber auch die Verpflichtungsermächtigungen für 2021 und 2022 in Höhe von 1,323 Mio € für den OD-Ausbau, Rheinblick III und das Feuerwehrfahrzeug sind extrem hoch. Mehrere Großinvestitionen sind somit auf mehrere Jahre verteilt.

Großinvestitionen schlagen zu Buche

Der Heckenbrunnenpfad ist dieses Jahr mit Abstand die größte Einzelinvestition. Damit wird aus dem Sanierungsprogramm 2005 die letzte verbliebene Straße im Sanierungsgebiet Ortskern komplett erneuert, eine wichtige und überfällige Maßnahme.

Die Erschließung des Baugebietes Rheinblick III mit 5 Bauplätzen ist für uns notwendig um auch als Gemeinde eigene Bauplätze anbieten zu können. Damit wird die Erschließungstätigkeit in diesem Bereich sinnvoll abgerundet und abgeschlossen.

Bei der Feuerwehr steht die Ersatzbeschaffung des fast 40 Jahre alten TLF an. Wir stehen zu dieser Investition. Vom GR muss noch die finale Fahrzeugbeschreibung beschlossen werden, wir begrüßen es, dass sich die Gemeinde an einer Sammelausschreibung beteiligen wird.

Die bereits in der letzten Sitzung einvernehmlich gesehene Verschiebung der Neugestaltung von Teilen des Friedhofs tragen wir mit in dem Wissen, dass alle bisherigen Bestattungsformen weiterhin möglich sind. Sollten Teile der Neukonzeption ohne großen Aufwand umgesetzt werden können, stehen wir dem aufgeschlossen gegenüber.

Schade um Leaderförderung

Bei den Leaderförderprojekten empfinden wir es als Armutszeugnis, wenn wir als Gemeinde innerhalb der Leaderkulisse nach 6 Jahren bei 50%iger Förderung lediglich ein winziges Microprojekt durchführen wollen oder auf ein anderes Programm ausweichen. Aufgrund der aktuellen HH-Situation ist dies zwar verständlich, aber: seit 2014 gab es die Möglichkeit Anträge zu stellen. Unsere Fraktion hat bereits 2014 und 2015 zwei finanziell machbare Projekte vorgeschlagen oder beantragt, leider erfolglos. Schade.

Was lange währt wird endlich gut. Wir hoffen, dass diese Aussage für den letzten Bauabschnitt unserer Ortsdurchfahrt gilt. Die Verwaltung hat unsere volle Unterstützung dieses Vorhaben voranzutreiben, um es nächstes Jahr auch umsetzen zu können.

Die Produktgruppe 36.50 Tageseinrichtungen und Tagespflege ist im HH-Plan mit Aufwendungen von 1,312 Mio € mit Abstand die größte Produktgruppe. Zunächst können wir feststellen, dass wir in Loffenau mit Krippe, Tagespflege, Regelkindergarten, Waldkindergarten und Schülerhort aktuell ein sehr sehr gutes Angebot bieten. In diesen Einrichtungen wird auch eine qualitativ hochwertige Arbeit geleistet.

Allerdings führt dieses Angebot zu einem Rekorddefizit in Höhe von 48.000 €. Dass die Produktgruppe 36.50 defizitär ist, ist in allen Gemeinden so, es kommt auf die Größenordnung an. Und hier hat eine vergleichbare Nachbargemeinde selbst nach einer sich abzeichnenden KG-Erweiterung nur ein Defizit von ca. 350.000 €. Rund eine halbe Million Unterschied, kann das sein?

Seit vielen Jahren weisen wir auf diesen Umstand hin, bisher ohne wesentliche Ergebnisse. Wenn wir heute die These aufstellen würden (bewusst konjunktiv), dass in der Produktgruppe 36.50 das Defizit ohne Qualitätseinbußen um 100.000 € verringert werden kann, wissen wir genau, dass die politische Gemeinde und die Kirchengemeinde nicht widersprechen kann, denn beide haben eine finanzielle Organisationsuntersuchung bisher nicht unterstützt.

Finanzielle Untersuchung für Kindergärten überfällig

Uns ist bekannt, dass die Firma Allevo Kommunalberatung im Januar 2018 von der Gemeinde mit einer Organisationsuntersuchung beauftragt wurde. Der GR hat letztes Jahr nur die Entwurfsfassung (ohne Finanzdaten) bekommen. Ein erstes Teilergebnis davon war der Beschluss zur Einrichtung eines Waldkindergartens. Eine Besprechung zu dieser Organisationsuntersuchung hat im GR bis heute leider noch nicht stattgefunden wohl aber mit der Leitung der Kirchengemeinde.

