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Haushaltsrede 2019

Am 26. März 2019 fand die Gemeinderatssitzung mit der Veröffentlichung der Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen statt. Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede der Freien Wähler Fraktion: Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Loffenau Haushaltsrede 2019 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger, sehr geehrte Frau Tamba, sehr geehrte Frau Link liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, zum Haushaltsplan 2019 […]

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Anmerkung zur Änderung des Bebauungsplans Rheinblick II

Wir begrüßen die jetzt vorliegenden Änderungen des Bebauungsplans Rheinblick II durch das neue Planungsbüro „planschmiede“. Dadurch werden bisherige restriktive Festsetzungen korrigiert, dies führt zu einer Erhöhung der Baufreiheit für Bauherren. Dieser Vorgang hat aber eine Vorgeschichte: Bereits 2012 hatte das Baurechtsamt auf zahlreiche geplante restriktive Festsetzungen hingewiesen, das damalige Planungsbüro und die Gemeinde haben dies […]

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ANTRAG – Bauverpflichtung

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt nach § 34 Abs. 1 der GemO den Verhandlungsgegenstand „Bauverpflichtung bei gemeindeeigenen Bauplätzen“ auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung zu setzen. Beschlussvorschlag: „Die Bauverpflichtung wird bei gemeindeeigenen Bauplätzen ab sofort wieder eingeführt.“ Begründung: Die bisher bestehende Bauverpflichtung wurde mit einer Entscheidung des GR im April 2009 ausgesetzt. Die […]

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Wolfsrisse in Bad Wildbad

Wir befürchten, dass die Landschaftspflege durch Beweidung auf unserer Gemarkung und im ganzen Murgtal durch die Anwesenheit des Wolfs Schaden nimmt, wenn nicht schnell konsequente Entscheidungen getroffen werden. Daher vertreten wir folgende Position: Der Wolf versucht in BaWü in ein Gebiet zurückzukehren, das heute für ihn wegen dichter Besiedelung und intensiver Landnutzung nicht mehr als Lebensraum […]

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Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,sehr geehrte Frau Tamba,liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, zum Haushaltsplan 2018 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung. Auch dieses Jahr bedanken wir uns für die erfreulich offene und klare Bestandsaufnahme im Vorbericht, der noch ausführlicher ausgefallen ist als in den Vorjahren. Überrascht hat uns die Botschaft, dass […]

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Weiteres Vorgehen Haus des Gastes

Unsere Festhalle wird durch Loffenauer Vereine vergleichsweise wenig genutzt. Was sind mutmaßlich die Gründe? Vereine veranstalten Feste um Geld für die Vereinskasse zu erwirtschaften. Dies erfolgt im Regelfall durch den Verkauf von Getränken und Speisen, vereinzelt auch durch die Erhebung vonEintrittsgeldern. Aktuell müssen Vereine bei der Nutzung der Festhalle die Getränke und Speisen vom Wirt der Adlerstuben abnehmen. […]

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Annahme der Spende des Männergesangverein Loffenau e.V. Neubau einer Schutzhütte an der Vogelswiese

Die Fraktion der Freien Wähler Loffenau befürwortet die Annahme der zweckgebundenen Spende des MGV Loffenau durch die Gemeinde. Nach unserer Information wurde der Beschluss der Auflösungsversammlung vom Rechtsberater des Mittelbadischen Sängerkreises geprüft und nach der Satzung für rechtens befunden liegt dem MGV gemäß § 13 der Satzung die schriftliche Bestätigung des Finanzamtes vor, wonach gegen die beschlossene zweckgebundene […]

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Kindergartenbedarfs- und Maßnahmenplanung 2017/2018

Zur GRV-Nr. 32/2017 nimmt die FWG-Fraktion wie folgt Stellung: Wie bereits in der HH-Rede 2017 formuliert können wir den Kindergartenbereich nach wie vor nicht überblicken Eine Aufarbeitung des deutlich höheren Defizits im Vergleich zu einer Nachbargemeinde und des einwohnergewichtet deutlich höheren Defizits im Vergleich zu vielen anderen Nachbargemeinden hat bisher nicht stattgefunden Bei den in den letzten Jahren dem […]

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Straßensanierung L 564 beim Sonnenhof in Gernsbach

Die FWG-Fraktion im Gemeinderat Loffenau vertritt zur Sanierung der L 564 in Gernsbach folgende Positionen: Wir begrüßen, dass die ursprünglich ab Anfang April geplante Maßnahme dieses Jahr nicht mehr durchgeführt wird. Allerdings zeigen wir uns verwundert darüber dass, Die Öffentlichkeit über diese Maßnahme vom Regierungspräsidium (RP) zunächst gar nicht informiert wurde Die Maßnahme vom RP ohne Information/Abstimmung […]

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Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steigerwald,sehr geehrte Frau Tamba,liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, zum Haushaltsplan 2017 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung. Wir beraten heute den ersten HH-Plan, den Sie Frau Tamba in eigener Verantwortung als Kämmerin erstellt haben. Gleichzeitig ist es nach 5 Wahlperioden der 40. HH-Plan, den Sie Herr Steigerwald […]