Und hier sind wir jetzt an einem ganz zentralen Punkt: wer stellt die Finanzmittel im Gemeindehaushalt für die Bewirtschaftung der einzelnen Produktgruppen bereit? Es ist der GR, hier und heute mit dem HH-Plan. Und dieses Gremium ist bisher bei dieser Organisationuntersuchung außen vor? Das geht gar nicht. So darf es nicht mehr weitergehen. Wir brauchen, wie bereits früher schon von uns gefordert, eine neue Basis für ein offenes transparentes Miteinander Gemeinde und Kirche.

Um keinen falschen Eindruck zu erwecken: wir haben bisher immer nur festgestellt, dass es gravierende finanzielle Unterschiede zu Nachbargemeinden gibt, die aufgeklärt werden müssen. Eine Bewertung kann erst dann vorgenommen werden, wenn eine finanzielle Untersuchung vorliegt. Wir beantragen daher zusätzlich 5.000 € in den HH-Plan für eine finanzielle Untersuchung der Produktgruppe 36.50 einzustellen.

Zur Verbesserung der HH-Situation im Ergebnishaushalt gibt es aber nicht nur die Aufwandsseite. Wir sehen auf der Ertragsseite durchaus noch nicht genutzte Möglichkeiten. Wie viele Wohnungsmieter können von sich behaupten, dass die Miete seit 2014 nicht mehr erhöht wurde? Für unsere Wohnungen im Seniorenwohnen Löwen trifft dies z.B. zu. Wir stehen dazu, dass alle Miet- und Pachtverträge der Gemeinde regelmäßig überprüft und ortsüblich angepasst werden.

Mit dem Thema Windkraft sehen wir nicht nur die Möglichkeit etwas zum Klimaschutz beizutragen und somit einen großen Schritt in der Umsetzung unseres Klimaschutzkonzeptes zu gehen. Es ist für uns auch eine legitime Möglichkeit jährlich bis zu 6-stellige Einnahmen für den Gemeindehaushalt zu generieren. Auf jeden Fall würden wir dies viel lieber sehen als allgemeine Steuer- und Gebührenerhöhungen oder die Einführung von neuen Abgaben. Das Schreiben vom 21.05.2015, das wir mit 4 GR-Kollegen/innen der Fraktion SPD & Aktive Loffenauer Bürger an den Regionalverband gesandt haben, ist inhaltlich für uns auch heute noch gültig. Für eine Untersuchung der Windkraftstandorte auf unserer Gemarkung sind wir nach wie vor offen.

Natur wartet nicht – Quellschüttung überprüfen

Beim Wasserversorgungsbetrieb stehen dieses und nächstes Jahr neben Unterhaltungsarbeiten wieder größere Investitionen an. Es sind dies wie im Gemeindehaushalt im Wesentlichen die Sanierung des Heckenbrunnenpfades, die Erschließung des Baugebietes Rheinblick III und die Ortsdurchfahrt 4. BA. Der fehlende Niederschlag in den letzten beiden Jahren hat aber nicht nur unserem Wald geschadet, er hat auch Auswirkungen auf die Schüttung unserer Wasserquellen. Und diese ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Und beim Wasser sind wir jetzt bei einer wichtigen Grundversorgung. Hier müssen wir vorbereitet sein. Um den aktuellen Zustand und die mögliche weitere Entwicklung beurteilen zu können braucht es Daten. Deshalb halten wir eine Wasserstrukturuntersuchung für dringend erforderlich. Die Natur wartet nicht auf uns, bis wir Zeit haben.

Uns ist bewusst, dass mit unserem Antrag zum Kindergarten und den Vorschlägen zur Straßen- und Wasseruntersuchung das HH-Defizit noch etwas höher wird. Aber gerade weil unser HH künftig sehr eng gestrickt ist und auf absehbare Zeit gar nicht mehr ausgeglichen werden kann muss das noch zur Verfügung stehende Geld möglichst optimal eingesetzt werden. Und hierzu braucht es eben Daten. Aber nicht erst in ein paar Jahren, sondern jetzt.

Wir bedanken uns bei Ihnen Frau Tamba und dem ganzen Rathausteam für die fundierte Aufstellung des Haushaltsplanes. Insbesondere der sehr umfangreiche Vorbericht beschreibt sehr anschaulich die aktuellen Rahmenbedingungen und die geplanten Maßnahmen. Wir gehen davon aus, dass der genehmigte HH-Plan wie letztes Jahr auf der Homepage der Gemeinde für alle Bürger digital veröffentlicht wird.